Altersteilzeit (BAT) / 16 Rentenversicherung

Neben der Aufstockung des Arbeitsentgelts muss der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung so weit aufstocken, dass insgesamt mindestens die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden, die 90 v. H. der Beiträge entsprechen, die für das bisherige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers zu zahlen wären (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ATZG). Die zusätzlichen Beiträge durch den Arbeitgeber und die Beiträge aus dem Arbeitsentgelt sind insgesamt jedoch höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten.

Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen, hat sich die gesetzliche Rechtslage geändert: Der Arbeitgeber muss künftig für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrags entrichten, der auf 80 v.H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit - begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v.H.der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt - entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Hinsichtlich der Ermittlung der vom Arbeitgeber zu tragenden zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung ist jeweils eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Im Rahmen der Günstigkeitsprüfung sind gegenüberzustellen

• einerseits die Berechung nach § 5 Abs. 4 TV ATZ und
• andererseits die o.g. Berechnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes bzw. § 163 Abs. 5 SGB VI jeweils in der Fassung ab 1. Juli 2004.

Der sich im Rahmen der Vergleichsberechnung ergebende jeweils höhere Betrag ist vom Arbeitgeber als zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen. Näheres ist den nachfolgenden Beispielsberechnungen zu entnehmen, die vom Bundesministerium der Finanzen erstellt wurden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass diese Berechnungsbeispiele nicht nur für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gehlten, die nach dem 1. Juli 2004 beginnen, sondern auch für solche, die am 1. Juli 2004 beginnen

Praxis-Beispiel

Beispiel 1 (Rechtskreis West):

Berechnung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1. Juli 2004 begonnen wurden (Günstigerprüfung mittels Vergleichsberechnung)

[tarifliche und gesetzliche Bemessungsgrundlagen stimmen überein]

	Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge nach § 5 Abs. 4 TV ATZ (i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AtG und § 163 Abs. 5 SGB VI; gem. § 15g AtG und § 279g SGB VI jeweils in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung			Zusätzliche beitragspflichtige Einnahme in der RV nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AtG i.V.m. § 163 Abs. 5 SGB VI (jeweils in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung)
	Spalte	A	B		C
Zeile	Altersteilzeit im Teilzeit- oder Blockmodell	fiktives bisheriges Entgelt	tatsächl. ATZ-Entgelt		Regelarbeitsentgelt
1	Grundvergütung (VergGr. Vc BAT B/L, Endstufe)	1.891,70 EUR	945,85 EUR		945,85 EUR
2	Ortszuschlag (Tarifklasse II Stufe 1)	473,21 EUR	236,61 EUR		236,61 EUR
3	allgemeine Zulage	107,44 EUR	53,72 EUR		53,72 EUR
4	vermögenswirksame Leistungen (kein ZVE)	6,65 EUR	3,33 EUR		3,33 EUR
5	Brutto insgesamt	2.479,00 EUR	1.239,51 EUR		1.239,51 EUR
6	zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (ZVE)	2.472,35 EUR	2.225,12 EUR[1]		2.225,12 EUR[2]
7	Arbeitgeber-Umlage (VBL-Abrechnungsverband West) 6,45 %	159,47 EUR	143,52 EUR		143,52 EUR
8	davon pauschal zu versteuern (max. 92,03 EUR)	92,03 EUR	92,03 EUR		92,03 EUR
9	individuell zu versteuern	67,44 EUR	51,49 EUR		51,49 EUR
10	Hinzurechnungsbetrag (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV) [1.426,82 x 2,5 % ./. 13,30 EUR]	22,37 EUR	22,37 EUR		22,37 EUR
11	beitragspflichtiges Arbeitsentgelt [A5+A9+A10]	2.568,81 EUR	1.313,37 EUR	Regelarbeitsentgelt (RAE) [C5+C9+C10]	1.313,37 EUR
12	Fiktives bisheriges beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (max. Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung [BBG RV]) 5.150,00 EUR	2.568,81 EUR		90 v.H. der BBG RV	4.635,00 EUR
13	davon 90 % [A13 x 90%]	2.311,93 EUR		Differenz zum RAE [C12 ./. C11]	3.321,63 EUR
14	./. bereits verbeitragtes ATZ-Entgelt [B11]	1.313,37 EUR		80 v.H. des RAE [C11 x 80%]	1.050,70 EUR
15	Unterschiedsbetrag [A13 ./. A14]	998,56 EUR		zusätzliche beitragspflichtige Einnahme [Minimum von C13 und C14]	1.050,70 EUR
16	zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag des ArbG 19,50 %	194,72 EUR		zusätzlicher Rentenversicherungsbeitrag des ArbG	204,89 EUR

Der Arbeitgeber zahlt den höheren zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrag von 204,89 EUR gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Altersteilzeitgesetz.

Praxis-Beispiel

Beispiel 2 (Rechtskreis West):

Berechnung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1. Juli 2004 begonnen wurden (Günstigerprüfung mittels Vergleichsberechnung)

[tarifliche und gesetzliche Bemessungsgrundlagen weichen ab - hier verdeutlicht am Beispiel Erschwerniszulagen]

	Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge nach § 5 Abs. 4 TV ATZ (i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AtG und § 163 Abs. 5 SGB VI; gem. § 15g AtG und § 279g SGB VI