Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

§§ 1 - 17 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich, Bestandteile der Besoldung

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1.	unmittelbaren Landesbeamtinnen und unmittelbaren Landesbeamten,

2.	mittelbaren Landesbeamtinnen und mittelbaren Landesbeamten,

3.	Richterinnen und Richter des Landes.

(2) Die Besoldung (Bezüge) setzt sich aus Dienstbezügen und sonstigen Bezügen zusammen.

(3) Dienstbezüge sind:

1.	Grundgehalt,

2.	Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter an Hochschulen,

3.	Familienzuschlag und ergänzender Familienzuschlag[1],

4.	Zulagen mit Ausnahme der Leistungszulagen,

4a.	[2]Zuschläge nach den §§ 7a und 7b,

5.	Vergütungen,

6.	Auslandsdienstzuschläge und Auslandsverwendungszuschlag und[3] [Bis 14.10.2024: .]

7.	[4]Sonderzahlungen nach § 59b.

(4) Sonstige Bezüge sind:

1.	Anwärterbezüge[5],

2.	jährliche Sonderzahlungen und Einmalzahlungen,

3.	vermögenswirksame Leistungen,

4.	Leistungsprämien und Leistungszulagen.

[1] Angefügt durch Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.10.2024.

[2] Nr. 4a eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[3] Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.10.2024.

[4] Nr. 7 angefügt durch Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.10.2024.

[5] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2019.

§ 2 Regelung durch Gesetz

(1) ¹Die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt. ²Dies gilt nicht für Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst.

(2) ¹Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. ²Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3)^{[1] 1}Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter kann auf die ihr oder ihm zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten. ²Ausgenommen hiervon sind die vermögenswirksamen Leistungen und Leistungen im Rahmen einer Besoldungsumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, die den Beamtinnen, den Beamten, den Richterinnen und den Richtern auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne handelt. ³Eine Besoldungsumwandlung nach Satz 2 setzt außerdem voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn den Beamtinnen, den Beamten, den Richterinnen und den Richtern angeboten wird, und es diesen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

Bis 05.07.2024:

(3) Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter kann auf die ihr oder ihm zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Anderung des Landesbesoldungsgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2024.

§ 3 Anspruch auf Besoldung

(1) ¹Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter haben Anspruch auf Besoldung. ²Der Anspruch auf Besoldung entsteht mit dem Tag, an dem die Ernennung, Versetzung, Übernahme oder der Übertritt in den Dienst eines der in § 1 des Landesbeamtengesetzes genannten Dienstherren wirksam wird. ³Bedarf es bei einer Richterin oder einem Richter zur Verleihung eines Amtes mit anderem Grundgehalt keiner Ernennung oder wird die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Besoldung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Besoldung wird monatlich im Voraus gezahlt, soweit durch gesetzliche Regelung nichts anderes bestimmt ist.

(5) Wird die Besoldung nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) ¹Bei der Berechnung der Besoldung sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. ²Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. ³Jeder Besoldungsbestandteil ist einzeln zu runden.

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses auf Zeit

(1) ¹Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten erhalten für den Monat, in dem der einstweilige Ruhestand beginnt, und für die folgenden drei Monate die Besoldung weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustand; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. ²Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

(2) ¹Beziehen die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten Einkünfte aus ein...