Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewerberaummiete: Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Einholung behördlicher Genehmigungen
Leitsatz (amtlich)
Die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, daß der Mieter verpflichtet ist, sämtliche behördlichen Genehmigungen einzuholen, ist gem AGBG § 9 unwirksam.
Orientierungssatz
Zitierung: Anschluß BGH, 1988-06-22, VIII ZR 232/87, NJW 1988, 2664.
Fundstellen
Haufe-Index 1735150 |
ZMR 2000, 533 |
IPuR 2000, 45 |
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