Streit um Verbeamtung von Lehrern
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Thüringen könne damit Wettbewerbsnachteile im Vergleich mit anderen Ländern beim «Kampf um die besten Köpfe» ausgleichen, sagte der finanzpolitische Sprecher Werner Pidde. Dafür müsse aber die Altersversorgung der Beamten geändert werden, um besser für spätere Pensionszahlungen vorzusorgen. Die SPD-Fraktion habe dazu bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Versorgung wie bei einer privaten Rentenversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen.
Pidde kritisierte, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring dennoch Verbeamtung mit dem Argument ablehne, die Pensionspflichten seien zu teuer. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hatte für Lehrer-Verbeamtungen geworben, woraufhin Mohring erklärte: «Gute Schule braucht kein Berufsbeamtentum». Die sonst entstehenden Pensionsansprüche seien eine nicht tragbare Belastung für das Land.
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