Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

Die Zeitzuschläge betragen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD bei Feiertagsarbeit

ohne Freizeitausgleich	135 %
mit Freizeitausgleich	35 %

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.^[1]

Der Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD besteht darin, den Beschäftigten bei Feiertagsarbeit möglichst einen Freizeitausgleich durch Freistellung an einem Werktag bzw. durch entsprechende Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu gewähren. Der Zuschlag beträgt in diesem Fall (nur) 35 %, weil im Ergebnis keine zusätzliche Arbeit geleistet wird. Nur wenn dem Beschäftigten ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden kann, er also im Ergebnis zusätzliche Arbeit erbringt, ergibt sich ein Aufschlag von – konsequent – 135 %.^[2]

Hinweis

Der bis 30.9.2005 gültige Zeitzuschlag für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, in Höhe von 150 % bzw. 50 %^[3] wurde nicht in den TVöD übernommen, sodass auch hier der Zuschlag 135 bzw. 35 % beträgt.

Wird Freizeitausgleich gewährt, steht für Arbeit an einem auf einen Sonntag fallenden Feiertag ein Zeitzuschlag in Höhe von 35 % zu. Dass es sich bei der Sonntagsarbeit zugleich um Feiertagsarbeit handelt, begründet keinen Anspruch auf einen weiteren Freizeitausgleich oder stattdessen auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 %.^[4]

Kann die Feiertagsarbeit aufgrund entgegenstehender betrieblicher Verhältnisse^[5] nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, so erhält der Beschäftigte nach § 6.1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-K

Zitat

je Stunde 100 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle.

Daneben ist der Zuschlag zu zahlen. Dem Beschäftigten stehen also für jede Stunde insgesamt 135 % seines individuellen Stundenentgelts zu. Die Vergütung für die am Feiertag geleistete Stunde ist damit nicht – wie z. B. bei Überstundenvergütung der Fall^[6] – auf eine bestimmte Entgeltstufe festgeschrieben.

Angefangene Stunden sind mit dem jeweiligen Anteil zu berücksichtigen.

Kritik:

Nicht ganz nachvollziehbar ist, aus welchem Grund in § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD-K/TVöD-B die Differenzierung der Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich (35 %) und Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich (135 %) aufgenommen wurde.

• Nach dem Allgemeinen Teil des TVöD ist Feiertagsarbeit zwingend durch Freizeit auszugleichen, weil eine von der gesetzlichen Ausgleichspflicht in § 11 ArbZG abweichende Tarifregelung fehlt.
• In § 6.1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-K ist bei Nichtgewährung von Freizeitausgleich für die Feiertagsarbeit ausdrücklich das Entgelt von 100 % pro Stunde geregelt. Diese Vorschrift macht die Bestimmung in § 8 TVöD überflüssig. Denn es ist wohl kaum gewollt, dass der Beschäftigte neben dem Stundenentgelt von 100 % auch noch den Zeitzuschlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 TVöD erhält!

Damit kann der Erwähnung des 135 %-Zeitzuschlags in § 8 Abs. 1 TVöD-K/TVöD-B nach hier vertretener Auffassung nur klarstellende Bedeutung zukommen.

Weiter bestimmt die Protokollerklärung Satz 2 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD:

Zitat

Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 % gezahlt.

Dies bedeutet, dass für die Feiertagsarbeit – wenn Freizeitausgleich nicht gewährt wird – höchstens folgende Entgeltbestandteile zu zahlen sind:

• das monatliche Entgelt, das ohne Rücksicht auf die Anzahl der Feiertage festgesetzt wird (= 100 % des auf einen Tag entfallenden Entgelts) zzgl.
• 100 % als Entgelt für die am Feiertag tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zzgl.
• Feiertagszeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD in Höhe von 35 %.

Zu entscheiden ist, ob neben dem Zuschlag in Höhe von 235 % weitere Zuschläge – z. B. für Nachtarbeit oder Überstunden – zustehen können.

Hinweis

Zeitzuschläge für Überstunden oder Nachtarbeit stehen dem Beschäftigten grundsätzlich neben den Sonntags- und Feiertagszuschlägen zu (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 TVöD). Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD regelt jedoch abschließend, dass als "Entgelt" für Feiertagsarbeit "höchstens" 235 % gezahlt werden. Damit besteht – selbst wenn der Beschäftigte am Feiertag bei Nacht Überstunden leistet – kein zusätzlicher Anspruch auf Überstunden- oder sonstige Zeitzuschläge!

Kritik:

Leider ist die Tarifregelung nicht eindeutig. Es besteht ein gewisses Prozessrisiko, weil die Protokollerklärung (nur) als Protokollerklärung zu Buchst. d) – Feiertagszuschläge – benannt und nicht ausdrücklich auf den gesamten § 8 Abs. 1 TVöD bezogen ist.

Auch ist formuliert, dass als "Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des … Tabellenentgelts" höchstens 235 % gezahlt werden. Hier hätte sich der Klarheit halber die Formulierung "Entgelt einschließlich der Zeitzuschläge" angeboten, um zu verdeutlichen, dass sämtliche Zeitzuschläge – auch diejenigen für Nachtarbeit und Überstunden – durch die insgesamt maximal 235 % abgede...