Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sorgt für Zufriedenheit

Am späten Freitagabend hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam einen Durchbruch erzielt, der eine deutliche Gehaltserhöhung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von fast fünf Prozent bringt. Eine Zustimmung der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi, die nun über das Ergebnis entscheiden sollen, gilt als greifbar.

Zweistufige Lohnerhöhung rückwirkend ab 1. März 2016

Die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen in zwei Stufen ein Lohnplus von 4,75 Prozent bis 2017 bekommen. Die lineare Lohnerhöhung soll ab 1. März 2016 mit 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 mit 2,35 Prozent greifen. Auszubildende sollen in zwei Stufen insgesamt 65 Euro mehr bekommen.

Die kommunalen Beschäftigten sollen eine komplette neue Entgeltordnung bekommen. Dies kostet die ca. Kommunen 680 Millionen Euro. Einen gleichgroßen Teil sollen die Beschäftigten schultern, die von einer Höhergruppierung profitieren - hier soll es Einschnitte beim Weihnachtsgeld geben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der kommunale Arbeitgeberverband VKA, die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb brauchten drei Verhandlungsrunden. Vor der entscheidenden Runde hatten Warnstreiks im öffentlichen Dienst für Druck auf die Arbeitgeber gesorgt. Diese besserten ihr ursprüngliches Angebot von drei Prozent mehr Lohn bis 2017 zweimal nach, wie es in Verhandlungskreisen hieß.

Bewertungen des Tarifergebnisses

«Es ist den Gewerkschaften gelungen, den Angriff der Arbeitgeber auf die Betriebsrenten der Beschäftigten der Kommunen abzuwehren: Es wird keine Kürzungen bei den Leistungen der Zusatzversorgung geben», sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zu den Ergebnissen von Potsdam. Bei der Betriebsrente sei eine «sachgerechte Lösung» gefunden worden. «Zudem ist nach elf Jahren endlich eine Entgeltordnung (EGO) für alle kommunalen Beschäftigten vereinbart worden. Von dieser profitieren viele Kolleginnen und Kollegen, weil sie besser eingruppiert worden sind», betonte Tepe.

Nicht erfolgreich sei man gewesen bei der Eingrenzung sachgrundloser Befristungen. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sagte: «Wir haben erreicht, dass die Arbeitgeber einen deutlichen Schritt auf die Gewerkschaften zugegangen sind.»

«Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages viele Städte in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten», sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetages, zum Tarifabschluss. «Am Ende musste jedoch ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten akzeptieren können und der den Beschäftigten eine positive Lohnentwicklung ermöglicht.»

Der Thüringer Beamtenbund bewertete den Abschluss als «alternativlos und sachgerecht», monierte aber, dass Angestellte der Ost-Kommunen beim Weihnachtsgeld weiter ihren Westkollegen hinterherhinkten. Eine stufenweise Angleichung wie bei den Beschäftigten von Bund und Ländern bleibe für sie Zukunftshoffnung, sagte am Samstag der Landesvorsitzende Helmut Liebermann in Erfurt. «Das tut weh und ist auf lange Sicht nicht hinnehmbar.»

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte mit Blick auf die nun geplante Befragung der Verdi-Mitglieder: «Wir empfehlen die Annahme - und das aus guten Gründen.» De Maizière sprach nach Abschluss der Verhandlungen von einem «fairen und annehmbaren Kompromiss». Für viele Kommunen sei der Kompromiss schmerzhaft, dennoch sei er letztlich gut, meinte VKA-Präsident Thomas Böhle.