OVG bestätigt Streikverbot für Beamte
Die beiden Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatten im Februar 2009 während der Unterrichtszeit in Hannover an einem Streik teilgenommen und sollten dafür nach dem Willen der Landesschulbehörde 100 EUR Geldbuße zahlen. Dies sei trotz abweichender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Recht geschehen, entschied der 20. Senat am Dienstag und bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom vergangenen August.
Bei einer Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde «der Kernbestand des Grundgesetzes berührt», argumentierten die Richter (OVG Niedersachsen, Urteil v. 12.6.2012, 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11).
Das in der deutschen Verfassung verankerte Berufsbeamtentum sei ein ausbalanciertes System von gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten einerseits und ihrer Dienstherren andererseits. «Dieses System würde durch ein Streikrecht der Beamten grundlegend gestört», erklärten die Richter. Eine Anpassung der deutschen Verfassungsgrundsätze an das europäische Recht könne nur durch eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen. Die Urteile sind rechtskräftig.
Ganz ähnlich hatte im vergangenen März das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen entschieden.
-
Verdi will in kommenden Tarifrunden Verbesserungen bei der Arbeitszeit erreichen
23.473
-
Entgelttabelle TV-L
17.328
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
13.443
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
8.591
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.5411
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.7422
-
Entgelttabelle TV-V
2.300
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
2.110
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.023
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.815
-
Arbeitsgericht untersagt Streik an Kitas in Berlin
30.09.2024
-
Ausschluss von Bewerbern mit Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung rechtmäßig
25.09.2024
-
Dritte Tarifrunde für Krankenhausärzte ohne Ergebnis - Fortsetzung im Oktober
19.09.2024
-
Präventionsverfahren vor Kündigung muss auch in der Probezeit durchgeführt werden
18.09.2024
-
Schulhausmeister tragen Beweislast für geleistete Überstunden und Bereitschaftszeiten
12.09.2024
-
Bewerber im Rentenalter dürfen gegenüber jüngeren Bewerbern benachteiligt werden
11.09.2024
-
Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
10.09.2024
-
Landkreis verwendet in Dienstvorschrift künftig nur weibliche Dienstbezeichnungen
06.09.2024
-
Ausbildung zur Assistenzkraft in der Pflege soll vereinheitlicht werden
05.09.2024
-
Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA
04.09.2024