Eingruppierung – Entgeltordnung TV-L / 17 Darlegungs- und Beweislast in Eingruppierungsstreitigkeiten

Ist ein Beschäftigter der Auffassung, er sei zu niedrig eingruppiert, kann er seinen Anspruch durch eine Eingruppierungsfeststellungsklage geltend machen. In diesem Prozess hat der Beschäftigte diejenigen Tatsachen vorzubringen, die den Schluss darauf zulassen, dass die ihm übertragene Tätigkeit die Merkmale der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe erfüllt.^[1] Hierbei genügen nicht schlagwort- bzw. überschriftartige oder pauschale Bezeichnungen, die den qualitativen Gehalt einer Tätigkeit nicht ohne Weiteres erkennen lassen. Ebenso wenig reichen formelhafte Wiederholungen tariflicher Tätigkeitsmerkmale oder eine genaue Beschreibung der übertragenen Tätigkeiten aus, ohne dass erkennbar wird, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die jeweils in Betracht kommenden qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt sein sollen.

Auch ist die Dotierung der Stelle im Stellenplan für die Darlegungs- und Beweislast unerheblich.^[2]

Der Anspruch auf Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 37 TV-L. § 37 TV-L erfasst lediglich die sich aus einer besseren Eingruppierung ergebenden höheren Entgeltansprüche.

Praxis-Beispiel

Das Arbeitsgericht stellt mit Urteil vom 1.6.0002 fest, dass der Beschäftigte A, bisher eingruppiert in EG 5, ab 1.1.0001 Tätigkeiten der EG 6 auszuüben hatte. Der Beschäftigte A ist somit ab dem 1.1.0001 in EG 6 eingruppiert. Das höhere Entgelt erhält er jedoch erst ab 1.12.0001, sofern er den Anspruch auf Zahlung des höheren Entgelts nicht bereits vor dem 1.6.0002 schriftlich geltend gemacht hat.

Bei der korrigierenden Rückgruppierung infolge eines Bewertungsirrtums besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast^[3] wie folgt:

• Der Beschäftigte kann sich zunächst auf die ihm vom Arbeitgeber mitgeteilte Eingruppierung berufen. (1. Stufe)

• Der Arbeitgeber hat daraufhin die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung darzulegen. Dies kann er entweder dadurch, dass er substanziiert Tatsachen als Grundlage für die tarifliche Bewertung vorträgt, die eine Korrektur der bisherigen Eingruppierung begründen sollen, oder im Sinne eines "Rechtsirrtums" dadurch, dass er darlegt, dass die bisherige Eingruppierung auf einer unwissentlich fehlerhaften tariflichen Bewertung der Tätigkeit beruhe. Er braucht dabei nicht alle tariflichen Voraussetzungen vortragen. Es genügt, wenn eine der tariflichen Voraussetzungen für die bisherige Eingruppierung fehlt.

  Weder aus dem NachweisG noch aus der EG-Nachweisrichtlinie ergeben sich eine darüber hinausgehende Darlegungs- oder Beweislast des Arbeitgebers noch weitergehende Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast für den Beschäftigten.^[4](2. Stufe)

• Ist dem Arbeitgeber die Darlegung der objektiven Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung gelungen und hat er ggf. die Tatsachen bewiesen, aus denen die objektive Fehlerhaftigkeit folgt, verbleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Beschäftigten für die Tatsachen, aus denen folgt, dass ihm die begehrte höhere Vergütung zusteht.^[5](3. Stufe)

Soweit der Beschäftigte die Vereinbarung einer übertariflichen Eingruppierung geltend macht, ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig.^[6]

[1] BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 445/88; LAG Köln, Urteil v. 28.7.2000, 11 Sa 408/00, ZTR 2001 S. 80.

[2] BAG, Urteil v. 5.11.1986, 4 AZR 640/85.

[3] Vgl. hierzu auch Bergwitz, "Zur Darlegungs- und Beweislast im BAT-Eingruppierungsprozess" in ZTR 2001 S. 539 ff.

[4] BAG, Urteil v. 16.2.2000, 4 AZR 62/99, ZTR 2001 S. 222; BAG, Urteil v. 26.4.2000, 4 AZR 157/99; LAG Köln, Urteil v. 28.6.2000, 11 Sa 408/00, ZTR 2001 S. 80.

[5] BAG, Urteil v. 16.2.2000, 4 AZR 62/99; BAG, Urteil v. 26.4.2000, 4 AZR 157/99, NZA 2001 S. 1391; BAG, Urteil v. 17.5.2000, 4 AZR 232/99, NZA 2001 S. 1395; BAG, Urteil v. 17.5.2000, 4 AZR 237/99, ZTR 2001 S. 315; BAG, Urteil v. 21.2.2001, 2 AZR 40/00; BAG, Urteil v. 20.6.2001, 4 AZR 288/00.

[6] BAG, Urteil v. 9.8.2000, 4 AZR 499/99; BAG, Urteil v. 26.4.2000, 4 AZR 157/99, NZA 2002 S. 1391.