![Beamtenbund: Klage gegen Gesetz zur Tarifeinheit Beamtenbund: Klage gegen Gesetz zur Tarifeinheit](https://www.haufe.de/image/richter-im-gerichtssaal-242470-2.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=cyZ8FH5JSQLdda8pJk0Xnlvcmz83ndG-gUWCc7qJJC0%3D)
«Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden», sagte dbb-Vize-Chef Willi Russ am Dienstag in Berlin. Das Gesetz soll die Macht kleiner Arbeitnehmervertretungen einschränken. Im Oktober hatte das Verfassungsgericht bereits Eilanträge von drei Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, will Karlsruhe bis Ende 2016 entscheiden.
dbb: Keine praktische Notwendigkeit für Gesetz
Russ sagte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt.
Gesetz gilt seit Juli
Das Gesetz gilt seit Juli. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.
-
Verdi will in kommenden Tarifrunden Verbesserungen bei der Arbeitszeit erreichen
16.279
-
Entgelttabelle TV-L
6.597
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
6.310
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
2.7811
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.2452
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.096
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
2.073
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
1.854
-
Entgelttabelle TV-V
1.285
-
Gewerkschaften stimmen Einigung in der TV-L-Tarifrunde zu
1.197
-
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
22.08.2024
-
Extrem hohe Krankheitsausfälle bei Kita-Personal
21.08.2024
-
Eingruppierung nach TV-L bei Gruppenleitung
20.08.2024
-
Mehr Werkswohnungen für Landesbeschäftigte in Berlin
19.08.2024
-
Inflationsausgleich für volle Monate in Elternzeit abgelehnt
16.08.2024
-
Lange Wartezeiten bei Anerkennungsverfahren für Ärzte aus der Ukraine
15.08.2024
-
Lehrer in Sachsen-Anhalt erhalten Vergütung für Vorgriffsstunden auch an Feiertagen
14.08.2024
-
Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin verfassungswidrig
12.08.2024
-
Zwölftelung des Urlaubsanspruchs im öffentlichen Dienst
08.08.2024
-
Abordnungen von Lehrkräften zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung waren rechtswidrig
08.08.2024