Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen / § 39 Persönliches Erscheinen der Parteien

(1) ¹Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. ²Sie sind hierüber mit der Ladung zu unterrichten. ³§ 22 Absatz 2 und 4 findet auf die antragsgegnerische Partei keine Anwendung.

(2) ¹Bleibt die antragstellende Partei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben vor dem oder innerhalb eines Monats nach dem Termin nach Maßgabe von § 21 Absatz 4 Satz 1 und 2 genügend zu entschuldigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen. ²Entsprechendes gilt, wenn sie sich nicht nach § 36 Absatz 1 Satz 2 hat vertreten lassen. ³§ 20 Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) ¹Bleibt die Gegenpartei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben vor dem oder innerhalb eines Monats nach dem Termin nach Maßgabe von § 21 Absatz 4 Satz 1 und 2 genügend zu entschuldigen, so ist anzunehmen, daß sie sich auf die Schlichtungsverhandlung nicht einlassen will. ²Wohnen beide Parteien in der Gemeinde, in der die Schlichtungsverhandlung stattzufinden hat, so tritt diese Wirkung erst ein, wenn die Gegenpartei auch in einem zweiten Termin ausbleibt

(4) ¹Für jeden Fall, in dem eine Partei ohne genügende Entschuldigung nach Maßgabe von § 21 Absatz 4 Satz 1 und 2 ausbleibt oder sich vor dem Schluss der Verhandlung entfernt, kann die Schiedsperson ein Ordnungsgeld von 10 Euro bis 80 Euro festsetzen. ²Die Schiedsperson hebt die Anordnung auf, wenn sich die Partei nachträglich genügend entschuldigt. ³Die Frist für die Entschuldigung beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung des Bescheides.

(5) ¹Der Bescheid, in dem das Ordnungsgeld festgesetzt wird, ist der betroffenen Partei zuzustellen. ²Diese ist über die Möglichkeit der Anfechtung nach Absatz 6 und über die dafür vorgeschriebene Form und Frist zu belehren.

(6) ¹Auf Antrag der betroffenen Partei kann das für den Schiedsamtsbezirk zuständige Amtsgericht das Ordnungsgeld herabsetzen oder den Bescheid aufheben. ²Der Antrag ist schriftlich innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 4 Satz 3 zu stellen; er kann auch bei der Schiedsperson eingereicht werden. ³Die Schiedsperson kann das Ordnungsgeld selbst herabsetzen oder den Bescheid aufheben. ⁴Entspricht die Schiedsperson dem Antrag nicht, so hat sie den Antrag unverzüglich dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen.

(7) ¹Das Amtsgericht kann Ermittlungen anstellen. ²Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der zu begründen ist. ³Seine Entscheidung ist unanfechtbar. ⁴Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist gerichtsgebührenfrei. ⁵Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. ⁶Solange über den Antrag nicht endgültig entschieden ist, darf das Ordnungsgeld nicht vollstreckt werden.