Polizeibewerber darf nicht ausschließlich wegen Tätowierung abgelehnt werden
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt.
Ablehung wegen großer Tätowierung
Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer "vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg" auf seinem Wadenbein abgelehnt.
Gericht: Äußeres Erscheinungsbild kann nicht alleiniger Ablehnungsgrund sein
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 20.9.2018 verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung – so die Kammer - sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule sie ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild des Klägers gestützt habe.
Derzeit fehle es in Sachsen-Anhalt noch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Für einen aus der Tätowierung möglicherweise abzuleitenden Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht eines Beamten und einer daran anknüpfenden charakterlichen Nichteignung hatte die beklagte Fachhochschule bis zur mündlichen Verhandlung nichts vorgetragen (VG Magdeburg, Urteil v. 24.9.2018, 5 A 54/18 MD).
-
Verdi will in kommenden Tarifrunden Verbesserungen bei der Arbeitszeit erreichen
23.473
-
Entgelttabelle TV-L
17.328
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
13.443
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
8.591
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.5411
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.7422
-
Entgelttabelle TV-V
2.300
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
2.110
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.023
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.815
-
Arbeitsgericht untersagt Streik an Kitas in Berlin
30.09.2024
-
Ausschluss von Bewerbern mit Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung rechtmäßig
25.09.2024
-
Dritte Tarifrunde für Krankenhausärzte ohne Ergebnis - Fortsetzung im Oktober
19.09.2024
-
Präventionsverfahren vor Kündigung muss auch in der Probezeit durchgeführt werden
18.09.2024
-
Schulhausmeister tragen Beweislast für geleistete Überstunden und Bereitschaftszeiten
12.09.2024
-
Bewerber im Rentenalter dürfen gegenüber jüngeren Bewerbern benachteiligt werden
11.09.2024
-
Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
10.09.2024
-
Landkreis verwendet in Dienstvorschrift künftig nur weibliche Dienstbezeichnungen
06.09.2024
-
Ausbildung zur Assistenzkraft in der Pflege soll vereinheitlicht werden
05.09.2024
-
Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA
04.09.2024