OLG Düsseldorf Urteil vom 14.11.2000 - 4 U 216/99

Leitsatz (amtlich)

›Sehen die Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vor, daß Berufsunfähigkeit auch vorliegt, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen (allgemeiner) Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, so muß der normale Versicherungsnehmer diese "Beamtenklausel" dahin verstehen, daß der Versicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die Beurteilung durch den Dienstherrn bei der Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 1. Satz 1 anknüpfen will.‹

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Aktenzeichen 7 O 191/99)

Gründe

Die Berufung bleibt erfolglos.

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht fest, daß der Kläger berufsunfähig ist. Die damit verknüpften Ansprüche aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die das Landgericht zugesprochen hat, sind daher begründet. Zugleich ist die für den Fall der Berufsunfähigkeit aus beiden Zusatzversicherungen ausbedungene Prämienfreiheit eingetreten:

Die Berufsunfähigkeit des Klägers leitet sich aus den vereinbarten Beamtenklauseln ab, in denen es heißt: "Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist." (§ 2 (5) BUZ, GA 13) sowie "Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist." (vgl. § 2 (10) BUZ, GA 17). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn der Kläger ist unstreitig (vgl. auch das Schreiben der D P vom 2.9.1998, GA 24) mit Blick auf seine Erkrankungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG in den Ruhestand versetzt worden. § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG lautet: "Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist."

Der normale Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es ankommt, muß die hier maßgeblichen "Beamtenklauseln" der BUZ dahin verstehen, daß die Beklagte auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung, wie sie in der behördlichen Zurruhesetzungsverfügung zum Ausdruck kommt, anknüpft (vgl. BGH VersR 1997, 1520, VersR 1989, 903, 905 sowie VersR 1995, 1174, 1176). Nur dieses Verständnis wird dem auch dem normalen Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck der Beamtenklausel gerecht, die Feststellung der Berufsunfähigkeit zu vereinfachen und Versorgungslücken zu vermeiden. Aufgrund dieses formalisierten Feststellungsverfahrens ist es der Beklagten verwehrt einzuwenden, tatsächlich seien die gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers so gewesen, daß eine Weiterbeschäftigung durch den Dienstherrn unter Zuweisung anderer, gesundheitlich zu bewältigender Aufgaben möglich gewesen wäre.

Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 1998, 1272) kann nicht gefolgt werden. Dem normalen Versicherungsnehmer wird es sich entgegen der dort vertretenen Meinung eben nicht erschließen, daß die klare Anknüpfung der Beamtenklausel und der damit bezweckte Vereinfachungseffekt mit Einwendungen der vorgenannten Art unterlaufen werden könnte. Die Bezugnahme des Oberlandesgerichts Köln auf die Entscheidung BGH VersR 1993, 1220 vermag den Standpunkt des Oberlandesgerichts nicht zu stützen. Denn im entschiedenen BGH-Fall ging es darum, daß die vorzeitige Pensionierung wegen Polizeidienstunfähigkeit ausgesprochen worden war, also deshalb, weil der Versicherungsnehmer den herausgehobenen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes (für NRW vgl. § 194 LBG) nicht mehr gewachsen war. Ist nach der Zurruhesetzungsverfügung lediglich die besondere Polizeidienstfähigkeit entfallen, so stellt dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Versetzung in den Ruhestand dar, an welche die entsprechende Klausel der BUZ anknüpft, wenn dort eine Zurruhesetzung wegen "Dienstunfähigkeit" vorausgesetzt ist; was allgemeine Dienstunfähigkeit meine (vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1997, 818). Um die Auslegung des Begriffs der Dienstunfähigkeit geht es hier aber nicht. Der Kläger ist wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert worden und er gehörte keiner Beamtengruppe an, für welche eine besondere Dienstfähigkeit in Frage gekommen wäre. Nur dann, wenn die Beamtenklausel nicht eingreift, kann es auf anderweitige Verwendungsmöglichkeiten des Beamten ankommen.

Die Frage, ob die Beklagte entsprechend der Beamtenklausel auch dann gebunden wäre, wenn die gesundheitlichen Probleme nur vorgeschoben sind und nicht den eigentlichen Grund für die Pensionierung darstellen, braucht nicht entschieden zu werden. Daß ...