Besoldungserhöhung für Landesbeamte geplant
Das Kabinett beschloss, dass der Anstieg der Beamtengehälter nicht mehr gedeckelt wird. Damit soll der bundesweite Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz gelten.
2,1 Prozent rückwirkend zum 1. März 2015
Geplant sind 2,1 Prozent mehr bei den Bezügen rückwirkend zum 1. März und am 1. März 2016 eine Erhöhung um weitere 2,3 Prozent mit mindestens 75 Euro. Der Landtag muss noch darüber entscheiden. Falls das nicht mehr vor der Sommerpause Ende Juli klappt, will Rot-Grün die Beamten notfalls im Vorgriff höher bezahlen.
Das Parlament hatte 2011 aus Spargründen beschlossen, dass die Beamten bis 2016 pro Jahr nur ein Prozent mehr Geld bekommen. Das führte zu Protesten der Gewerkschaften. Auch die CDU-Opposition kritisierte die Deckelung.
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