Mietminderungslexikon / 24 Garage

Achtung

Blockierende Fahrzeuge

Eine gemietete Garage ist mangelhaft, wenn die Zufahrt ständig durch abgestellte Fahrzeuge blockiert wird.^[1]

Fehlende Stellplätze stellen bei der Gewerbemiete einen Mangel dar, wenn solche Plätze mitvermietet worden sind oder wenn der Nachweis von Stellplätzen für die behördliche Genehmigung des Betriebs erforderlich ist.

Praxis-Beispiel

Pkw-Stellplatz

Ebenfalls liegt ein Mangel vor, wenn dem Mieter ein Pkw-Stellplatz in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts zugesagt worden ist und sich der Parkplatz in Wirklichkeit 400 bis 500 m entfernt befindet.^[2]

Geringfügige Beschränkungen bei der Benutzung der Garage oder des Stellplatzes berechtigen nicht zur Minderung.^[3]

[1] LG Köln, WuM 1976 S. 29.

[2] AG Köln, WuM 1990 S. 146.

[3] AG Kassel, WuM 1989 S. 171 betr. defektes Tor einer Sammelgarage.