OLG Köln Beschluss vom 07.12.2021 - 14 WF 160/21

Verfahrensgang

AG Siegburg (Aktenzeichen 312 F 10/18)

Tenor

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eine Beschleunigungsrüge in einem Verfahren vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht (im Folgenden: Erstgericht). Das Hauptsacheverfahren des Erstgerichts mit dem Aktenzeichen 27 UF 106/18 betrifft die Beschwerde der hiesigen Antragsteller (im Folgenden: Kindeseltern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 18.04.2018 (312 F 10/18). In dem Beschluss hat das Amtsgericht den Kindeseltern das Sorgerecht bezüglich ihres Sohnes A, geboren am 00.00.2013, der seit März 2018 fremd untergebracht ist, entzogen.

Der Verfahrensablauf vor dem Erstgericht stellt sich - zur besseren Übersicht tabellarisch aufgeführt - wie folgt dar:

Lfd. Nr.	Datum	Verfahrenshandlung
1	15.05.2018 und 18.05.2018	Fristsetzung an Beteiligte zur Erwiderung auf die vom Amtsgericht an die Beteiligten bereits übersandten Beschwerden der Kindesmutter und des Kindsvaters von drei Wochen
2	08.06.2018	Stellungnahme des Jugendamts
3	20.06.2018	Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten für die Kindeseltern mit Antrag auf Akteneinsicht, die für die Dauer von 1 Woche bewilligt wird
4	21.06.2018	Stellungnahme der Verfahrensbeiständin
5	09.07.2018	Rückgabe der Akte nach Akteneinsicht
6	30.08.2018	Frist zur Begründung der Beschwerde
7	18.09.2018	Begründung der Beschwerde
8	10.10.2018	Stellungnahme des Jugendamtes zur Beschwerdebegründung
9	23.11.2018	Sachstandsanfrage des Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern
10	28.11.2018	Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, Erlass eines Beweisbeschlusses und Übersendung der Akte an die Sachverständige mit Frist zur Erstattung des Gutachtens bis zum 31.05.2019
11	06.12.2018	Antrag des Verfahrensbevollmächtigten auf Verkürzung der für die Sachverständige gesetzten Frist
12	01.02.2019	Ergänzung des Beweisbeschlusses
13	02.03.2019	Übersendung des Untersuchungsplanes durch die Sachverständige
14	26.04.2019	Anfrage zur weiteren Vorgehensweise der Sachverständigen im Hinblick auf ein weiter einzuholendes Gutachten in einem Parallelverfahren
15	04.06.2019	Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten, dass die Sachverständige das Gutachten zusammen mit dem Auftrag im Parallelverfahren erstellen soll
16	22.07.2019	Eingang des Gutachtens
17	24.07.2019	Setzung einer Stellungnahmefrist von drei Wochen
18	30.07.2019	Stellungnahme der Sachverständigen zu einem zwischenzeitlich eingegangenen Antrag der Kindeseltern auf Ablehnung der Sachverständigen als befangen
19	05.08.2019	Setzung einer Stellungnahmefrist zu Stellungnahme der Sachverständigen von zwei Wochen
20	22. und 27.08.2019	Stellungnahmen des Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern
21	21.10.2019	Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung der Sachverständigen als befangen
22	18.10.2019	Zwischenbericht der Verfahrensbeiständen
23	18.11.2019	Terminsbestimmung zur Kindesanhörung für den 16.12.2019
24	02.12.2019	Bestimmung eines Hauptsachetermins auf den 03.02.2020 und Ladung der Sachverständigen zum Termin
25	17.12.2019	Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten für die Kindeseltern und Übersendung des Anhörungsvermerks an die Verfahrensbeteiligten
26	13.01.2020	Mitteilung, dass sich die Eltern getrennt hätten und die Kindesmutter dauerhaft in die Türkei verzogen sei
27	03.02.2020	Anhörungstermin
28	14.02.2020	Ergänzung des Beweisbeschlusses wegen Wegzuges der Kindesmutter in die Türkei mit Fristsetzung für die Sachverständige bis zum 30.04.2020
29	17.02.2020	Übersendung der Akten an die Sachverständige
30	03.03.2020	Antrag auf Fristverlängerung für die Erstattung des Gutachtens
31	11.03.2020	Bewilligung der Fristverlängerung
32	18.03.2020	Aussetzung der Umgänge wegen der Corona-Pandemie
33	06.05.2020	Mitteilung der Sachverständigen, dass die Exploration des Kindesvaters nicht erfolgen könne, weil dieser nur in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten exploriert werden wolle. Am gleichen Tag Telefonate mit dem Verfahrensbevollmächtigten
34	09.06.2020	Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten für den Kindesvater
35	10.06.2020	Anruf der Sachverständigen, dass sich die Begutachtung verzögere aufgrund des erneuten Anwaltswechsels
36	07.07.2020	Mitteilung der Sachverständigen, dass eine Interaktionsbeobachtung nicht stattfinden könne, weil der Kindesvater darauf bestehe, Zeugen zum Termin mitzubringen
37	04.08.2020	Mandatsniederlegung und Bestellung eines neuen Rechtsanwaltes für den Kindesvater
38	12.08.2020	Telefonat eines Senatsmitglieds mit der Sachverständigen bezüglich des weiteren Vorgehens bei der Begutachtung
39	13.08.2020	Schreiben des Senats an die Beteiligten im Hinblick auf die Teilnahme Dritter an Explorationsgesprächen
40	04.09.202...