OLG Hamm Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Aktenzeichen 17 O 21/22)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 28.11.2023, Aktenzeichen 17 O 21/22, enthaltene Kostenentscheidung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis zu 1.500,- EUR.

Gründe

I. Nachdem die Klägerin im Urkundenprozess Mietforderungen in Höhe von 109.628,75 EUR nebst Zinsen geltend gemacht hat, hat das Landgericht am 09.08.2022 ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil über 109.628,75 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte erlassen und dieser die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Mit am 28.11.2023 verkündetem Urteil hat es sodann das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 09.08.2022 für vorbehaltslos erklärt, soweit die Beklagte zur Zahlung von 26.531,20 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist, das Anerkenntnisvorbehaltsurteil im Übrigen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat das Landgericht gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung der auf §§ 92 Abs. 1, 91a ZPO beruhenden Kostenmischentscheidung hat es ausgeführt, die Kostenquote sei auf Grund einer auf den Zeitpunkt der Teilerledigung bezogenen Differenzrechnung zu ermitteln. Dies führe zur Kostenaufhebung, da die Beklagte hinsichtlich des nach Teilerledigung noch bleibenden streitigen Teils mit ca. 61 % obsiegt habe. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils hätte die Klägerin vollständig obsiegt. Bei einer Berücksichtigung der Kosten für den erledigten Teil nach der Differenzmethode liege die Kostenquote nahe 50 %, so dass eine Kostenaufhebung angemessen erscheine.

Gegen die Kostengrundentscheidung hat die Klägerin sofortige Beschwerde nach "§ 567 i.V.m. § 99 Abs. 2 ZPO analog" eingelegt, mit der sie eine Kostenquote von 61 % zu Lasten der Beklagten begehrt.

II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil vom 28.11.2023 ist nach § 91a Abs. 2 Satz 1, §§ 567 ff. ZPO statthaft, soweit die Kostenentscheidung auf der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2007 - XII ZB 165/06 -, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 8; Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 91a Rn. 53; Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 91a Rn. 54). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegend nicht anwendbar. § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfasst nicht die Kostengrundentscheidung eines Urteils, mit dem ein sog. Anerkenntnisvorbehaltsurteil für vorbehaltslos erklärt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 28.02.1996 - 6 W 44/95 -, NJW-RR 1997, 893, 894; Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 99 Rn. 7; BeckOK ZPO/Jaspersen, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 99 Rn. 19).

Die sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere wird der Beschwerdewert von 200,- EUR gem. § 567 Abs. 2 ZPO überschritten.

2. In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Die Kostenquote ist nicht zu Gunsten der Klägerin abzuändern. Einer Abänderung der Kostenquote zu Ungunsten der Klägerin steht das im Beschwerdeverfahren geltende Verbot der reformatio in peius entgegen (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Auflage 2024, § 572 Rn. 31).

a. Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallene Kostenwert nicht nach § 92 ZPO, sondern nach der sog. Mehrkostenmethode zu berechnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2013 - 20 W 27/13 -, NJOZ 2014, 1076; BeckOK ZPO/Jaspersen, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 92 Rn. 24; Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 91a Rn. 52; so auch für die Kostenberechnung bei der teilweisen einseitigen Erledigungserklärung BGH, Beschluss vom 18.09.2018 - VI ZB 26/17 -, NJW-RR 2019, 189 Rn. 7). Es ist insoweit eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung bezogene Differenzrechnung anzustellen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2013 - 20 W 27/13 -, NJOZ 2014, 1076; Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 91a Rn. 54). Entsprechend der zutreffenden Berechnung des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss sind bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung nach einem Streitwert von 109.628,75 EUR Kosten in Höhe von insgesamt 13.281,85 EUR angefallen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass im Urkundenprozess Vor- und Nachverfahren bezüglich der Gerichtskosten eine Gebühreninstanz bilden und im Hinblick auf die Rechtsanwaltskosten die Verfahrensgebühr für einen Urkundenprozess auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahren angerechnet wird, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkundenprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt, Vorbem 3 VII RVG-VV.

Wäre von Anfang an nur der nicht erledigte Teil eingeklagt worden, wären nach einem Streitwert von 68.350,37 EUR Kosten in Höhe von 11.371,25 EUR angefallen, so dass durch den für erledigt erklärten Teil zusätzliche Kosten in ...