Wohnungsbindungsgesetz Hamburg / § 6 Freistellung, Übertragung und Änderung von Bindungen, Sicherung der Zweckbestimmung und besondere Wohnformen

(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von Belegungsbindungen in entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 1 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes freistellen.

(2) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten die Übertragung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen in entsprechender Anwendung des § 21 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes vereinbaren.

(3) ¹In Fällen der Selbstnutzung, Nichtvermietung, Zweckentfremdung und baulichen Änderung der Wohnung gelten § 18 Absätze 1, 4 und 5 sowie § 22 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend. ²Hat der Verfügungsberechtigte mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen, von denen er eine selbst nutzen will, so ist die Genehmigung auch zu erteilen, wenn das Gesamteinkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.