BAG Urteil vom 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 | TV-L Office Professional | Öffentlicher Dienst

Entscheidungsstichwort (Thema)

Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers. Treuwidrigkeit. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers im allgemeinen Hochschulsport. korrigierende Rückgruppierung. Verstoß gegen Treu und Glauben

Orientierungssatz

Wenn durch besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bisher gewährten Vergütung entstanden ist, kann die Berufung des Arbeitgebers auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung gegen Treu und Glauben in der Erscheinungsform des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) verstoßen.
Die Treuwidrigkeit kann sich aus der Gesamtwürdigung verschiedener Umstände ergeben, von denen jeder für sich keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann.
Besonderes Gewicht kommt dabei einer auf der Grundlage der bisherigen Eingruppierung getroffenen Teilzeitvereinbarung zu, wenn sie Teil einer kollektiven Regelung ist, nach der zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen mit allen betroffenen Diplomsportlehrern die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich reduziert werden sollte.

Normenkette

BAT-O; BGB § 242

Verfahrensgang

Sächsisches LAG (Urteil vom 05.05.2004; Aktenzeichen 9 Sa 1012/03)

ArbG Dresden (Urteil vom 08.10.2003; Aktenzeichen 16 Ca 2877/03)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2004 – 9 Sa 1012/03 – aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 8. Oktober 2003 – 16 Ca 2877/03 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der am 5. Oktober 1940 geborene Kläger ist seit 1973 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern an der TU D… als Diplomsportlehrer beschäftigt. Nach § 2 des Änderungsvertrages mit dem Beklagten vom 17. September 1991 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. In § 3 dieses Arbeitsvertrages ist die Eingruppierung in VergGr. IIa der Anl. 1a zum BAT-O ausgewiesen.

Mit Schreiben vom 17. August 1995 teilte die TU D… dem Kläger mit, er sei auf der Grundlage seines Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstiegs in VergGr. Ib Fallgr. 2 eingruppiert. Gleichzeitig bot sie dem Kläger einen von diesem am 4. September 1995 unterschriebenen Änderungsvertrag mit folgendem Inhalt an:

“§ 1

Die bisherige Vereinbarung über die Eingruppierung wird durch folgende Vereinbarung ersetzt:

Herr S… wird ab 01.12.1991 in die VergGr. Ib BAT-O eingruppiert. Die Eingruppierung resultiert aus dem Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstieg.

§ 2

Im Übrigen gelten die Bedingungen des Arbeitsvertrages unverändert fort.”

Auch in der Tätigkeitsbeschreibung mit Wirkung vom Juli 1996 wird für die Tätigkeit des Klägers als Hochschulsportlehrer die Eingruppierung in VergGr. Ib BAT-O ausgewiesen.

Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen auf Grund eines Überhangs von Sportlehrern an der TU D… nach dem Wegfall des Faches Sport als Pflichtfach schloss die TU D… mit dem Kläger ebenso wie mit anderen Sportlehrern einen Änderungsvertrag über eine Teilzeitbeschäftigung. In dem Vertrag mit dem Kläger vom 13. Februar/18. März 1997 wird bestimmt:

“§ 1

Die bisherige Arbeitszeitvereinbarung wird durch folgende Vereinbarung ersetzt:

Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab 01.10.1997 bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung durch Erhöhung der Arbeitszeitanteile zu gleichen Teilen bei freiwerdenden oder zusätzlichen Beschäftigungsanteilen im Bereich des Hochschulsports des Kernbereiches TUD auf 66,66 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten herabgesetzt.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei freiwerdenden oder zusätzlichen Beschäftigungsanteilen im Bereich des Hochschulsports des Kernbereiches TUD nach Abzug von 1,75 Stellen die Arbeitszeitanteile der am Teilzeitmodell beteiligten Arbeitnehmer bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung zu gleichen Teilen zu erhöhen.

Die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wird für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung ausgeschlossen.

§ 2

Im übrigen gelten die Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 02.08.1973 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 17.09.1991 und des Änderungsvertrages vom 04.09.1995 unverändert fort.”

In der Prüfungsmitteilung des Sächsischen Rechnungshofes vom 11. April 2001 wurde die Eingruppierung der Sportlehrer in VergGr. IIa/Ib BAT-O beanstandet. Nach den TdL-Richtlinien über die Eingruppierung der nicht von der Anl. 1a zum BAT-O erfassten Angestellten in der ab 1. Juli 1997 geltenden Fassung seien die Diplomsportlehrer mit entsprechender Tätigkeit nach VergGr. IIb zu vergüten, weil sie im allgemeinen Hochschulsport tätig seien und nicht im Rahmen von laut Studienordnung durchzuführenden Lehrveranstaltungen. Nachdem sich die TU D… zunächst mit der Stellungnahme ihres Kanzlers vom 22. Juni 2001 dieser tariflichen Neubewertung widersetzt hatte, leitete sie nach dem Erlass des SMWK (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Kunst) vom 11. Juli 2002 die Rückgruppierung in die Wege. Die TU D… machte mit Schreiben vom 29. November 2002 unter Hinweis auf die fehlerhafte Eingruppierung die Rückzahlung der überzahlten Beträge geltend, teilte dem Kläger nach der Beteiligung des Personalrats mit Schreiben vom 6. Februar 2003 mit, dass er mit Wirkung vom 1. Juni 2002 in VergGr. IIb BAT-O eingruppiert sei und forderte mit Schreiben vom 20. März 2003 die im Zeitraum von Juni 2002 bis Februar 2003 überzahlten Beträge in Höhe von insgesamt 3.242,75 Euro zurück.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Rückgruppierung. Er hat die Ansicht vertreten, er sei richtig in VergGr. Ib BAT-O eingruppiert. Im Übrigen sei auf Grund der konkreten Umstände eine Rückgruppierung nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB unzulässig.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Mai 2002 hinaus weiter nach VergGr. Ib BAT-O zu vergüten.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Eingruppierung des Klägers in VergGr. IIa/Ib BAT-O fehlerhaft gewesen sei. Die danach berechtigte Rückgruppierung sei auch nicht durch besondere Umstände gem. § 242 BGB ausgeschlossen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision und begehrt die Zurückweisung der Berufung des Beklagten. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht die Vergütung nach VergGr. Ib BAT-O über den 31. Mai 2002 hinaus zu. Die Vergütung des Klägers nach VergGr. Ib BAT-O war zwar nicht arbeitsvertraglich vereinbart. Die Eingruppierung des Klägers durch den Beklagten in VergGr. Ib rückwirkend ab 1. Dezember 1991 war auch fehlerhaft. Dem Beklagten ist es aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, eine korrigierende Rückgruppierung zu vollziehen.

I. Das Landesarbeitsgericht hat erkannt, dass dem Kläger kein vertraglicher Anspruch auf Vergütung nach VergGr. Ib BAT-O unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen zusteht. Das hält der Revision stand, auch wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass es sich bei dem Änderungsvertrag vom 17. August/4. September 1995 um einen sog. typischen Vertrag handelt, dessen Auslegung vom Revisionsgericht in vollem Umfang überprüft werden kann.

1. Nach der ständigen auch vom Landesarbeitsgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des Senats ist, wenn sich das Arbeitsverhältnis wie vorliegend nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden Tarifverträgen bestimmt, die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahin gehend auszulegen, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll. Vielmehr wird damit nur wiedergegeben, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht, ohne dass daraus eine eigenständige Vergütungsvereinbarung mit dem Inhalt zu entnehmen ist, die angegebene Vergütung solle unabhängig von den tariflichen Bestimmungen, ggf. als übertarifliche Vergütung, gezahlt werden. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe eine solche Bedeutung schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (zB 16. Februar 2000 – 4 AZR 62/99 – BAGE 93, 340, 348).

2. Nach diesen Grundsätzen gibt es entgegen der Auffassung des Klägers keine Grundlage dafür, in dem Änderungsvertrag vom 17. August/4. September 1995 eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zu sehen, in der unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen die Vergütung nach VergGr. Ib BAT-O festgelegt werden sollte. Der Änderungsvertrag verweist mit der Formulierung, die Eingruppierung resultiere aus dem Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstieg, erkennbar auf die Tarifautomatik, wonach sich die Eingruppierung nach der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale richtet und nicht von einem gestaltenden Akt des Arbeitgebers abhängt. Auch die gleichzeitige Mitteilung der TU D… über die Eingruppierung formuliert zutreffend im Sinne der Tarifautomatik, dass der Kläger auf der Grundlage seines Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstiegs nach Fallgr. 2 in VergGr. Ib eingruppiert sei. Dem steht nicht entgegen, dass andere Formulierungen im Änderungsvertrag, “die bisherige Vereinbarung über die Eingruppierung” werde ersetzt und der Kläger – rückwirkend – ab dem 1. Dezember 1991 in VergGr. Ib BAT-O eingruppiert, missverständlich sind. Im Zusammenhang mit den bereits angesprochenen Gesichtspunkten kann dem nur entnommen werden, dass bei der Vertragsformulierung von einem Fehlverständnis davon, was tarifliche Eingruppierung ist, ausgegangen worden ist. Aus dem gewählten Vertragstext kann aber nicht geschlussfolgert werden, die TU D… habe mit diesem Standardvertrag die Vergütung konstitutiv und unabhängig von den vereinbarten Vorgaben aus Tarifvertrag und Richtlinien festlegen wollen.

Die Rüge des Klägers in diesem Zusammenhang, das Landesarbeitsgericht habe, was die Änderungsverträge angehe, in den Entscheidungsgründen Tatsachen zugrunde gelegt, die nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien, kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Behandlung der Frage nach einem vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. Ib BAT-O nicht auf die Änderungsverträge abgestellt, sondern nur auf die Mitteilung des Beklagten über die Eingruppierung vom 17. August 1995.

II. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend begründet, warum die Eingruppierung des Klägers in VergGr. Ib BAT-O fehlerhaft war und somit die Voraussetzungen für eine korrigierende Rückgruppierung an sich vorlagen. Der Kläger ist dem in der Revisionsinstanz nicht mehr entgegengetreten.

III. Dem Beklagten ist es aber entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung zu berufen und die korrigierende Rückgruppierung zu vollziehen.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Erscheinungsform des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft. Nach dem Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (4. Dezember 1997 – 2 AZR 799/96 – BAGE 87, 200, 204 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (17. Juli 2003 – 8 AZR 376/02 – EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112, zu II 2a dd der Gründe mwN; 10. März 2004 – 4 AZR 212/03 – EzBAT BAT §§ 22,23 B. 1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 31, zu II 3a der Gründe). Ein solches Vertrauen kann insbesondere durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind (10. März 2004 – 4 AZR 212/03 – aaO). Es kann sich aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann.

2. Nach diesen Grundsätzen ist auf Grund des Verhaltens des beklagten Freistaats ein schützenswertes Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der bisherigen Eingruppierung entstanden. Es verwehrt dem Beklagten die Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung und damit eine korrigierende Rückgruppierung. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft zu dem entgegengesetzten Ergebnis gekommen, weil es nicht alle für eine Entstehung schützenswerten Vertrauens maßgeblichen Umstände berücksichtigt hat und bei der Würdigung der Teilzeitvereinbarung vom 13. Februar/18. März 1997 die wesentlichen Begleitumstände unzureichend gewürdigt hat.

a) Auszugehen ist von der auch vom Landesarbeitsgericht berücksichtigten Dauer der fehlerhaften Eingruppierung als Zeitmoment für die Begründung des Vertrauenstatbestandes. Der Beklagte hat die fehlerhafte Eingruppierung in VergGr. IIa nach der Anl. 1a zum BAT-O, die Grundlage für die Höhergruppierung rückwirkend zum 1. Dezember 1991 gemäß dem Änderungsvertrag vom 17. August/4. September 1995 war, in den Änderungsvertrag vom 17. September 1991 aufgenommen und erst mit Schreiben vom 6. Februar 2003 rückwirkend zum 1. Juni 2002 die Rückgruppierung vollzogen. Man kann zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen, dass das Vertrauen des Klägers auf die ihm mitgeteilte Eingruppierung schon erschüttert worden ist, als er von der Prüfungsmitteilung des Sächsischen Rechnungshofes vom 11. April 2001 Kenntnis erlangte, auch wenn selbst der Kanzler der Universität diese Neubewertung zunächst für unrichtig hielt. Es bleibt jedenfalls ein Zeitraum von rund zehn Jahren, für den die Vergütung nach Maßgabe der Eingruppierung in VergGr. Ib BAT-O gezahlt wurde und für den Lebensstandard des Klägers maßgeblich war. Zumindest für die sechs Jahre zwischen der Höhergruppierung durch Änderungsvertrag und der Prüfungsmitteilung des Sächsischen Landesrechnungshofes bestand für den Kläger auch kein Anlass, an der Berechtigung der ihm von dem Beklagten mitgeteilten und vollzogenen Eingruppierung zu zweifeln. Auch in der Zeit zuvor konnte der Kläger davon ausgehen, er sei in der VergGr. IIa BAT-O richtig eingruppiert und werde im Wege des Bewährungsaufstiegs aus ihr aufsteigen.

b) Das Landesarbeitsgericht hat aber schon nicht gewürdigt, dass im Jahre 1995 nach der ursprünglichen Eingruppierung in VergGr. IIa BAT-O die Höhergruppierung in VergGr. Ib BAT-O im Wege des Bewährungsaufstiegs erfolgte. Sie ist dem Kläger mit dieser Herleitung im Schreiben vom 17. August 1995 mitgeteilt und so auch im Änderungsvertrag vom 17. August/4. September 1995 festgehalten worden. Dieser von dem Beklagten angenommene und dem Kläger mitgeteilte Bewährungsaufstieg erforderte nicht nur die Prüfung der tariflichen Voraussetzung der Bewährung, sondern gab darüber hinaus Anlass, auch die bisherige (Ausgangs-)Eingruppierung zu überprüfen. Aus der Sicht des Klägers lag damit in der Höhergruppierung auf Grund des Bewährungsaufstiegs eine Bestätigung der vom Beklagten ursprünglich vorgenommenen tariflichen Bewertung. Sie verstärkte das Vertrauen des Klägers in die Richtigkeit der ihm mitgeteilten tariflichen Wertigkeit seiner Tätigkeit und der Fortbestand der dem entsprechenden Vergütung, zumal – wie dargelegt – nicht in allen Formulierungen des Änderungsvertrages eindeutig zum Ausdruck kam, dass es dem Beklagten nur um eine tarifgerechte Bewertung ging.

c) Das Landesarbeitsgericht hat des Weiteren nicht berücksichtigt, dass die Ausschreibung der Stelle “Hochschulsportlehrer” aus dem Jahre 1992 die Eingruppierung in VergGr. IIa BAT-O vorsah und in der Tätigkeitsbeschreibung und Bewertung für die Stelle des Klägers von Juli 1996 eine tarifliche Bewertung nach VergGr. Ib BAT-O bestätigt wurde. Auch diese Umstände mussten das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der bisherigen Vergütung verstärken.

d) Für das schützenswerte Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der ihm gewährten Vergütung hat die Teilzeitvereinbarung vom 13. Februar/18. März 1997 besonderes Gewicht.

Hintergrund dieser Vereinbarung war eine kollektive Übereinkunft, in der es darum ging, zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen mit möglichst allen Diplomsportlehrern individuelle Vereinbarungen über eine Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu treffen. Für die individuelle Entscheidung der betroffenen Angestellten, sich auf eine solche Vereinbarung einzulassen, war die Höhe der nach der Arbeitszeitreduzierung verbleibenden Vergütung und die Zumutbarkeit der sich dadurch im Hinblick auf den Lebensstandard ergebenden Einbuße entscheidend. Bei diesen Überlegungen ging es bei der Mehrzahl der Betroffenen nicht darum, ob sie ein vermindertes Entgelt hinnahmen oder arbeitslos wurden, sondern um ein solidarisches Vermögensopfer, mit dem die Arbeitsplätze des Teils der Lehrkräfte erhalten werden sollten, der ohne solche Änderungsvereinbarungen auf Grund der Sozialdaten mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen musste. Bei der Bewertung der Einkommenseinbuße und des für den Lebensunterhalt verbleibenden Einkommens konnte der Kläger für den Beklagten erkennbar nur von der der bisherigen Eingruppierung entsprechenden Vergütung ausgehen.

Die Entscheidung für die Teilzeitvereinbarung hatte somit nach der übereinstimmenden Sicht der Parteien die bisherige Eingruppierung des Klägers als Grundlage. Wenn der Beklagte unter diesen Umständen mit dem Kläger die Teilzeitvereinbarung abschloss und die Weitergeltung der bisherigen Vertragsbedingungen festlegte, verstärkte er wesentlich dessen schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Eingruppierung. Diese Zusammenhänge verkennt das Landesarbeitsgericht, wenn es nur darauf abstellt, dass die Teilzeitvereinbarung die Frage der Eingruppierung nicht ausdrücklich regele. Ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Lage, das den Einwand widersprüchlichen Verhaltens begründet, kann auch durch Umstände begründet oder verstärkt werden, die nicht ausreichen, um als konkludente Zusage oder Vereinbarung gewertet werden zu können. Andernfalls gäbe es für ein durch den Verwirkungseinwand geschütztes Vertrauen keinen Anwendungsbereich.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.