Urteil

Beamter bekommt keine Beihilfe für Diabetiker-Gerät

News 28.01.2016 | 07:30 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Urteil: Beamter bekommt keine Beihilfe für Diabetiker-Gerät
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Beihilfe nur für medizinisch notwendige Leistungen!

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.

Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies damit die Klage eines Diabetikers ab.

Beamte können zwar Beihilfen für medizinisch notwendige Leistungen erhalten. Das war aber beim Kläger nicht der Fall, entschieden die Richter. Der Dienstherr habe sich zuvor an einer Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät für den Mann beteiligt. Damit sei die medizinische Versorgung des Klägers sichergestellt gewesen. Das Gewebezuckermessgerät bedeute dagegen vor allem ein Mehr an Lebensqualität (VG Koblenz, Urteil v. 15.1.2016, 5 K 756/15.KO).

dpa
Schlagworte zum Thema:  Beamte , Beihilfe , Diabetes
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Personal & Tarifrecht
Methoden und Use Cases: Toolbox Agiles Qualitaetsmanagement
Toolbox Agiles Qualitätsmanagement

Das klassische Qualitätsmanagement wird den Ansprüchen von heute agil agierenden Organisationen nicht mehr gerecht. Die Toolbox stellt die zentralen Elemente eines agilen Qualitätsmanagements anhand von Use Cases, Arbeitsvorlagen und Beispielen vor.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Öffentlicher Dienst Newsletter - kostenlos und unverbindlich