Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen

§§ 1 - 12 Erster Abschnitt: Das Schiedsamt

§ 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke

(1) ¹Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt durch. ²Seine Aufgaben werden von Schiedspersonen wahrgenommen.

(2) ¹Schiedsamtsbezirk ist die Gemeinde. ²Das Gemeindegebiet kann in mehrere Schiedsamtsbezirke geteilt werden. ³Für jeden Schiedsamtsbezirk ist eine Schiedsperson zu bestellen.

§ 2 Eignung für das Schiedsamt

(1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Schiedsperson kann nicht sein, wer

1.	die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.	unter Betreuung steht.

(3) Schiedsperson soll nicht sein, wer

1.	das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat;

2.	in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;

3.	durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Die in §§ 3 und 4 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Absätzen 1 bis 4 erforderlich ist.

§ 3 Wahl der Schiedsperson

(1) ¹Der Rat der Gemeinde wählt die Schiedsperson. ²Der Rat kann die Wahl auf die zuständige Bezirksvertretung übertragen, sofern der Schiedsamtsbezirk in dem jeweiligen Stadtbezirk liegt oder nur unwesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

(2) ¹Die Gemeinde soll in geeigneter Form bekanntmachen, daß sich interessierte Personen um das Amt bewerben können. ²Dabei soll die Gemeinde darauf hinweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.

(3) ¹Die Schiedsperson wird für fünf Jahre gewählt. ²Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die bisherige Schiedsperson tätig.

§ 4 Bestätigung der Wahl

Die gewählte Schiedsperson darf ihr Amt erst antreten, wenn sie durch die Direktorin oder den Direktor oder die Präsidentin oder den Präsidenten des Amtsgerichts (Leitung des Amtsgerichts) bestätigt worden ist, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz hat.

§ 5 Vereidigung der Schiedsperson

(1) ¹Die Schiedsperson wird von der Leitung des Amtsgerichts (§ 4) auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt. ²Der Eid wird wie folgt geleistet:

"Ich schwöre, die Pflichten einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes getreulich zu erfüllen, sowahr mir Gott helfe.""

³Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(2) Bei Mitgliedern einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft, der das Gesetz den Gebrauch anderer Beteuerungsformeln anstelle des Eides gestattet, wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft der Eidesleistung gleichgeachtet.

(3) Bei der Wiederwahl genügt die Verweisung auf den bereits geleisteten Eid.

§ 6 Ehrenamt

Die Schiedstätigkeit ist ehrenamtlich.

§ 7 Aufsicht,Verzeichnis der Schiedspersonen

(1) Die Aufsicht über die Schiedsperson üben aus:

1.	das für Justiz zuständige Ministerium;

2.	die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts;

3.	die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts;

4.	die Leitung des Amtsgerichts (§ 4); Präsidentin oder der Präsident des Amtsgerichts tritt an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts.

(2) ¹Die Aufsichtsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Schiedsperson zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Führung ihrer Amtstätigkeit anzuhalten. ²Sie dürfen auch Rügen erteilen. ³Sie bearbeiten Beschwerden über die Schiedsperson.

(3) ¹Die Behörden gemäß Absatz 1 sind zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben befugt, personenbezogene Daten von Schiedspersonen zu verarbeiten. ²Diese Behörden sind befugt, Namen, Anschriften, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der im jeweiligen Bezirk tätigen Schiedspersonen an das für Justiz zuständige Ministerium zu übermitteln. ³Die übermittelten Daten werden in eine öffentliche Datenbank eingestellt, die das Auffinden der örtlich zuständigen Schiedsperson nach § 14 ermöglicht.

§ 7a Datenschutz

Soweit in diesem Gesetz für die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht etwas Abweichendes geregelt ist, gilt das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Ablehnung oder Niederlegung des Amtes

(1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1.	das 60. Lebensjahr vollendet hat;

2.	schon während der voraufgegangenen fünf Jahre als Schiedsperson tätig war

3.	anhaltend krank ist;

4.	aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist;

5.	durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird,

6.	aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes.

(3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder zur Niederlegung entscheidet die Leitung des Amtsgerichts (§ 4).

§ 9 Amtsenthebung

(1) ¹Die Schiedsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn die in § 2 Abs. 2 genannten Umstände nachträglich eintreten oder bekannt werden. ²Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen ihres Amtes enthoben werden.

(2) Über die Amtsenthebung entscheidet auf Antrag der Leitung des Amtsgerichts (§ 4) die Prä...