Landesbeamte erhalten Besoldungserhöhung ab 2019

Die rund 70.000 Landesbeamten in Rheinland-Pfalz sollen mehr Geld bekommen. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen beschloss in Mainz, dass es zum 1. Juli 2019 und ein Jahr später zweimal zwei Prozent mehr geben soll - zusätzlich zu der Übernahme der Abschlüsse der laufenden Tarifrunde. Die Regierung will damit einen Rückstand im Ländervergleich aufholen sowie Fachkräfte halten und anlocken. Die gesetzliche Schuldenbremse 2020 soll aber nicht infrage stehen. Gewerkschaften und Opposition fordern schon länger mehr Geld für die Beamten.

Land will Fachkräfte gewinnen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem «sehr guten Tag» für die Beamten. Das gute Wirtschaftswachstum schafft für die Erhöhung den Spielraum: «Wir sind nun mal im Moment in einer Zeit, wo in Rheinland-Pfalz die Konjunktur wirklich sehr positiv ist», sagte Dreyer. Das Land wolle im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe ringen. Sie betonte: «Wir wissen auch, dass wir verfassungsrechtliche Verpflichtungen haben.» Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wies darauf hin, dass das Land mit einer boomenden Wirtschaft konkurriere. «Wir wollen Fachkräfte gewinnen.»

200 Millionen mehr eingeplant

Für die Erhöhung sind nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 200 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen, über den die Beratungen anstehen. «Das ist ein sehr deutliches Zeichen für die Beamtinnen und Beamten.» Zugleich sei es eine maßvolle Entscheidung. Sie betrifft rund 37.000 Lehrer, rund 9.000 Polizisten, etwa 6.000 Finanzbeamte sowie rund 6.000 Beamte und Richter der Justiz, dazu kommen aber auch rund 48.000 Beamte im Ruhestand.

Rheinland-Pfalz will Rückstand zu anderen Bundesländern aufholen

Rheinland-Pfalz liegt bei der Besoldung insgesamt in der Schlussgruppe der Länder. Das soll sich ändern. «Wir möchten den Sprung ins "verdichtete Mittelfeld" tun», sagte Dreyer. Soll heißen: In zwei Jahren will Rheinland-Pfalz etwa gleichauf mit Nordrhein-Westfalen und Hessen sein. Dreyer betonte mit Blick auf die finanzielle Ausgangslage: «In der Besoldung (...) werden wir Bayern und Baden-Württemberg niemals einholen können.» Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: «Es ist uns viel daran gelegen, im bundesweiten Wettbewerb um Fachkräfte vorne mit dabei zu sein.»

Reaktionen von Gewerkschaften und Opposition

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Entscheidung positiv. «Nur so lässt sich der aktuell bestehende Besoldungsrückstand gegenüber den anderen Bundesländern verringern», teilte Landesvorsitzender Dietmar Muscheid mit. Der dbb Beamtenbund sprach von einem überfälligen Signal. «Der Weg zum Ausgleich der von uns seit Monaten monierten, schmerzhaften Bezahlungslücke ist eröffnet und muss nun konsequent weiter gegangen werden», forderte Landeschefin Lilli Lenz. Für Ahnen ist der Zeitpunkt richtig: «Man kann nicht alles immer dann machen, wenn einer es für richtig hält.» Der Lehrerverband VBE forderte für Grundschullehrer (A12) das gleiche Einstiegsgehalt wie für Förderschul- und Realschullehrer (A13).

CDU-Oppositionschef Christian Baldauf reagierte skeptisch auf die Entscheidung. «Unseren Beamten ist in den vergangenen Jahren viel Geld vorenthalten worden», erklärte der CDU-Fraktionschef. «Das werden sie auch durch die nun beschlossenen Anpassungen kaum aufholen können.»

Der Steuerzahlerbund hält die zweimal zwei Prozent plus für «völlig überzogen». «Alleine das Zusatzplus würde den Großteil der zuletzt geschätzten Steuermehreinnahmen für 2019/2020 aufbrauchen», erklärte Geschäftsführer René Quante.

Die damalige rot-grüne Koalition hatte die Beamtenbezüge 2012 auf ein Plus von einem Prozent pro Jahr gedeckelt. Seit 2015 übertrug das Land das Tarifergebnis dann auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.