BVerfG Beschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen, wenn kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern lediglich die Richtigkeit der fachgerichtlichen Entscheidung beanstandet wird

Normenkette

BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1, § 93d Abs. 1 S. 3; StPO § 33a

Verfahrensgang

OLG Bremen (Beschluss vom 27.09.2018; Aktenzeichen 1 Ws 30/18)

OLG Bremen (Beschluss vom 07.08.2018; Aktenzeichen 1 Ws 30/18)

LG Bremen (Beschluss vom 28.06.2017; Aktenzeichen 71 StVK 830/16 VZ)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Nachweis der Vollmacht gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ≪19≫; 48, 341 ≪344≫; BVerfGK 7, 115 ≪116≫; 11, 203 ≪205 ff.≫; 20, 300 ≪302 ff.≫). Der Beschwerdeführer konnte von vornherein nicht im Ungewissen darüber sein, dass sein Rechtsbehelf ohne Erfolg bleiben würde, denn er beanstandete im Gewand der Anhörungsrüge nur die Richtigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen. Dies vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfGK 11, 203 ≪207≫). Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 ≪116≫; 13, 480 ≪481 f.≫; 20, 300 ≪303 f.≫).

Gründe

Rz. 1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI13201008