TV-L: Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Kurzbeschreibung

Mit diesem Muster können Arbeitgeber eine Niederschrift zum Nachweisgesetz nach § 2 NachwG erstellen. Es berücksichtigt die Rechtslage ab dem 1.8.2022.

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz zu dem Arbeitsvertrag vom ………………

Nach dem Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom 20. Juli 1995 - BGBl. I S. 946) in der jeweils geltenden Fassung wird Folgendes niedergelegt:

Nur für den Arbeitgeber: Fußnoten sind für nachstehende Anmerkungen in der Vertragsausfertigung zu entfernen.

TV-L: Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

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1. Art der Tätigkeit

Frau/Herr ............................. , geboren am ................................. , wird als ............................................................................... beschäftigt.^[1]

Die Übertragung anderer Tätigkeiten bleibt vorbehalten.

2. Beschäftigungsort

Die Beschäftigung erfolgt

□ in ..........................................(Arbeitsort).

□ an verschiedenen Orten.^[2]

□ Die/Der Beschäftigte kann ihren/seinen Arbeitsort frei wählen.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens bleiben hiervon unberührt.

3. Anwendung von Betriebs-/Dienstvereinbarungen

Auf das Beschäftigungsverhältnis finden die beim Arbeitgeber geltenden Betriebs-/ Dienstvereinbarungen nach Maßgabe ihres jeweiligen Geltungsbereichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

4. Wechsel-/Schichtarbeit^[3]

Die/Der Beschäftigte leistet Wechsel-/Schichtarbeit in folgendem Umfang und in folgendem System:

........................................................................................................................................................... .

5. Betriebliche Altersversorgung

Der Versorgungsträger für eine betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist

........................................................................................................................................................... .^[4] (Name und Anschrift des Versorgungsträgers)

6. Voraussetzungen der Kündigung, Möglichkeit und Frist der Kündigungsschutzklage

Die Voraussetzungen einer Kündigung sowie das bei der Kündigung zu beachtende Verfahren richten sich für den Arbeitgeber und die/den Beschäftigte/n nach den einschlägigen tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung unterliegt der Schriftform nach § 623 BGB. Die Möglichkeit, gegen die Kündigung Klage zu erheben, richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht beträgt drei Wochen nach Zugang der Kündigung, § 4 KSchG.

7. Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung, Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die tariflichen Vorschriften über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung bleiben ebenso wie das Direktionsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO unberührt.

....................................

(Ort, Datum)

...................................................

(Arbeitgeber/in)

[1] Nach dem Nachweisgesetz ist eine kurze Charakterisierung der Tätigkeit anzugeben (z.B. Hausmeister, Beschäftigung im Pflegedienst).

[2] Die Alternative kommt in Betracht, wenn sich das Gebiet des Arbeitgebers über den Ort seines Sitzes hinaus erstreckt (z.B. bei länderübergreifenden Einrichtungen, Verbundunternehmen).

[3] Ziffer 4 entfällt, wenn keine Wechsel-/Schichtarbeit vorliegt bzw. bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebs-/Dienstvereinbarung.

[4] Hier ist die Zusatzversorgungseinrichtung, bei der die Beschäftigte/der Beschäftigte versichert ist, mit vollständigem Namen und Adresse einzutragen.