Finanzen der Kommunen in Rheinland-Pfalz leicht verbessert

Dies geht aus dem Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz hervor. Die Einnahmen betrugen zehn Millionen mehr als 2017 und führen zum dritten Überschuss in Folge.

Einige Kommunen mit Defiziten

Allerdings gaben 959 Gemeinden - 39 Prozent der Kommunen - mehr Geld aus, als sie einnehmen konnten. «Trotz der positiven Entwicklung haben wir noch große Probleme im Land, dass Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2019.

So haben noch fünf Landkreise und vier kreisfreie Städte für das vergangene Jahr ein Defizit ausgewiesen. Bei den Städten ist das Minus in Trier mit 16,6 Millionen Euro am höchsten. Danach folgen Ludwigshafen (7,8 Mio), Koblenz (7,1 Mio) und Zweibrücken (1,3 Mio). Von den Landkreisen entfiel der höchste Fehlbetrag auf die Südwestpfalz mit 4,8 Millionen Euro vor Kusel (4,2 Mio), dem Rhein-Pfalz-Kreis (3,2 Mio), dem Kreis Bad Kreuznach (0,8 Mio) und dem Kreis Bitburg-Prüm (0,5 Mio).

Diese Kommunen schöpften ihre Möglichkeiten für eigene Einnahmen nicht aus, bemängelte Berres und nannte dabei die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuern. «Rheinland-pfälzische Kommunen haben noch viel Luft nach oben, mit eigenen Anstrengungen den Haushaltsausgleich sicherstellen zu können - nach dem Gesetz ist das auch verpflichtend.» In Hessen seien Kommunen in dieser Hinsicht viel weiter, sagte Berres und nannte Offenbach mit einem Hebesatz von 995 Prozent bei der Grundsteuer B - verglichen mit Ludwigshafen und Koblenz von jeweils 420 Prozent.

Rechnungshof empfiehlt Konzentration auf strukturschwache Kommunen

Deutlich gestiegen seien die Zuweisungen des Landes an die Kommunen, sagte Berres. An die Adresse der Landesregierung empfahl er, diese mehr als bisher auf struktur- und finanzschwache Kommunen zu konzentrieren.

Insgesamt Einnahmezuwachs der Kommunen

Insgesamt erzielten die Kommunen Einnahmen von 15,1 Milliarden Euro, ein Plus von 669 Millionen. Die Ausgaben stiegen um 659 Millionen auf 14,7 Milliarden Euro. Der Anstieg bei den Sozialausgaben fiel mit 0,6 Prozent deutlich geringer aus als in früheren Jahren. Bei den Ausgaben zur Grundsicherung für Arbeitslose waren es 4,7 Prozent weniger als 2017, die Ausgaben für Asylbewerber sanken um 28,2 Prozent.

Die Verschuldung der Kommunen sank um 216 Millionen auf 12,1 Milliarden Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl steht Rheinland-Pfalz damit hinter dem Saarland an zweiter Stelle der kommunalen Verschuldung. Von den Gesamtschulden entfielen 6,1 Milliarden auf Liquiditätskredite. Berres betonte, «dass nicht ausgeglichene Haushalte nicht über Liquiditätskredite finanziert werden dürfen, das ist rechtswidrig».

Der Rechnungshofpräsident sprach von «unzureichenden Maßnahmen der Kommunalaufsicht», die es toleriere, wenn nicht ausgeglichene Haushalte über Schulden finanziert würden. Für Verbands- und Ortsgemeinden ist der jeweilige Landkreis zuständig, danach die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und schließlich das Innenministerium. «Die Kommunalaufsicht hat heute schon jede Möglichkeit, einen unausgeglichen Haushalt zu beanstanden und Maßnahmen, zu fordern, um einen Ausgleich herbeizuführen.» Dazu bedürfe es der Rückendeckung und Stärkung der Kommunalaufsicht durch die Landesregierung.

Eine klare Position bezog Berres auch in der andauernden Diskussion über Gebietsveränderungen wie die Einbindung bislang kreisfreier Städte in den umliegenden Landkreis und die Zusammenlegung von Kreisen: Eine solche umfassende Kommunalverwaltungsreform könne auch nicht durch mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen in einzelnen Fragen ersetzt werden.