BGH Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Letzte Verfahrenshandlung. Empfangsbekenntnis. Nochmalige Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung. Postzustellungsurkunde. Werklohnanspruch. Verjährungsfrist

Leitsatz (amtlich)

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.

Normenkette

BGB § 204 Abs. 2 S. 2; ZPO § 697; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; BGB a.F. § 211 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Dresden (Urteil vom 29.07.2008; Aktenzeichen 9 U 1889/07)

LG Görlitz (Entscheidung vom 19.10.2007; Aktenzeichen 1 O 2/05)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Dresden vom 29.7.2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage i.H.v. 4.394,86 EUR nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin begehrt Restwerklohn aus einem mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden nur: Beklagte) im April 1999 geschlossenen Vertrag über die Errichtung einer Reit- und Sporthalle.

Rz. 2

Auf den am 16.3.2001 eingegangenen Antrag der Klägerin wurde u.a. ein Mahnbescheid über einen Betrag von 51.069 DM (26.111,17 EUR) erlassen, der der Beklagten am 21.3.2001 zugestellt wurde. Am 26.3.2001 verfügte das AG die Mitteilung des eingegangenen Widerspruchs an die Klägerin. Diese zahlte am 22.12.2004 weitere Gerichtskosten ein und beantragte die Abgabe des Rechtsstreits an das LG. Mit Verfügung der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom 5.1.2005 wurden die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis aufgefordert, den Anspruch zu begründen. Sie reichten das Empfangsbekenntnis nicht zurück. Es wurde mit Verfügung vom 26.1.2005 mit einfachem Brief ohne Erfolg angemahnt. Mit Verfügung vom 17.2.2005 wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin daraufhin die Aufforderung zur Anspruchsbegründung am 23.2.2005 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Am 19.8.2005 ging die Anspruchsbegründung bei Gericht ein.

Rz. 3

Das LG hat der Klägerin einen Teilbetrag von 4.394,86 EUR und aus einer weiteren Rechnung, die Gegenstand eines zweiten Mahnbescheids war, 20.112,59 EUR, insgesamt 24.507,45 EUR, nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Auf die umfassend eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage i.H.v. 4.394,86 EUR nebst Zinsen abgewiesen hat, und im Übrigen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt im zugelassenen Umfang ihren Werklohnanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 5

Das Berufungsgericht führt aus, die für den Werklohnanspruch der Klägerin ursprünglich geltende vierjährige Verjährungsfrist, die zunächst unterbrochen worden sei, habe am 27.3.2001 erneut zu laufen begonnen. Ab dem 1.1.2002 sei gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Verjährungsfrist von drei Jahren in Lauf gesetzt worden. Durch die Einzahlung des Auslagenvorschusses und die Beantragung der Abgabe des Rechtsstreits an das LG am 22.12.2004 sei die Verjährung gehemmt worden. Die Klägerin habe dann das Verfahren nicht weiterbetrieben. Die Hemmung habe daher gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts geendet. Das sei die Aufforderung vom 5.1.2005 gewesen, den Anspruch zu begründen. Gemäß §§ 697 Abs. 1 Satz 2, 270 Satz 2 ZPO sei davon auszugehen, dass diese Aufforderung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10.1.2005 zugegangen sei. Damit habe die Hemmung der Verjährung am 10.7.2005 geendet. Hieran schließe sich der noch nicht verbrauchte Rest der Verjährungszeit vom 22.12. bis zum 31.12.2004 an. Damit sei die Verjährungsfrist am 20.7.2005 abgelaufen. Auf die Aufforderung zur Übersendung des Empfangsbekenntnisses vom 26.1.2005 und die zweite Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 17.2.2005 könne nicht als letzte Verfahrenshandlung abgestellt werden. Erstere habe das Verfahren sachlich-inhaltlich nicht gefördert, letztere stelle als bloße Wiederholung einer bereits abgeschlossenen gerichtlichen Maßnahme keine verjährungsrelevante Verfahrenshandlung dar.

II.

Rz. 6

Das hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Letzte Verfahrenshandlung des Gerichts i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die am 17.2.2005 verfügte und am 23.2.2005 förmliche zugestellte zweite Aufforderung zur Anspruchsbegründung.

Rz. 7

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Länge der ursprünglichen Verjährungsfrist von vier Jahren, zu den Unterbrechungstatbeständen vor dem 1.1.2002, zum Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist ab dem 1.1.2002 und zur Hemmung der Verjährung am 22.12.2004 sind nicht zu beanstanden und werden von der Revision auch nicht angegriffen.

Rz. 8

2. Nach dem 22.12.2004 hat die Klägerin das Verfahren erst wieder durch Einreichung der Anspruchsbegründung am 19.8.2005, also nahezu neun Monate später, weiterbetrieben. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die am 22.12.2004 eingetretene Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts endete, § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB. Rechtsfehlerhaft stellt es dabei allein auf die Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 5.1.2005 ab und misst der am 17.2.2005 verfügten und am 23.2.2005 förmlich zugestellten erneuten Aufforderung keine Bedeutung bei.

Rz. 9

a) Unter einer Prozesshandlung i.S.v. § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Handlung verstanden, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist (RGZ 77, 324, 329). Die Aufforderung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO, den Anspruch zu begründen, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine derartige Prozesshandlung (BGH, Urt. v. 20.2.1997 - VII ZR 227/96, BGHZ 134, 387; v. 6.7.1995 - IX ZR 132/94, NJW-RR 1995, 1335).

Rz. 10

Auf diese Rechtsprechung kann zur näheren Bestimmung des Begriffs der Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne Weiteres zurückgegriffen werden, da diese Vorschrift die Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nahezu inhaltsgleich übernommen hat.

Rz. 11

b) Auch die zweite Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 17.2.2005 ist eine Verfahrenshandlung in diesem Sinne. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es nicht von Bedeutung, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits mit Verfügung vom 5.1.2005 aufgefordert worden waren, die Anspruchsbegründung einzureichen.

Rz. 12

Diese Aufforderung sollte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zunächst gem. § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Sie hatten das Empfangsbekenntnis trotz Mahnung nicht zurückgesandt und damit ihre Mitwirkung an der Zustellung verweigert. Damit war dieser Versuch einer Zustellung gescheitert. Hier sollte die nochmalige Übersendung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung, nunmehr gegen Postzustellungsurkunde, Abhilfe schaffen. Wegen der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sollten ersichtlich auf diese Weise Zugang und Zugangszeitpunkt dokumentiert werden. Somit diente die Verfügung vom 17.2.2005 der Förderung und Erledigung des Rechtsstreits, selbst wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, dass im Rahmen des § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine förmliche Zustellung entbehrlich ist (so z.B. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 697 Rz. 4; a.A. Schüler in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., § 697 Rz. 3). Unerheblich ist dabei, ob es sich, wie das Berufungsgericht meint, um die Wiederholung eines bereits abgeschlossenen Vorgangs handelt. Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass dann, wenn das Gericht Anlass sieht, eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB nochmals vorzunehmen, dieser weiteren Verfahrenshandlung keine Bedeutung für den Lauf der Verjährung zukommen soll. Entscheidend ist nur, dass auch sie die Voraussetzungen für eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllt.

Rz. 13

c) Da im Rahmen von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB bei einer gerichtlichen Verfügung auf deren Zugang abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.1997 - VII ZR 227/96, BGHZ 134, 387), hätte die durch die Verfügung vom 17.2.2005 ausgelöste Hemmung der Verjährung am 23.8.2005 geendet, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB. Vor diesem Zeitpunkt hat die Klägerin das Verfahren durch Einreichung der Anspruchsbegründung weiterbetrieben. Dadurch wurde die Verjährung erneut gehemmt, § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB.

III.

Rz. 14

Das Berufungsurteil kann im Umfang der Anfechtung keinen Bestand haben. Es ist insoweit aufzuheben, die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nunmehr den Anspruch der Klägerin inhaltlich zu prüfen haben.