Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt rügt Finanzpolitik

Sachsen-Anhalts oberster Rechnungsprüfer hat die Finanzpolitik des Landes scharf gerügt. Während andere Ost-Länder echte Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichneten, müsse Sachsen-Anhalt auf Rücklagen zurückgreifen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel. Er sprach vom «schlechtesten Haushaltsabschluss der letzten sechs Jahre».

Anlass für die Kritik sind erste Zahlen für 2018. Wie Finanzminister André Schröder (CDU) sagte, weist das Land bei einem Gesamtvolumen von mehr als 11 Milliarden Euro einen Überschuss von 2,9 Millionen Euro aus. Vor dem Hintergrund, dass Sachsen-Anhalt 334 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr als geplant bekam und trotzdem 80 Millionen Euro aus den Rücklagen brauchte, lässt Barthel die Rechnung nicht gelten.

Sachsen-Anhalt griff auf Reserve zurück

Wegen des Griffs in die Reserve habe Sachsen-Anhalt faktisch mit einem Minus von 77 Millionen Euro abgeschlossen, sagte Barthel. Auf diesen Wert kommt man, wenn man den Überschuss von knapp drei Millionen mit den 80 Millionen aus der Rücklage gegenrechnet. «Das kann nicht nur den Rechnungshof nicht befriedigen, sondern da müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen.» Zum Vergleich: Die als ewig klamm verschriene Hauptstadt Berlin machte voriges Jahr ein echtes Plus von 2,4 Milliarden Euro, in Sachsen waren 1,3 Milliarden Euro übrig. Berlin und Sachsen musste nicht auf die Rücklage zurückgreifen.

Finanzminister weist Kritik zurück

Schröder wies die scharfe Kritik des Rechnungshofes zurück. Sachsen-Anhalt schließe das Jahr 2018 finanziell deutlich besser ab als geplant, sagte er. Zwar habe man 80 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes genommen, geplant gewesen sei jedoch eine Entnahme von 300 Millionen.

Zudem seien durch nicht ausgegebenes Geld etwa im Bereich Wohnraumsanierung und öffentlicher Nahverkehr an anderer Stelle neue Rücklagen gebildet worden - Schröder zufolge mehr als 100 Millionen Euro. Unter dem Strich sei das Vermögen des Landes gewachsen. «Wir sichern uns gegen Risiken ab. Sachsen-Anhalt befindet sich in einer stabilen finanzpolitischen Situation», sagte der Minister.

Die schwarz-rot-grüne Koalition habe sich für einen finanzpolitischen Mittelweg entschieden. Auf der einen Seite werde Geld für die vereinbarten Ziele wie mehr Lehrer und Polizisten ausgegeben, auf der anderen Seite treffe man Vorsorge und baue Schulden ab. «Es könnte mehr sein, aber dann müssten wir bei den politischen Zielen Abstriche machen», sagte Schröder. «Mir geht es nicht darum, deutscher Meister im Aufbau von Überschüssen zu werden.»

Bereits im Jahr 2017 hatte Sachsen-Anhalt trotz guter Konjunkturlage nur einen mageren Überschuss von 800.000 Euro verbucht. Damals konnte Finanzminister André Schröder (CDU) allerdings noch auf den Griff in die Rücklagen verzichten. Mit dem Haushaltsabschluss wird sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Dienstag im Kabinett befassen.