EuGH Urteil vom 19.01.2023 - C-147/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Biozidprodukte. Freier Warenverkehr. Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschäftspraktiken und der Werbung einschränkende Maßnahmen zu erlassen. Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen. Rechtfertigung. Ziel des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt. Verhältnismäßigkeit

Normenkette

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 72; AEUV Art. 34, 36

Beteiligte

CIHEF u.a

Comité interprofessionnel des huiles essentielles françaises (CIHEF)

Florame

Hyteck Aroma-Zone

Laboratoires Gilbert

Laboratoire Léa Nature

Laboratoires Oméga Pharma France

Pierre Fabre Médicament

Pranarom France

Puressentiel France

Ministre de la Transition écologique

Premier ministre

Tenor

1. Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass

• er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Anbringung eines Hinweises – zusätzlich zu dem in diesem Artikel vorgesehenen – auf der an Fachleute gerichteten Werbung für Biozidprodukte der Produktarten 2 und 4 in Hauptgruppe 1 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung sowie der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung vorschreibt;
• er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die an die breite Öffentlichkeit gerichtete Werbung für Biozidprodukte der Produktarten 2 und 4 in Hauptgruppe 1 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung Nr. 528/2012 in der durch die Verordnung Nr. 334/2014 geänderten Fassung sowie der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung verbietet.

2. Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass

• sie einer nationalen Regelung, die bestimmte Geschäftspraktiken wie Rabatte, Preisnachlässe oder Rückvergütungen, eine Differenzierung der allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen, die Ausgabe kostenloser Proben und alle vergleichbaren Praktiken in Bezug auf Biozidprodukte der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung Nr. 528/2012 in der durch die Verordnung Nr. 334/2014 geänderten Fassung verbietet, dann nicht entgegensteht, wenn diese Regelung durch die Ziele des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen sowie der Umwelt gerechtfertigt ist, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist;
• sie einer nationalen Regelung, die an die breite Öffentlichkeit gerichtete Werbung für Biozidprodukte der Produktarten 2 und 4 in Hauptgruppe 1 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung sowie der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung verbietet, dann nicht entgegenstehen, wenn diese Regelung durch die Ziele des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen sowie der Umwelt gerechtfertigt ist, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d'État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 5. März 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März 2021, in dem Verfahren

Comité interprofessionnel des huiles essentielles françaises (CIHEF),

Florame,

Hyteck Aroma-Zone,

Laboratoires Gilbert,

Laboratoire Léa Nature,

Laboratoires Oméga Pharma France,

Pierre Fabre Médicament,

Pranarom France,

Puressentiel France

gegen

Ministre de la Transition écologique,

Premier ministre

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe sowie der Richter M. Safjan, N. Piçarra, N. Jääskinen und M. Gavalec (Berichterstatter),

Generalanwalt: N. Emiliou,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2022,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• des Comité interprofessionnel des huiles essentielles françaises (CIHEF) und von Florame, Hyteck Aroma-Zone, Laboratoires Gilbert, Laboratoire Léa Nature, Laboratoires Oméga Pharma Frankreich, Pierre Fabre Médicament, Pranarom Frankreich und Puressentiel Frankreich, vertreten durch A. Bost, V. Lehmann und M. Ragot, Avocats,
• der französischen Regierung, vertreten durch G. Bain und T. Stéhelin als Bevollmächtigte,
• der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Palatiello, Avvocato dello Stato,
• der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und M. A. M. de Ree als Bevollmächtigte,
• der Europäischen Kommissi...