Heizkostenverordnung (ZertVerwV) / 1.3.2 Ausstattungen zur Verbrauchserfassung

Der Gebäudeeigentümer hat nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen und dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen.

Heizkostennovelle 2021

Die am 1.12.2021 in Kraft getretene Novelle der HeizkostenV sieht neue Techniken und Verbrauchsinformationen^[1] vor, die innerhalb bestimmter Fristen umzusetzen sind (siehe hierzu nachfolgende Grafik).

Fristen für fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung

Auswahl der Ausstattung zur Verbrauchserfassung: Wahl und leitende Grundsätze

Die Wahl der Ausstattung zur Verbrauchserfassung überlässt die HeizkostenV im Rahmen des § 5 HeizkostenV dem Gebäudeeigentümer. In Wohnungseigentumsanlagen ist die GdWE Gebäudeeigentümerin im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern.

Die Auswahl muss sich von § 5 HeizkostenV leiten lassen.

Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind z. B. gem. § 5 Abs. 1 HeizkostenV Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs hingegen Warmwasserzähler zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer sachverständige Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre Eignung auf andere Weise nachgewiesen wurde.

Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die nach dem 1.12.2021 installiert werden, müssen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV außerdem fernablesbar sein und dabei den Datenschutz und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Ab dem 1.12.2022 dürfen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 HeizkostenV ferner nur noch solche fernablesbaren Ausstattungen installiert werden, die sicher an ein "Smart-Meter-Gateway" angebunden werden können.

Einzelne Zähler oder Heizkostenverteiler

Dies gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 4 HeizkostenV nicht, wenn ein einzelner Zähler oder Heizkostenverteiler ersetzt oder ergänzt wird, der Teil eines Gesamtsystems ist und die anderen Zähler oder Heizkostenverteiler dieses Gesamtsystems zum Zeitpunkt des Ersatzes oder der Ergänzung nicht fernablesbar sind.

Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Übergangsentscheidungen

1. In vielen, aber nicht in allen Wohnungseigentumsanlagen muss bis zum 31.12.2026 entschieden werden, Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum 1.12.2021 oder nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 4 HeizkostenV nach dem 1.12.2021 installiert wurden, nachzurüsten oder auszutauschen.
2. Ferner muss in vielen, aber nicht in allen Wohnungseigentumsanlagen bis zum 31.12.2031 entschieden werden, ob fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum 1.12.2022 installiert wurden, nachzurüsten oder auszutauschen sind (§ 5 Abs. 4 HeizkostenV).

Entscheidungsfindung

Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer können die Antwort auf die Frage, welche Ausstattung zur Verbrauchserfassung sie wählen, ändern oder nachrüsten wollen, nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbaren, oder nach § 19 Abs. 1 WEG beschließen. Die Wohnungseigentümer können ferner vereinbaren oder nach § 27 Abs. 2 WEG beschließen, diese Entscheidung durch die Verwaltung treffen zu lassen.

Verwaltung

Ob die Auswahl der Ausstattung zur Verbrauchserfassung eine untergeordnete Bedeutung hat und ihre Umsetzung nicht zu erheblichen Verpflichtungen führt – und damit gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auch von der Verwaltung getroffen werden kann – ist noch nicht entschieden worden. Die Verwaltungen sollten derzeit lieber die Wohnungseigentümer entscheiden lassen.

Übergangsfristen für Nachrüstung oder Austausch

[1] Zu den Verbrauchsinformationen siehe unten Kap. B.VI.1.1.5.4.