Nach der tariflichen Grundregelung zur Jahressonderzahlung (Näher Ziffer 3.5) vermindert sich die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben (§ 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L). Satz 2 der genannten Vorschrift regelt Ausnahmen. So unterbleibt eine Verminderung der Jahressonderzahlung beispielsweise für Kalendermonate, in denen wegen der Beschäftigungsverbote nach Mutterschutzgesetz kein tarifliches Entgelt erzielt wird. Eine entsprechende Ausnahmeregelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld sieht § 20 TV-L nicht vor.
Bei Anwendbarkeit eines Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit zum TV-L sind jedoch die tariflichen Sonderregelungen zur Bemessung der Jahressonderzahlung bei Kurzarbeit zu beachten.
Beispielhaft wird nachfolgend die Bemessung der Jahressonderzahlung anhand der Tarifverträge zur Regelung der Kurzarbeit für die Beschäftigten des Landes an den baden-württembergischen Staatstheatern (TV-Kurzarbeit Staatstheater BW) vom 22.6.2020 dargestellt. Diese Tarifverträge gelten für Beschäftigte, die in einem nicht gekündigten, unter den Geltungsbereich des TV-L oder unter den landesbezirklichen Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen für das ständig beschäftigte Abendpersonal der Theater des Landes Baden-Württemberg fallenden Arbeitsverhältnis zum Land Baden-Württemberg stehen und an einem Staatstheater tätig sind. Die in diesen Tarifverträgen vereinbarten Regelungen sind den im kommunalen Bereich einschlägigen Bestimmungen des TV COVID nachgebildet.
Nach TV-Kurzarbeit Staatstheater BW keine Verminderung der Jahressonderzahlung
§ 5 Abs. 2 TV-Kurzarbeit Staatstheater BW bestimmt, dass die Jahressonderzahlung trotz Kurzarbeit ungekürzt weitergezahlt wird. Somit führt selbst Kurzarbeit "Null" nicht zu einer Zwölftelung der Jahressonderzahlung.
Erbringt der Beschäftigte während der Kurzarbeit eine Arbeitsleistung – ist also keine Kurzarbeit "Null" eingeführt –, würde auch ohne die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 TV-Kurzarbeit Staatstheater BW eine Zwölftelung der Jahressonderzahlung nicht eintreten. Es besteht Anspruch auf Teilzeitentgelt.
Auch hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung gilt es, die Sonderregelung des TV-Kurzarbeit Staatstheater BW für Zeiten der Kurzarbeit zu beachten.
Nach der tariflichen Grundregelung bemisst sich die Jahressonderzahlung nach einem nach Entgeltgruppen gestaffelten Prozentsatz des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts (Regelbemessungszeitraum, § 20 Abs. 3 TV-L, Näher Ziffer 3.4). Fallen in diesen Regelbemessungszeitraum Kurzarbeitszeiten, würde sich die Jahressonderzahlung nach der Grundregelung in § 20 TV-L aus dem verringerten “Kurzarbeits-Teilzeitentgelt” berechnen. Auch diesbezüglich sieht § 5 Abs. 5 TV-Kurzarbeit Staatstheater BW eine Ausnahme vor. Zum einen ist das Kurzarbeitergeld ohnehin kein "Entgelt" im Sinne des § 20 TV-L. Zum anderen stellt nach der ausdrücklichen Regelung in § 5 Abs. 4 TV-Kurzarbeit Staatstheater BW auch der Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld kein monatliches "Entgelt" dar. Der Aufstockungsbetrag wird bei tariflichen Leistungen, deren Höhe vom Entgelt abhängig sind, nicht berücksichtigt.
Bemessungsgrundlage bei Kurzarbeit
Wird im Bemessungszeitraum für die Jahressonderzahlung (Juli, August, September) kurz gearbeitet, bleiben aufgrund der TV-Kurzarbeit Staatstheater BW-Sonderregelung zur ungekürzten Weiterzahlung der Jahressonderzahlung sowohl das während des Regelbemessungszeitraums für eine Kurzarbeit mit einer Teilzeitbeschäftigung gezahlte Teilzeitentgelt, als auch das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag bei Bemessung der Jahressonderzahlung unberücksichtigt.
Fallen in den Regelbemessungszeitraum (Juli, August und September) mindestens 30 Kalendertage, in denen keine Kurzarbeit angeordnet war, werden die für diese Tage gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert (Protokollerklärung zu § 20 Abs. 3 Satz 2 TV-L). Besteht während des Regelbemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, beispielsweise weil die Kurzarbeit bis einschließlich 1.9.2020 andauert, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.
Jahressonderzahlung bei Kurzarbeit im Regelbemessungszeitraum (TV-Kurzarbeit Staatstheater BW)
In einem baden-württembergischen Staatstheater wird Kurzarbeit angeordnet für die Dauer vom 1.6.2020 bis zum 15.9.2020. Im Regelbemessungszeitraum besteht somit nicht für mindestens 30 Kalendertage Anspruch auf tarifliches Entgelt. Bemessungsgrundlage für die nach Entgeltgruppen gestaffelte Jahressonderzahlung ist das Entgelt für den Monat Mai 2020.