Beamtenbund kämpft um Besoldungserhöhung

Der Chef des Verbandes, Volker Stich, plädierte dafür, die geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung zumindest zu verkürzen. Er könne sich vorstellen, dass die höheren Bezüge nicht je nach Besoldungsgruppe mit bis zu zwölf Monaten Verzögerung gezahlt werden, sondern für alle Staatsdiener nur sieben Monate später, sagte Stich am Mittwoch beim Kleinen Gewerkschaftstag in Wernau (Kreis Esslingen). So würden die Einkommen der 240 000 Landes- und Kommunalbeamten bereits zum 1. August steigen.

Der Beamtenbund will vehement gegen die vorgesehene zwar inhalts-, aber nicht zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses - von 2,6 Prozent (2013) und 2,9 Prozent (2014) - vorgehen. «Die Welle der Empörung ebbt nicht ab», konstatierte Stich. Der Verband werde nun eine «Politik der Nadelstiche» verfolgen, mit der seine Vertreter bei den Landtagsabgeordneten für ihre Interessen werben. Nach der Einbringung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung im Sommer werde zu einer Kundgebung in Stuttgart aufgerufen, bei der bis zu 6000 Beamte erwartet werden.

Der Landeshauptvorstand mit seinen etwa 100 Spitzenfunktionären machte mit einer einstimmig angenommenen Resolution seinem Unmut Luft. «Wir sind geschlossen, und wir werden auch für unsere Rechte und Interessen kämpfen», resümierte Stich. Das Geld sei da, um die Wünsche des Verbandes zu erfüllen. Trotz eines Plus im Landeshaushalt von einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr, bediene sich die Landesregierung «schamlos» bei den Staatsdienern. Diese müssten schon das «dritte massive Sonderopfer» verdauen.

2012 waren die Besoldung bereits sieben Monate verspätet angepasst und die Beihilfe gekürzt worden. Danach wurde die Eingangsbesoldung um vier Prozent abgesenkt und erneut bei der Beihilfe der Rotstift angesetzt. Schon ohne die erneut geplante Verschiebung verlören die Beamten mehr als 400 Euro pro Jahr. Zudem werde die Differenz zu ihren angestellten Kollegen immer größer, monierte Stich.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk stimmte in die Kritik des Beamtenbundes ein und geißelte die Pläne der Regierung als «skandalös und ungerecht». Er plädierte wie FDP-Fraktionschef Haus-Ulrich Rülke für eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Allerdings betonte Hauk auch: Wenn man sparen wolle, komme man am größten Ausgabenblock im Haushalt, dem Personal, nicht vorbei. Aber ausschließlich dort zu streichen, sei nicht akzeptabel.

Außerdem kosteten Pläne wie die Polizeireform und die Einführung der Gemeinschaftsschule Hunderte von Millionen Euro, rügte Hauk. Der öffentliche Dienst verliere mit den Plänen von Grün-Rot deutlich an Attraktivität für junge Menschen, monierten Hauk und Rülke. Der Liberale rügte überdies, dass Grün-Rot den Dialog mit den Beamten gar nicht mehr suche, sondern statt einer Politik des «Gehörtwerdens» eine des «Diktiertwerdens» verfolge.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekräftigte ihren Vorschlag, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die automatisch am 1. Juli steigenden Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen. «Das wäre ein Zeichen der Solidarität mit den Beamten.» Sie und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verteidigten die Haushaltskonsolidierung, denn die kommenden Generationen dürften nicht jeglicher finanzielle Spielräume beraubt werden. Sitzmann warb für die «ausgewogene Entscheidung» der Landesregierung zwischen einer Nullrunde und einer Decklung der Erhöhung.

Auch Schmiedel warnte vor «Zerrbildern», denn anders als in anderen Bundesländern werde es eine Anhebung des Sockelbetrages und die Zusicherung einer inhaltsgleichen Übertragung für die Jahre 2015 und 2016 geben. «Sie werden nicht abgekoppelt.» Die Lage dürfe nicht schlechter geredet werden, als sie sei - sonst werde potenzieller Nachwuchs vergrätzt. Er wünsche sich eher das Signal: «In Baden-Württemberg macht es Spaß, Beamter zu sein.»

Der DGB lehnt jede Verschiebung der Gehaltserhöhung für die Landesbeamten ab. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte: «Wir bleiben dabei – wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Den Sparkurs der Landesregierung auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab. Für irgendwelche Zugeständnisse sehen wir keinen Anlass.» Es müsse Schluss sein mit Sonderopfern der Beamtenschaft.