Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005

Informationen über diesen Tarifvertrag

Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005

Datum: 31. März 2008

Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005

Zwischen der

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

und der

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

vertreten durch den Bundesvorstand,

diese zugleich handelnd für

- Gewerkschaft der Polizei,

- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und

- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

und

dbb tarifunion,

vertreten durch den Vorstand,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Änderungen des TVAöD – Besonderer Teil Pflege –

Der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005 in der Fassung vom 24. November 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. August 2006, wird wie folgt geändert:

1.	§ 1a Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 9 und 12 verwiesen wird, handelt es sich um die Regelungen des TVAöD – Allgemeiner Teil –."

2.

§ 8 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

   ‹Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt ab 1. Januar 2008

   im ersten Ausbildungsjahr	807 Euro,
   im zweiten Ausbildungsjahr	867 Euro,
   im dritten Ausbildungsjahr	966 Euro.

   Für Auszubildende, für die § 2 Abs. 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum TVAöD - BT Pflege - Anwendung findet, beträgt das monatliche Ausbildungsentgelt ab 1. Januar 2008 für die Laufzeit des jeweiligen Tarifvertrages bzw. bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

   im ersten Ausbildungsjahr	799,06 Euro,
   im zweiten Ausbildungsjahr	858,57 Euro,
   im dritten Ausbildungsjahr	954,44 Euro.

   3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gelten für Schülerinnen / Schüler in der Altenpflege die Übergangsregelungen in Anlage 5.›

2. Absatz 3 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2008 gestrichen.

3.

§ 14 wird wie folgt geändert: Absatz 1a wird aufgehoben. Absatz 1b wird Absatz 1. In Absatz 1 (neu) Satz 1 werden die Worte "m Bereich der Mitgliedverbände der VKA" gestrichen. In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Bundeserziehungsgeldgesetz" durch das Wort "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" ersetzt. Absatz 5 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2008 gestrichen.

4.	In § 20a Abs. 3 Buchst. a wird das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum "31. Dezember 2009" ersetzt.

§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 30. September 2008 schriftlich beantragen. Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

§ 3 Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Niederschriftserklärung:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, die Niederschriftserklärungen zum TVAöD – Besonderer Teil Pflege – um folgende Niederschriftserklärung Nr. 1a zu ergänzen:

‹1a.	Zu § 14 Abs. 2 Satz 1: Dem Entgeltanspruch steht der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gleich.›