Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung

Das Gericht befasste sich mit dem Fall eines 18-jährigen Antragstellers aus dem Kreis Düren, der sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben hatte.
Gegen Bewerber war zuvor Strafverfahren anhängig
Die Bewerbung wurde mit der Begründung abgelehnt, es bestünden aufgrund eines gegen ihn gerichteten, wenngleich letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst. Der Eilantrag dagegen blieb ohne Erfolg.
Gericht: Zweifel an charakterlicher Eignung können Ablehnung begründen
Das Verwaltungsgericht befand, die Entscheidung der Polizei sei nicht zu beanstanden. Sie habe zu Recht darauf verwiesen, dass ein Polizeibeamter zu einem Verhalten verpflichtet sei, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, das der Beruf erfordere, und hierzu insbesondere die Beachtung von Rechtsnormen gehöre.
Berufsmäßig werde der Beamte immer wieder mit kriminellen Sachverhalten und Personen in Berührung kommen. Gerade in Situationen, in denen ein Polizeibeamter illegal an Geld kommen könne, müsse von ihm ein rechtstreues Verhalten erwartet werden. Nach diesen Kriterien bestünden Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers.
Der Bewerber habe im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie betrieben habe, sein Konto zur Einlösung erlangter Paysafe-Karten zur Verfügung gestellt und dafür jeweils eine Entlohnung erhalten. Dass er selbst zu keinem Zeitpunkt jugendpornographische Schriften besessen habe, werde von der Polizei nicht angezweifelt, entkräfte aber nicht den Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug.
Bewerber kann sich nicht auf sein jugendliches Alter berufen
Der Bewerber könne sich nicht darauf berufen, sich als 14-jähriger der Tragweite seines Verhaltens nicht bewusst gewesen zu sein. Wer mit Wissen seiner Eltern - so der Vortrag des Antragstellers - ein Wettkonto für Fußballwetten eröffnen dürfe, dem müsse auch bewusst sein, welchen Folgen die missbräuchliche Nutzung zur Einlösung von Paysafe-Karten aus kriminellen Geschäften für ihn haben könne. Dass der Antragsteller nach seinen Angaben sein damaliges Fehlverhalten ernsthaft, intensiv und selbstreflektierend verarbeitet habe, führe angesichts des weiten Beurteilungsspielraums der Polizei nicht zu einer anderen Entscheidung.
Die Verarbeitung des strafrechtlich relevanten Verhaltens möge dem Antragsteller im eigenen Reifeprozess geholfen haben, lasse aber die Einschätzung der fehlenden charakterlichen Eignung nicht willkürlich erscheinen.
Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet (VerwG Aachen, Beschluss v. 21.6.2019, 1 L 505/19).
-
Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat begonnen
63.721
-
Entgelttabelle TV-L
15.196
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
9.736
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
7.633
-
Entgelttabelle TV-V
7.333
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.9541
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
3.2332
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.243
-
Einigung in den Tarifverhandlungen für Krankenhausärzte
1.715
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
1.611
-
Auch nach 2. Verhandlungsrunde keine Annäherung in den Tarifverhandlungen zum TVöD
19.02.2025
-
Kündigung einer städtischen Beschäftigten – Integrationsamt muss Zustimmung erteilen
19.02.2025
-
Polizist ist auch bei Vorerkrankungen in Beamtenverhältnis zu übernehmen
17.02.2025
-
Kürzung der Dienstbezüge einer Lehrerin wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
13.02.2025
-
VKA äußert scharfe Kritik an derzeitigen Warnstreiks
06.02.2025
-
Die zentralen Themen der Wahlprogramme für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst
05.02.2025
-
Entgelttabelle TV-L
04.02.2025
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
04.02.2025
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
04.02.2025
-
Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA
04.02.2025