GEIG in Kraft: Mehr Ladesäulen in Immobilien und im Wohnviertel

Überblick

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist in Kraft getreten. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig eine Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Ein Ziel des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist, 7 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 zuzulassen. Diese benötigen dann ausreichend Ladestationen, auch an Wohngebäuden. Am 25.3.2021 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt - das "GEIG". Damit wird eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden umgesetzt.

Das GEIG und die Ladesäulenpflicht

Wesentlicher Inhalt des beschlossenen GEIG ist, dass bei Neubau oder "größerer Renovierung" eines Wohngebäudes mit mehr als 5 Pkw-Stellplätzen künftig jeder Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden muss.

Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt die Pflicht ab mehr als 6 Stellplätzen (1. Entwurf: 10), dann muss mindestens jeder 3. Stellplatz (1. Entwurf: 5) mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden. Zudem muss bei bestehenden Nichtwohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen ab dem 1.1.2025 ein Ladepunkt gebaut werden.

Ausnahmen sind für Gebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) befinden und von ihnen genutzt werden – oder für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 % der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Quartiersansatz im GEIG verankert

Das GEIG enthält auch einen sog. Quartiersansatz, also Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte für ein Wohnviertel. Das ermöglicht Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen. Die grundsätzlichen Vorgaben gelten auch hier. Entscheidend ist der "räumliche Zusammenhang".

Einen Quartiersansatz gibt es bereits auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte im Lauf der Gesetzgebung unter anderem Lösungen auf Quartiersebene gefordert.

Was lange währt

Einen 1. Entwurf für ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Ende Januar 2020 veröffentlicht. Nach monatelangen Beratungen hat sich die Koalition noch auf wesentliche Änderungen beim GEIG geeinigt, darunter eine Absenkung der Schwellenwerte. Am 11.2.2021 hat der Bundestag das Gesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen, am 24.3.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Vorschriften gelten für Bauvorhaben, bei denen der Bauantrag nach Inkrafttreten des GEIG gestellt wird.