Grün-Rot will bis Sommer Sparpaket schnüren

«Bis zur Sommerpause wollen wir die Personalfragen und die damit zusammenhängenden Punkte abhandeln», sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Ingo Rust (SPD). Die «latente Unsicherheit» für die Staatsdiener müsse ein Ende haben.

Effizienzsteigerung wird angestrebt

Der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski (Grüne), machte deutlich, dass ihm der allmähliche Abbau von Stellen in der Verwaltung lieber sei als Eingriffe in die Versorgung der Beamten. «Wir brauchen eine Effizienz-Steigerung um 15 Prozent und eine Aufgabenkritik.» Wenn dies bis 2020 gelinge, könne dadurch die Deckungslücke von fast 2,8 Milliarden Euro geschlossen werde. «Das müsste zu schaffen sein». Er und Rust leiten den Lenkungskreis der Regierungskommission, die Sparvorschläge erarbeiten soll.

Murawski erklärte, es sei besser zu restrukturieren, «bevor man an soziale Besitzstände geht». Bei einem solchen Umbau der Verwaltung würden Aufgaben wegfallen, so dass auch Stellen gestrichen werden könnten. Auf eine konkrete Zahl wollte er sich nicht festlegen. Da der Personalkostenanteil rund 40 Prozent am Haushalt ausmacht, sind aber etwa 10.000 Stellen im Gespräch.

Bis zur Sommerpause sollen Eckpunkte vorliegen

Murawski verwies darauf, dass solche strukturelle Einsparungen Zeit bräuchten. «Das können wir nicht von heute auf morgen machen.» Deshalb müsse Grün-Rot für den Doppelhaushalt 2013/2014 nach kurzfristigen Kürzungsmöglichkeiten suchen. Staatssekretär Rust kündigte an, dass Grün-Rot bereits bis zur Sommerpause Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen werde. 2013 sollen 550 Millionen Euro der Ausgaben gekürzt werden, 2014 sogar 800 Millionen Euro. In beiden Jahren will die Regierung über 1,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Rust und Murawski erklärten, man werde mit den Kommunen über einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Finanzausgleich beraten. 2012 hatte das Land 360 Millionen Euro bekommen. «Wenn es den Kommunen zuzumuten ist, hätte ich gern mehr», sagte der SPD-Politiker. Somit müssten die Ministerien 2013 einen Sparbetrag von ungefähr 190 Millionen Euro und 2014 etwa 440 Millionen Euro erbringen. «Wir haben eine ganze Reihe von brauchbaren Vorschlägen bekommen», sagte Murawski. Man sei gar nicht so weit weg von den erforderlichen Beträgen.

Wohl noch keine Nullrunde in 2013

Rust geht deshalb auch nicht davon aus, dass sich die Beamten 2013 auf eine Nullrunde einstellen müssen. Eine solche Maßnahme sei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen schwierig. Er kündigte aber an: «Unbequeme Entscheidungen sind möglich.» Dennoch wolle Grün-Rot die Kürzungen - wenn möglich - im Einvernehmen mit Gewerkschaften und Beamtenbund beschließen. Diskutiert würden vor allem Einschnitte bei der Beihilfe für Beamte.

Änderungen bei der Krankenversorgung

Murawski erklärte, er sei sich mit dem Landeschefs des Beamtenbunds, Volker Stich, schon einmal einig gewesen, dass die Staatsdiener bei der Gesundheitsversorgung eine Angleichung an das Niveau normaler Arbeitnehmer akzeptieren müssten. «Das ist schon ein Riesenfortschritt», sagte der Staatssekretär. Hierbei geht es zum Beispiel darum, dass die Beihilfe für aktive Beamte bei Medikamenten und Zahnersatz an die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse angeglichen werden.