Saarländisches OLG Beschluss vom 07.01.2005 - 6 WF 91/04

Verfahrensgang

AG Saarbrücken (Beschluss vom 29.10.2004; Aktenzeichen 39 F 185/04)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - FamG - in Saarbrücken v. 29.10.2004 - 39 F 185/04 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtsausübungssperre gem. § 1600d Abs. 4 BGB allen Ansprüchen, nur möglicherweise nicht demjenigen aus § 826 BGB (dazu unten), entgegensteht. Der Antragsteller kann deshalb den Anspruch auf Erstattung des Kindesunterhalts aus übergegangenem Recht (§§ 1607 Abs. 3, 1601 BGB) nicht geltend machen, denn das Kind hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Antragsgegner, solange nicht durch ein förmliches Vaterschaftsanerkenntnis oder eine gerichtliche Entscheidung im Abstammungsprozess feststeht, dass der Antragsgegner sein Vater ist. § 1600d Abs. 4 BGB schließt insofern eine Inzidenzprüfung der Vaterschaft im Unterhalts- oder Regressprozess aus.

Eine davon abweichende Analogie zu Sonderbestimmungen aus anderen Regelungsbereichen oder ein Rückgriff auf Treu und Glauben kommt dabei nicht in Betracht. Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH v. 17.2.1993 - XII ZR 238/91, MDR 1993, 450 = FamRZ 1993, 696; OLG Koblenz v. 20.10.2003 - 12 U 1462/02, OLGReport Koblenz 2004, 346 = NJW-RR 2004, 146; OLG Hamm v. 12.3.2002 - 9 UF 177/01, FamRZ 2003, 401), der sich der Senat anschließt. Die insoweit erhobenen Einwände (Huber, FamRZ 2004, 145, m.w.N.) rechtfertigen keine andere Beurteilung; zwar kann u.U. der Rückgriff nach § 1607 Abs. 3 BGB erschwert oder gar ausgeschlossen sein, wenn ein Statusverfahren unterbleibt und damit die Vaterschaft des biologischen Vaters nicht festgestellt wird, jedoch beruht dies auf einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, wonach die Vaterschaft nur mit Wirkung für und gegen alle und nicht nur relativ zwischen den Parteien des Regressverfahrens festgestellt und divergierende Gerichtsentscheidungen über die Vaterschaft vermieden werden sollen. Damit wird nicht zuletzt auch der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Kindes bezweckt (BGH v. 17.2.1993 - XII ZR 238/91, MDR 1993, 450 = FamRZ 1993, 696; OLG Koblenz v. 20.10.2003 - 12 U 1462/02, OLGReport Koblenz 2004, 346 = NJW-RR 2004, 146), das aber auch die Befugnis einschließt, die Vaterschaft nicht geltend zu machen (so ausdrücklich BGH v. 17.2.1993 - XII ZR 238/91, MDR 1993, 450 = FamRZ 1993, 696, m.w.N.).

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die hier vertretene herrschende Ansicht auch nicht durch die Ausweitung des Umgangsrechts eines Kindes mit dem leiblichen Vater und die Stärkung der Rechte des biologischen Vaters in bestimmten Ausnahmefällen gem. §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3, 1685 BGB (BVerfG v. 9.4.2003 - 1 BvR 1493/96, NJW 2003, 2151) in Frage gestellt, denn dabei geht es um völlig andere Regelungsbereiche und Interessen. Dass damit zugleich eine Schwächung der Position des Kindes einhergehen muss, ist weder ersichtlich noch sachlich gerechtfertigt.

Ob auch ein Anspruch aus § 826 BGB an der Rechtsausübungssperre scheitern muss (BGH v. 17.2.1993 - XII ZR 238/91, MDR 1993, 450 = FamRZ 1993, 696; OLG Koblenz v. 20.10.2003 - 12 U 1462/02, OLGReport Koblenz 2004, 346 = NJW-RR 2004, 146), kann hier dahinstehen, denn abgesehen davon, dass für einen solchen Anspruch schon die sachliche Zuständigkeit des FamG nicht bestehen dürfte, sind auch die erforderlichen Anspruchvoraussetzungen vorliegend nicht dargetan.

Nach alledem hat das FamG dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. Die sofortige Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO).

Fundstellen

Dokument-Index HI1315164