![Digitalisierung von Personalakten eines Beamten durch Privatfirma Digitalisierung von Personalakten eines Beamten durch Privatfirma](https://www.haufe.de/image/akten-in-haengeregistratur-detail-240232-2.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=7SzxIxBdzFzbjAdTCoPWOVVKdk3PWJR3ZzsLohL8aKo%3D)
Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt.
Keine gesetzliche Grundlage vorhanden
Bei den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Vertraulichkeit und Zweckbindung der Personalakte (§ 50 Beamtenstatusgesetz und §§ 85 ff. Landesbeamtengesetz) handelt es sich um abschließende Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Personalakten. Danach ist der Zugang zu Personalakten nur einem begrenzten Personenkreis möglich. Um diesen Personenkreis zu erweitern - etwa zum Zwecke des Einscannens der Personalakten durch ein privates Unternehmen - hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Die Vorschriften des § 17 Landesdatenschutzgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind für die Behandlung von Personalakten wegen des abschließenden Charakters des Landesbeamtengesetzes nicht anwendbar.
Landesbeamter hatte der Digitalisierung widersprochen
Ein Landesbeamter hatte der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister widersprochen und zunächst erfolglos beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Auf seine Beschwerde hin untersagte das Oberverwaltungsgericht die Herausgabe seiner Personalakten. Ob dies auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst wegen der auf die beamtenrechtlichen Vorschriften verweisenden Regelung des § 23 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz gilt, hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig allerdings nicht zu entscheiden.
(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 27.7.2016, Az. 2 MB 11/16)
-
Verdi will in kommenden Tarifrunden Verbesserungen bei der Arbeitszeit erreichen
16.279
-
Entgelttabelle TV-L
6.597
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
6.310
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
2.7811
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.2452
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.096
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
2.073
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
1.854
-
Entgelttabelle TV-V
1.285
-
Gewerkschaften stimmen Einigung in der TV-L-Tarifrunde zu
1.197
-
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
22.08.2024
-
Extrem hohe Krankheitsausfälle bei Kita-Personal
21.08.2024
-
Eingruppierung nach TV-L bei Gruppenleitung
20.08.2024
-
Mehr Werkswohnungen für Landesbeschäftigte in Berlin
19.08.2024
-
Inflationsausgleich für volle Monate in Elternzeit abgelehnt
16.08.2024
-
Lange Wartezeiten bei Anerkennungsverfahren für Ärzte aus der Ukraine
15.08.2024
-
Lehrer in Sachsen-Anhalt erhalten Vergütung für Vorgriffsstunden auch an Feiertagen
14.08.2024
-
Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin verfassungswidrig
12.08.2024
-
Zwölftelung des Urlaubsanspruchs im öffentlichen Dienst
08.08.2024
-
Abordnungen von Lehrkräften zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung waren rechtswidrig
08.08.2024