Entscheidungsstichwort (Thema)
Mieterhöhung für preisgebundenen Wohnraum: Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Kostenmiete nach unwirksamer Modernisierungserhöhung trotz Mietgleitklausel im Mietvertrag
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Aufgrund unwirksamer Erklärung zur Erhöhung der Kostenmiete nach Modernisierung erlangtes Entgelt kann der Mieter vom Vermieter zurückfordern, ohne dass die mietvertragliche, gemäß 1. Bundesmietengesetz formulierte Mietgleitklausel entgegensteht. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter bei ordnungsgemäßer Mieterhöhung einen Anspruch auf höhere Kostenmiete erlangt hätte.
Fundstellen
Haufe-Index 1733784 |
WuM 2000, 307 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im VerwalterPraxis Gold enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen