OLG Bamberg Beschluss vom 28.08.2019 - 8 U 173/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Einhaltung der Berufungsbegründung

Normenkette

ZPO § 520 Abs. 2, § 522 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Würzburg (Urteil vom 18.06.2019; Aktenzeichen 23 O 482/19)

Tenor

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.06.2019, Az.: 23 O 482/19, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig als unzulässig zu verwerfen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 19.663,83 Euro festzusetzen.

II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 16.09.2019.

Gründe

I. Das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.06.2019, Az.: 23 O 482/19, ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24.06.2019 zugestellt worden.

Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8 U 173/19 - Seite 2 - 09.07.2019, bei dem Oberlandesgericht eingegangen am selben Tag, fristgerecht Berufung eingelegt.

Innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO ist allerdings eine Berufungsbegründung nicht eingegangen.

II. Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO kostenpflichtig als unzulässig zu verwerfen sein, da das Rechtsmittel - entgegen § 520 Abs. 2 ZPO - nicht in der gesetzlich normierten 2-Monats-Frist, d.h. bis spätestens 26.08.2019, begründet worden ist.

Die beabsichtigte Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb der vorgenannten Frist Stellung zu nehmen. Auf die Kostenermäßigung im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels wird hingewiesen.

Fundstellen

Dokument-Index HI15157508