LG Göttingen Beschluss vom 14.04.2009 - 10 T 25/09

Verfahrensgang

AG Göttingen (Beschluss vom 11.03.2009; Aktenzeichen 71 IN 128/08)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsteller hat die in der Kostenrechnung vom 05.02.2009 unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Kosten (Sachverständigenkosten in Höhe von 270,64 EUR und Veröffentlichungskosten in Höhe von 1,00 EUR) zu tragen.

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 05.02.2009 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Am 03.11.2008 hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Amtsgericht hat den Steuerberater H. mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens über die Frage, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse vorhanden ist, beauftragt. In seinem Gutachten ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, die Kosten des Verfahrens jedoch mangels Masse nicht gedeckt seien. Der antragstellende Gläubiger sei nicht bereit, einen Kostenvorschuss zur Eröffnung des Verfahrens zu leisten.

Mit Beschluss vom 07.01.2009 hat das Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen und die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Da der Antragsgegner vermögenslos ist, hat das Amtsgericht mit Kostenrechnung vom 05.02.2009 die Kosten des Verfahrens in Höhe von insgesamt 421,64 EUR vom Antragsteller gefordert. In diesen Kosten sind unter anderem enthalten die Sachverständigenkosten in Höhe von 270,64 EUR sowie Auslagen für Veröffentlichungen in Höhe von 1,00 EUR.

Gegen die Kostenrechnung hat der Antragsteller insoweit Erinnerung eingelegt, als von ihm die Zahlung der Sachverständigenkosten sowie der Auslagen für die Veröffentlichungen gefordert werden. Insoweit hat er auf die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 157, 370) Bezug genommen, wonach der Gläubiger nicht für die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters hafte, weil dessen Vergütung nicht zu den erstattungsfähigen Auslagen gemäß §23 Abs. 1 GKG gehöre. Der Antragsteller meint, dass diese Erwägungen erst recht zutreffen müssten, wenn das Gericht anstatt eines vorläufigen Insolvenzverwalters einen Sachverständigen beauftragt habe. Auch durch die Beauftragung eines Sachverständigen würden Kosten anfallen, die für den Gläubiger ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellten.

Mit Beschluss vom 11.03.2009 hat das Amtsgericht auf die Erinnerung des Antragstellers die Kostenrechnung hinsichtlich der unter Nummer 2 und 3 aufgeführten Kosten (Auslagen für den Sachverständigen in Höhe von 270,64 EUR und Veröffentlichungen in Höhe von 1,00 EUR) aufgehoben. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, eine Zweitschuldnerhaftung bestehe im Fall der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse nicht. In Rechtsprechung und Literatur sei überwiegend anerkannt, dass im Fall der Erledigungserklärung eine Zweitschuldnerhaftung für die Auslagen nicht bestehe. Auch bei einer Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse greife die Zweitschuldnerhaftung für Auslagen nicht ein. Grundsätzlich würden bei Abweisung mangels Masse die Kosten dem Schuldner auferlegt. Eine Abweisung mangels Masse gemäß §26 InsO dürfe auch nur dann erfolgen, wenn ein zulässiger und begründeter Antrag vorliege, die Eröffnung des Verfahrens jedoch nicht erfolgen könne, weil die Masse nicht ausreiche, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Tatsächlich obsiege also der antragstellende Gläubiger. Wenn jedoch bei einer Abweisung gemäß §26 InsO von einem Obsiegen des Gläubigers und nicht von einem Unterliegen auszugehen sei, liege kein Fall der Abweisung im Sinne des §23 Abs. 1 Satz 2 GKG vor. Ebenso wie im Fall einer Erledigungserklärung trete deshalb auch bei der Abweisung mangels Masse die Zweitschuldnerhaftung nicht ein.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor beim Landgericht Göttingen mit der Beschwerde. Er meint, der Antragsteller müsse nach §23 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht nur die Verfahrensgebühr tragen, sondern auch die entstandenen Auslagen. Sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen worden, so dass er als Zweitschuldner die Kosten tragen müsse. Das Amtsgericht habe die Regelung des §23 Abs. 1 Satz 2 GKG in nicht zulässiger Weise ausgelegt. Der Gläubiger müsse bei der Stellung des Insolvenzantrags stets in sein Kalkül einbeziehen, dass sein Antrag mangels Masse abgewiesen werden könne. Das damit verbundene Kostenrisiko des Gläubigers dürfe nicht auf die Staatskasse abgewälzt werden.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde des Bezirksrevisors nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer des Landgerichts zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist gemäß §66 Abs. 2 GKG zulässig, sie ist auch begründet. Der Antragsteller muss die Kosten des Verfah...