Senat beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2017/2018

Im kommenden Jahr betrage der sogenannte bereinigte Finanzmittel-Bedarf rund 10,36 Milliarden Euro, im Jahr darauf 10,46 Milliarden Euro, erklärte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), nachdem der rot-grüne Senat den Entwurf beschlossen hatte.

Tilgung von Schulden geplant

Fest eingeplant sei die Tilgung von Schulden. Der Überschuss im Gesamthaushalt 2017 soll rund 29 Millionen Euro betragen, ein Jahr später 220 Millionen Euro. Die Hansestadt hat laut Finanzbehörde einen Schuldenberg von 24,5 Milliarden Euro.

Die FDP kritisierte, der Senat verzichte nur im Kernhaushalt auf neue Schulden. Beziehe man die Sondervermögen für Stadt und Hafen sowie Schulimmobilien mit ein, sehe das Resultat anders aus: «Es verwundert sehr, dass Rot-Grün in den kommenden beiden Jahren 266 Millionen Euro weitere Schulden aufnehmen will», erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Auch der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer bezeichnete den Haushaltsplan als nicht überzeugend. Außerdem vermisse er Transparenz bei der Vorstellung der Zahlen. Die Linke sprach von einem «unsozialen Kürzungskurs.»

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte die «guten und vernünftigen Gespräche» bei der dreitägigen Senatsklausur. Tschentscher betonte, bei den Ressorts gebe es weder Gewinner noch Verlierer. «Es gibt für jeden das, was erforderlich ist.»

Personalzuwachs in der Verwaltung, kleinere Klassen an Schulen

Mehr Personal in den Behörden, Wohnungsbau, kleinere Klassen in den Schulen - das sind einige Schwerpunkte, die der Senat nach eigenen Worten in den kommenden Jahren setzen will. Zudem werden den Planungen zufolge für Wissenschaft und Forschung mehr als 1,1 Milliarden Euro ausgegeben. Die Kosten für die Sozialbehörde steigen von 2,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,0 Milliarden Euro 2018. Der Hamburger Hafen wird auch in den Jahren 2017 und 2018 mit 100 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt finanziert. Es seien auch Reserven vorgesehen für Ausgaben, die man nicht genau vorhersehen könne - wie zum Beispiel die Kosten der Zuwanderung, sagte der Finanzsenator.

Zweiter Haushaltsentwurf nach Doppik-System

«Die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung folgt konsequent dem 2011 beschlossenen Finanzkonzept des Senats zur Konsolidierung des Hamburger Haushaltes und zur Einhaltung der Schuldenbremse der Verfassung», erklärte Tschentscher. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gilt die von Bürgermeister Scholz schon in der vorangegangenen Legislatur festgelegte Vorgabe, dass die Ausgaben nur um maximal ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. «Es muss zu Ende gehen mit der Politik des Schuldenmachens», betonte der Regierungschef. Dies ist der zweite Haushaltsentwurf Hamburgs, der nach dem kaufmännischen System der Doppik erstellt wird.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Lorenz Palte, mahnte: «Es gibt keinen Grund sich auszuruhen.» Die gute Haushaltslage sei vor allem Resultat des seit Jahren anhaltenden Konjunkturhochs und der im internationalen Vergleich hohen Steuerlast. «Die eigentliche Bewährungsprobe des Senats steht erst dann an, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Dann wird sich zeigen, wie wetterfest der städtische Haushalt aufgestellt ist», sagte Palte.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 geht nun in die parlamentarische Beratung. Endgültig verabschieden wird die Bürgerschaft den mehrere tausend Seiten dicken Haushalt voraussichtlich Mitte Dezember.