Städtetag fordert Ausdehnung der 2G-Regeln

Städtetag spricht sich für 2G bei Veranstaltungen aus

Der Deutsche Städtetag hat sich für mehr Corona-Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene bei Freizeiteinrichtungen im Herbst und Winter ausgesprochen. «Wir müssen alles tun, um noch mehr Menschen fürs Impfen zu motivieren und die Impfquote zu steigern», sagte der Städtetags-Präsident Burkhard Jung. Er appelliere an alle Länder, 2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu treffen. Ein negativer Test kann dann für den Zutritt nicht reichen.

Mehrere Bundesländer haben für Veranstalter eine 2G-Regel als Option eingeführt - ergänzend zum generellen 3G-Modell, also Zugang zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist, sagte, 2G-Regelungen würden zum Beispiel für Kinos, Clubs oder Fitnessstudios gebraucht. Dies könne auch die Gefahr für Infektionen bei Kindern reduzieren, die unter 12 noch nicht geimpft werden könnten. «Wir müssen damit rechnen, dass im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigt, vor allem bei Ungeimpften. Wir wollen aber auf keinen Fall, dass dann wieder Schulen und Kitas geschlossen werden müssen.»

Jung mahnte, alles zu tun, "um durch eine höhere Impfquote und 2G vor allem Kinder und kranke oder pflegebedürftige Menschen zu schützen." So komme man gut durch den Winter. "Dann können wir uns wieder mehr Normalität erlauben und auch Weihnachtsmärkte besuchen. Und dann können wir wahrscheinlich im nächsten Frühjahr die Pandemie weitgehend hinter uns lassen."

Impfung von Beschäftigten in sensiblen Bereichen erwünscht

Der Städtetag forderte außerdem 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. «Wir begrüßen, dass Arbeitgeber den Impfstatus in sensiblen Berufen, in denen besonders schutzbedürftige Menschen betreut werden, abfragen dürfen», sagte SPD-Politiker Jung. Die Städte gingen aber noch einen Schritt weiter. «Wir erwarten, dass sich die Beschäftigten im pädagogischen Bereich, zum Beispiel in Kitas, Schulen und Wohngruppen, aber auch in Krankenhäusern und in der Pflege impfen lassen.» Die Länder sollten dort 2G für das Personal zur Voraussetzung machen, um hineinzukommen.

Diskussion um Impfpflicht

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte unterdessen eine Impfpflicht für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Pflegepersonal ab. Er sprach sich damit gegen eine Forderung etwa von Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach aus. Lauterbach sagte, die Impfquote bei Lehrkräften und Kita-Personal sei sehr hoch. «Sie liegt nach meiner Beobachtung und Einschätzung bei weit über 90 Prozent.»

Zu einer Impfpflicht in Krankenhäusern sagte Lauterbach: «Und da wir in den Gesundheitsberufen ebenfalls eine hohe Impfquote haben, sehe ich auch keinen Grund dafür, eine Impfpflicht für Ärzte und Pfleger einzuführen.»

In Deutschland sind derzeit laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 64,3 Prozent der Menschen (53,4 Millionen) vollständig geimpft, 67,9 Prozent (56,5 Millionen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Bei den Erwachsenen sind fast drei Viertel (74,9 Prozent) vollständig geimpft, bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren ein Drittel (33,7 Prozent).

Lockerungen der Maskenpflicht an Schulen in einigen Bundesländern

In einigen Bundesländern müssen Schülerinnen und Schüler bald keine Masken mehr im Unterricht tragen. In Bayern soll von nächster Woche an im Unterricht keine Maskenpflicht mehr gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. An den Schulen im Saarland gilt von diesem Freitag an keine Maskenpflicht mehr - sowohl in den Klassenzimmern als auch in allen anderen Bereichen, teilte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) mit.

In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung kommende Woche Klarheit schaffen, wie es mit dem Unterricht und der Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen nach den Herbstferien weitergeht. Auch in Baden-Württemberg werde ein Ende der Maskenpflicht in Schulen am Platz erwogen, sagte ein Regierungssprecher. In Berliner Schulen wird ab Montag die Maskenpflicht bis zur einschließlich sechsten Klasse aufgehoben.

Lockerungen bei Corona-Vorgaben zur Maskenpflicht im Unterricht liegen aus Sicht der Bundesregierung in der Verantwortung der Länder. Unter Schutz- und Hygienekonzepte an den Schulen könne auch das Maskentragen fallen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Ausgestaltung sei aber Sache der Länder. Das Tragen von Masken könne weiterhin eine sinnvolle Maßnahme sein, erläuterte Seibert. Generell gelte es, die Entwicklung der Infektionszahlen und den Impffortschritt bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren zu beobachten.