Arbeitskampfmaßnahmen - Einstweilige Verfügung (Notdienst) / Einstweilige Verfügung (Notdienst)

   Ort, Datum

An das Arbeitsgericht

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In Sachen

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gegen

wegen Verpflichtung

wird beantragt, wegen der Dringlichkeit des Falles im Wege einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung, Folgendes anzuordnen:

1. Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft aufgegeben, in der Zeit vom .................... bis .................... seine Tätigkeit als Kardiotechniker in der ..............................-Klinik des Antragstellers während der üblichen Arbeitszeit auszuüben und sich bei Einteilung zur Rufbereitschaft für diese bereit zu halten.
2. Die Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen hat die Gewerkschaft für die Zeit vom .................... bis .................... Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen.

Glaubhaftmachung: Anliegendes Flugblatt der Gewerkschaft ..............................

Die Bezirksverwaltung der Gewerkschaft .............................. teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom .................... mit, dass auch die ..............................-Klinik in die Arbeitskampfmaßnahme einbezogen werde.

Glaubhaftmachung: Anliegendes Schreiben der Bezirksverwaltung der Gewerkschaft .............................. vom ....................

Nachdem die Bezirksverwaltung der Gewerkschaft .............................. den Abschluss einer Notdienstvereinbarung für den Bereich der ..............................-Klink am .................... gegenüber dem Antragsteller abgelehnt hatte,

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Personaldezernenten des Antragstellers, Herrn ..............................

ordnete der Verwaltungsdirektor der ..............................-Klinik am .................... an, dass der Antragsgegner in der Zeit vom .................... bis.................... seine Tätigkeit als Kardiotechniker während der üblichen Arbeitszeit auszuüben habe. Der Antragsgegner lehnte dies mit der Begründung ab, dass er sich in der Zeit vom .............................. bis .............................. an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen wolle.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt des Verwaltungsdirektors der ..............................-Klinik des Antragstellers, Herrn ..............................

Für die Zeit vom .................... bis.................... sind in der ..............................-Klinik mehrere Herzoperationen terminiert. Eine Verschiebung dieser Operationen könnte bei den Patienten zu einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen. Die Operationen können jedoch nur durchgeführt werden, wenn der Antragsgegner in der Zeit vom .................... bis .................... wie üblich arbeitet, da er neben einem sich in Urlaub befindenden weiteren Kardiotechniker in der ..............................-Klinik der einzige Angestellte ist, der die bei den Operationen erforderliche Herz-Lungen-Maschine bedienen und warten kann.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt des Chefarztes, Herrn Dr. ..............................

Es ist deshalb zur Abwendung eines medizinischen Notstandes geboten, dass der Antragsgegner in der Zeit vom .................... bis .................... seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dies kann wegen der Kürze der Zeit und des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners nur durch eine einstweilige Verfügung gewährleistet werden.

Die einstweilige Verfügung ist begründet, weil der Antragsgegner aus der Treuepflicht des auch während Arbeitskampfmaßnahmen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, die Notdienstarbeiten auszuüben.

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(Unterschrift)