Gewalt öffentlicher Dienst: Maßnahmen Finanzministerium

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In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.

Ein Großvater ohrfeigt die Lehrerin seines Enkels, ein Hundehalter will eine Tierärztin bei einer Kontrolle schlagen, Ärzte in der Notaufnahme werden beleidigt: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt vielerorts zu, wie Rolf Habermann vom Bayerischen Beamtenbund (BBB) und Finanzminister Albert Füracker(CSU) am Montag beklagten.

Neue Statistiken sollen her

Nun sollen die aktuellen Fälle statistisch erhoben werden, bisher stammen die letzten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2015. «Die Zahlen werden uns alle erschrecken», sagte Habermann voraus. Nahezu tagtäglich erhalte er Hilferufe von Betroffenen.

«Es gibt immer mehr Menschen, die eine für sie nachteilige Entscheidung nicht akzeptieren», sagte Finanz- und Heimatminister Füracker, der in der Staatsregierung federführend für die Beamten zuständig ist. Mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Entscheidungen vorzugehen, sei legitim. Doch die Grenze sei eindeutig überschritten, «wenn es um Gewalt geht».

Insbesondere psychische Gewalt steigt

Und das ist offenbar immer häufiger der Fall, wie BBB-Chef Rolf Habermann sagte. «Die Rückmeldungen unserer Mitglieder haben uns gezeigt, dass Gewalt am Arbeitsplatz und gegen die Beschäftigten ein ernstzunehmendes Problem geworden ist.»

Neben der physischen Gewalt sei vor allem die psychische Gewalt gestiegen. Füracker beschrieb die aktuelle Situation als eine «Verrohung der Gesellschaft». Er nannte die Anonymität im Internet als möglichen Grund für die steigende Gewalt.

Umfassendes Schulungskonzept und Rechtsbeistand

Um sich gegen Attacken zu wappnen, sollen die Staatsbediensteten Abwehrmechanismen erlernen, kündigte Füracker an. Mit einem «umfassenden Schulungskonzept» sollen sie auf Angriffe vorbereitet werden. In freiwilligen Online-Kursen sollen sie lernen können, psychische Gewalt bereits im Keim zu ersticken.

Geplant seien mehrere Module, die ab sofort erarbeitet werden. Außerdem sollen Betroffene Rechtsbeistand vom Finanzministerium erhalten, beispielsweise wenn sie Schmerzensgeld vor Gericht geltend machen wollen.

Freiwillige Kurse zur Selbstverteidigung gegen physische Gewalt gibt es laut Füracker bereits. Viele Behörden würden schon jetzt - etwa mit Eingangskontrollen - geschützt. Doch das reiche nicht aus, betonten Habermann und Füracker mehrfach.

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