TVöD/VKA: Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Kurzbeschreibung

Mit diesem Muster können Arbeitgeber eine Niederschrift zum Nachweisgesetz nach § 2 NachwG erstellen. Es berücksichtigt die Rechtslage ab dem 1.8.2022.

TVöD/VKA: Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Das vorliegende Muster einer Niederschrift zum Nachweisgesetz berücksichtigt die nach § 2 Abs. 2 bis 4 NachwG erforderliche Dokumentation der wesentlichen Vertragsbedingungen, sofern diese nicht bereits in den übrigen Vertragsmustern für die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere durch Inbezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge, geregelt sind.^[1]

Nur für den Arbeitgeber: Fußnoten sind für nachstehende Anmerkungen in der Vertragsausfertigung zu entfernen.

[1] Zu den Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts, vgl. VKA Rundschreiben R 102/2022 vom 27. Juni 2022. Das vorliegende Muster einer Niederschrift zum Nachweisgesetz berücksichtigt die nach § 2 Abs. 2 bis 4 NachwG erforderliche Dokumentation der wesentlichen Vertragsbedingungen, sofern diese nicht bereits in den übrigen Vertragsmustern für die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere durch Inbezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge, geregelt sind. Die Niederschrift ist stets für alle Arbeitsverhältnisse zu erstellen (unabhängig von der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses). § 2 NachwG sieht für die Aushändigung der Niederschrift nach dem Nachweisgesetz gestaffelte Fristen vor. Hinweis: Aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung eines Bußgeldes (§ 4 NachwG) empfehlen wir, die hier vorgeschlagene Niederschrift spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung auszuhändigen. Die Niederschriftserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist vom Arbeitgeber zu unterschreiben und muss der Beschäftigten/dem Beschäftigten ausgehändigt werden, § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die Neuregelungen betreffen unmittelbar nur Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. August 2022 beginnen (auch dann, wenn der Arbeitsvertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt geschlossen wurde). Als Übergangsregelung gilt: Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. August 2022 bestanden, so ist der Beschäftigten/dem Beschäftigten auf Verlangen spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit den Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 10 NachwG auszuhändigen; die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG ist spätestens einen Monat nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen.

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz zu dem Arbeitsvertrag vom ………………

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Nach dem Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom 20. Juli 1995 - BGBl. I S. 946) in der jeweils geltenden Fassung wird Folgendes niedergelegt:

1. Art der Tätigkeit

Frau/Herr ............................. , geboren am ................................. , wird als ............................................................................... beschäftigt.^[1]

Die Übertragung anderer Tätigkeiten bleibt vorbehalten.

2. Beschäftigungsort

Die Beschäftigung erfolgt

□ in ..........................................(Arbeitsort).^[2]

□ Die/Der Beschäftigte kann ihren/seinen Arbeitsort frei wählen.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens bleiben hiervon unberührt.

3. Anwendung von Betriebs-/Dienstvereinbarungen

Auf das Beschäftigungsverhältnis finden die beim Arbeitgeber geltenden Betriebs-/ Dienstvereinbarungen nach Maßgabe ihres jeweiligen Geltungsbereichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

4. Wechsel-/Schichtarbeit^[3]

Die/Der Beschäftigte leistet Wechsel-/Schichtarbeit in folgendem Umfang und in folgendem System:

........................................................................................................................................................... .

5. Betriebliche Altersversorgung

Der Versorgungsträger für eine betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist

........................................................................................................................................................... .^[4] (Name und Anschrift des Versorgungsträgers)

6. Voraussetzungen der Kündigung, Möglichkeit und Frist der Kündigungsschutzklage

Die Voraussetzungen einer Kündigung sowie das bei der Kündigung zu beachtende Verfahren richten sich für den Arbeitgeber und die/den Beschäftigte/n nach den einschlägigen tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung unterliegt der Schriftform nach § 623 BGB. Die Möglichkeit, gegen die Kündigung Klage zu erheben, richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht beträgt drei Wochen nach Zugang der Kündigung, § 4 KSchG.

7. Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung, Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die tariflichen Vorschriften über die Versetzu...