OLG Köln Urteil vom 19.05.2015 - 15 U 38/13

Verfahrensgang

LG Köln (Urteil vom 13.02.2013; Aktenzeichen 28 O 773/11)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitegehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

1. zu behaupten bzw. behaupten, zu lassen, zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen:

a) (in Bezug auf Max Josef Strauß)

Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine Erbschaft im Wert von mindestens DM 300 Mio. hinterlassen, wie auf den Seiten 161 f. des Buches des Beklagten mit dem Titel "Macht und Missbrauch - Von Strauß bis Seehofer" geschehen,

und/oder

b) "Im Juni 1999 hat die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Überprüfung durch das Finanzamt erbeten, ob ein bei Max Strauß festgestelltes Wertpapiervermögen in Höhe von 108 Mio. DM ordnungsgemäß versteuert worden sei.",

wie auf Seiten 162 des Buches des Beklagten mit dem Titel "Macht und Misbrauch - Von Strauß bis Seehofer" geschehen,

und/oder

c) "Er (sc. Manfred Morstein) beklagte (sc. in der Fernsehsendung "Live aus der alten Oper" am 02.11.1989), immer wenn es im nahen Osten um Waffen und Geld gegangen sei, sei man auf die Familie Strauß gestoßen, immer wieder auf Strauß.",

wie auf Seite 168 des Buches des Beklagten mit dem Titel "Macht und Missbrauch - Von Strauß bis Seehofer" geschehen,

und/oder

2. durch die Passagen

"Und schließlich ist der Anschein finanzieller Korrektheit dadurch erschüttert worden, dass Max Strauß - dem aufsichtsführenden CSU-Kreisvorsitzenden Erich Riedl zufolge - als Schatzmeister seines kleinen Ortsverbandes keinen Nachweis liefern konnte, wofür eine Viertelmillion Mark ausgegeben worden war. War Max Strauß dann ausgerechnet gegenüber dem Finanzamt korrekt,wenn er schon gegenüber der CSU so handelte?"

und/oder

"Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Kassenfehlbetrag in diesem zu den kleinsten Ortsverbänden der CSU gehörenden Ortsverband 17b 236.000 Mark betrug. Verantwortlich dafür waren Kurt Niklas und Max Strauß, dem als Schatzmeister sowohl die fristgemäße Erstellung der Rechenschaftsberichte als auch die Begründung dieses horrenden Minusbetrages oblag. Bis heute ist der Grund für den Fehlbetraag in den Gremien der Münchner CSU nicht geklärt. Kurt Falthauser als Schatzmeister des CSU-Bezirks schrieb: "Es fehlt der Widerschein dieses enormen Fehlbetrages." Vornehm formuliert! (Für ein einfaches Parteimitglied stellt sich die Frage: Wurde Strafanzeige gestellt?)",

den Eindruck zu erwecken, Max Josef Strauß habe als zuständiger Schatzmeister eines CSU-Ortsverbandes einen Fehlbetrag von 236.000,00 DM bzw. einer Viertelmillion Mark nicht erklären und belegen können,

wie auf den Seiten 179 und 311 des Buches des Beklagter mit dem Titel "Macht und Missbrauch - Von Strauß bis Seehofer" geschehen,

und/oder

3. durch die Passage

"Wie intensiv die Aktivitäten des Strauß-Clans waren, wurde durch die Erklärung von F.J. Strauß selbst deutlich. Als publik wurde, dass Strauß-Sohn Max in Gegenwart des deutschen Botschafters in Saudi-Arabien an einem Verhandlungsgespräch mit den Saudis über den Verkauf von Leopard-Panzern teilgenommen hatte (und sich dabei skandalös verhalten hatte), begründete der Strauß-Vater dies damit, dass sein Sohn Max aufgrund seiner guten Geschäftsbeziehungen tätig geworden sei. Er sei schon circa 20 Mal in Saudi-Arabien gewesen, in der Tat eine erstaunliche Häufigkeit für einen jungen Mann, der gerade erst Rechtsreferendar war. Deshalb nochmals die Frage: Wie viel erhielt Strauß dafür? Wie viel sein Sohn Max? Und auf welche Konten wurde überwiesen? Und eine weitere Frage stellt sich: "Was meldeten sie dem deutschen Finanzamt?"

die Eindrücke zu erwecken,

a) Max Josef Strauß habe Provisionszahlungen aus Waffengeschäften erhalten,

und/oder

b) Max Josef Strauß habe gegenüber dem deutschen Finanzamt Provisionszahlungen aus Waffengeschäften verschwiegen,

wie auf Seite 170 des Buches des Beklagten mit dem Titel "Macht und Missbrauch - Von Strauß bis Seehofer" geschehen,

und/oder

4. durch die Passagen

"Die Strauß Kinder dementieren Eduard Zwick, jedoch zweideutig: "Es existieren keine Konten mit dreistelligen Millionensummen." Erstens aber hatte Zwick nicht behauptet, dass auf einem Konto "dreistellige" Millionen lagern, und zweitens konnten die Millionen auf verschiedenen Konten verteilt sein (wie ohnehin bei Provisionszahlungen aus verschiedenen Geschäften üblich). So hat Strauß-Freund Walter Schöll angegeben, dass Strauß auch Kunde des Züricher Bankhauses Bär war. Max Strauß gab gegenüber dem Spiegel zu, dass es Strauß Konten bei Pictet, Vontoble sowie bei der Filiale der Deutschen Bank in der Schweiz gegeben habe. Davon, da...