ArbG Mönchengladbach Beschluss vom 04.03.1982 - 1 BV 4/82

Leitsatz (redaktionell)

Abschlußprovisionen sind kein den Akkord- und Prämiensätzen vergleichbares Entgelt iS des BetrVG § 87 Abs 1 Nr 11. Dem Betriebsrat steht daher ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der Abschlußprovisionssätze nicht zu.

Normenkette

BGB § 611; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 13.03.1984; Aktenzeichen 1 ABR 57/82)

Fundstellen

Haufe-Index 442572

VersR 1982, 661-662 (LT1)