Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6 Kündigungsschutzklage

Rz. 65

§ 4 Satz 1 KSchG zwingt den Arbeitnehmer, fristgemäß Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung zu erheben.

6.1 Urteilsverfahren

Rz. 66

Das Arbeitsgericht entscheidet nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b und Abs. 5 ArbGG im Urteilsverfahren. Einzelheiten des Urteilsverfahrens sind in den §§ 46 ff. ArbGG geregelt. Soweit diese Vorschriften nichts anderes bestimmen, gilt die ZPO (vgl. §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 72 Abs. 5 ArbGG^[1]).

Hinweis

Der Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 NachwG verpflichtet, den Arbeitnehmer in der Niederschrift des Arbeitsvertrags über das bei Kündigungen einzuhaltende Verfahren, das Schriftformerfordernis nach § 623 BGB, die Angabe der Kündigungsfristen und die 3-wöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (§§4, 7 KSchG) zu informieren, wobei die Aufzählung der Hinweispflichten in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 NachwG nicht abschließend ist. Es wird darüber hinaus klargestellt, dass ein nicht ordnungsgemäßer Nachweis der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage die Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG unberührt lässt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 HS. 2 NachwG).^[2]

[1] Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Verweisungsnormen des ArbGG im Folgenden grds. nicht zusätzlich zu den maßgeblichen Regelungen der ZPO genannt.

[2] ErfK/Preis/Greiner, § 2 NachwG Rz. 31 f.

6.2 Klageerhebung

Rz. 67

Der Arbeitnehmer muss die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht schriftlich einreichen oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle anbringen (§ 496 ZPO; zu den Folgen der Klageeinreichung beim falschen Gericht vgl. Rz. 76 ff.).

Grundsätzlich ist nach § 4 Satz 1 KSchG eine fristgerechte Klageerhebung beim Arbeitsgericht erforderlich. Die Bestimmung soll nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ebenso für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung gelten.^[1] Der 2. Senat des BAG hat darüber hinaus entschieden, dass eine Klageerweiterung bzw. die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren zulässig ist, sofern die Voraussetzungen nach § 533 ZPO wirksam vorliegen. § 4 Satz 1 KSchG bezeichnet lediglich das für den Regelfall einer erstinstanzlich erhobenen Kündigungsschutzklage zuständige Gericht. Die Bestimmung bezweckt – mit der Folge des § 7 KSchG bei ihrer Versäumung – die Normierung einer 3-wöchigen Frist zur Klageerhebung, nicht die Einschränkung der Möglichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz über § 533 ZPO hinaus.^[2]

[1] BAG, Urteil v. 18.12.2014, 2 AZR 163/14, Rz. 16, BAGE, 150, 234.

[2] BAG, Urteil v. 14.12.2017, 2 AZR 86/17; Urteil v. 10.12.2020, 2 AZR 308/20.

6.2.1 Örtlich zuständiges Arbeitsgericht

Rz. 68

Aus dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG ergibt sich, dass der Arbeitnehmer Klage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben muss.^[1]

Rz. 69

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grds. nach den allgemeinen Regeln der §§ 12 bis 38 ZPO. Einen ausschließlichen Gerichtsstand für Kündigungsschutzklagen gibt es nicht. Der Arbeitnehmer kann wählen, bei welchem Arbeitsgericht er seine Kündigungsschutzklage erhebt, wenn neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Arbeitgebers auch ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (vgl. § 35 ZPO).

Hinweis

Der Arbeitnehmer sollte sorgfältig prüfen, bei welchen Arbeitsgerichten er seine Kündigungsschutzklage einreichen kann. Vielfach wird der Arbeitnehmer zum Zweck der Zeit- und Kostenersparnis Klage beim nächstgelegenen Arbeitsgericht erheben wollen. Im Einzelfall kann sich aber auch eine Klage bei einem anderen Arbeitsgericht anbieten, z. B. wenn bei diesem bereits ähnlich gelagerte Verfahren gegen denselben Arbeitgeber anhängig sind.

[1] KR/Klose, § 4 KSchG Rz. 235; a. A. Berkowsky, NZA 1997, 352, 353 und Lüke, JuS 1996, 969, 970.

6.2.1.1 Allgemeiner Gerichtsstand

Rz. 70

Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, richtet sich dessen allgemeiner Gerichtsstand gem. § 13 ZPO nach seinem Wohnsitz.

Dagegen soll ein ausländischer Staat in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten zugefallen sind. Dies gilt nach dem BAG grds. unabhängig davon, wie häufig oder in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer solche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt hat.^[1]

Rz. 71

Bei juristischen Personen ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO deren Sitz maßgeblich. Dieser ergibt sich im Allgemeinen aus der Satzung bzw. aus dem Gesellschaftsvertrag, vgl. z. B. §§ 5 AktG, 4a GmbHG. Falls der Sitz auch auf Grundlage des Handelsregisters nicht ermittelbar ist, findet § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO Anwendung. Dann gilt als Sitz der Ort, an dem die Verwaltung der juristischen Person geführt wird. Entscheidend ist dabei, wo die grundlegenden Entscheidungen der Geschäftsführung getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Ausführung dieser Entscheidungen ist nicht maßgeblich.^[2]

Rz. 72

Behörden handeln regelmäßig als Vertreter von Körperschaften oder des Fiskus (§ 18 ZPO^[3]). Sofern Behörden im Einzelfall als solche verklagt werden können, ist örtlich zuständig das Arbeitsgericht ihres Amtssitzes, § 17 Abs. 2 ZP...