Trampolin (WEMoG)

Zusammenfassung

Überblick

Gängiger Alltag in der Verwalterpraxis sind gewisse Eigenmächtigkeiten von Wohnungseigentümern – egal, ob es sich um bauliche Veränderungen, das Aufstellen von Garderoben und Schränken bis hin zu Sport- und Spielgeräten handelt. Problematisch können diese dann werden, wenn sie ein Gefährdungspotenzial bergen und insoweit die Verkehrssicherheit tangieren. Dann aber können auch solche Maßnahmen zum Problem werden, die nicht als bauliche Veränderung zu qualifizieren sind, aber aufgrund ihres Nutzungszwecks ebenfalls ein Gefährdungspotenzial bergen. Dies ist insbesondere beim Aufstellen von Trampolinen der Fall. Abhängig vom konkreten Einzelfall ist hier nicht der fehlende Gestattungsbeschluss das eigentliche Problem, sondern vielmehr die Tatsache, dass das Trampolin schlicht vorhanden ist. Dieses nämlich stellt abhängig vom konkreten Einzelfall den Gefahrenherd dar, der auch dann zu berücksichtigen ist, wenn das Aufstellen des Trampolins nicht als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist.

1 Grundproblem

Beim Aufstellen eines Trampolins im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sind im Wesentlichen 2 Aspekte zu beachten, nämlich die Errichtung selbst und das von einem Trampolin allgemein ausgehende Gefährdungspotenzial. Verfügt das Trampolin über ein ausreichend hohes Außennetz und ist es verschließbar, können etwaige Gefahren minimiert werden. Handelt es sich lediglich um ein transportables Kleingerät, das nach seiner Nutzung vom Wohnungseigentümer wieder entfernt wird, dürften sich die nachfolgend dargestellten Probleme ohnehin nicht stellen. Wie stets, kommt es auch hier auf die Maßgaben des konkreten Einzelfalls an.

1.1 Bauliche Veränderung

Bezüglich der Frage, ob es sich beim Aufstellen eines Trampolins um eine bauliche Veränderung handelt, wurde vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 danach unterschieden, ob das Trampolin fest im Boden verankert ist oder ob es sich um ein mobiles Turngerät handelt. Für ein fest im Boden verankertes Trampolin wurde vertreten, dass es sich um eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums handelte. Beim Aufstellen eines mobilen Trampolins wurde eine bauliche Veränderung verneint. Ob dies auch nach neuer Rechtslage fortgilt, dürfte zwar nahe liegen, da es sich beim mobilen bzw. transportablen Trampolin nur um eine Nutzung bzw. Benutzung des Gemeinschaftseigentums handelt. Allerdings wird eine (zusätzliche) Anlage geschaffen, weshalb durchaus auch vertreten werden kann, dass das mobile Trampolin ebenfalls als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist.

Allerdings ist die Frage, ob es eines Gestattungsbeschlusses zur Errichtung des Trampolins bedarf oder nicht, nur die eine Seite der Medaille. Tatsächlich nämlich ist es im Hinblick auf die von ihm ausgehenden Gefahren völlig bedeutungslos, ob ein Trampolin fest verankert oder jederzeit transportabel ist. Insoweit ist auch bedeutungslos, ob das Trampolin nur saisonal etwa vom Frühjahr bis Herbst aufgestellt wird. Ein Trampolin birgt jedenfalls ein erhebliches Verletzungsrisiko und stellt für die Benutzer ein nicht wägbares erhöhtes Gefahrenpotenzial dar. Dies gilt insbesondere für Kinder, auf die ein Trampolin erhebliche Anziehungskraft ausübt. Im Übrigen dürfte das mittels Fundament fest im Boden verankerte Trampolin ohnehin den Ausnahmefall darstellen.

1.2 Nutzung und Verkehrssicherung

Ausgangspunkt der Betrachtung ist daher die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG. Hiernach ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe des § 14 WEG berechtigt. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer dabei gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse einzuhalten. Fehlen entsprechende Vereinbarungen oder Beschlüsse, darf durch den Gebrauch für die übrigen Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil entstehen. Als rechtlich relevanter Nachteil ist hier in erster Linie die Gefährdung anderer Wohnungseigentümer und insbesondere auch Dritter anzunehmen.

Zunächst obliegt die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums seit Inkrafttreten des WEMoG gemäß § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Bereits vor Inkrafttreten des WEMoG war allgemein anerkannt, dass die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt. Insoweit ist sie grundsätzlich auch verkehrssicherungspflichtig für ein auf der Gemeinschaftsfläche aufgestelltes Trampolin. Auch wenn das Trampolin im Bereich eines etwa vorhandenen Kinderspielplatzes aufgestellt wird, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Betreiberin dieses Spielplatzes für seine Betriebssicherheit verantwortlich.

Wichtig

Anteilige Außenhaftung

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass im Fall eines Unfalls bzw. einer Verletzung nicht nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet, sondern über § 9a Abs. 4 WEG auch jeder einzelne Wohnungs...