Arbeitsrechtliche Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), Schnelleinstieg

Kurzbeschreibung

Dieser Schnelleinstieg zeigt die Änderungen für die Personalpraxis, die durch das BEG IV geplant sind.

Wichtige Hinweise

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die meisten Regelungen treten am 1.1.2025 in Kraft, für die BEEG-Regelungen gilt das Folgende: Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren werden (Inkrafttreten am 1.5.2025); für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren werden, gelten die Regelungen des BEEG in der bisherigen Fassung.

Wichtig

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sollten die momentan gesetzlich geltenden Vorschriften weiterhin eingehalten werden.

Zur Einordnung

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem das Schriftformerfordernis erleichtert werden.

Wenn für ein Dokument die Textform^[1] vorausgesetzt ist, müssen Erklärungen in einer lesbaren Form, die auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert ist, erfolgen können. Beispiele für die Textform sind E-Mails, Telefaxe, SMS oder andere elektronische Dokumente, die dauerhaft gespeichert werden.

Bei vorausgesetzter Elektronischer Form^[2] muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen. Bei der qeS wird die Unterschrift durch ein besonderes Identifikationsverfahren dem Unterzeichnenden zugeordnet.

Ist für die Wirksamkeit einer Erklärung die Schriftform^[3] vorausgesetzt, muss diese Erklärung dauerhaft mit einem Datenträger verbunden sein. Dies kann zunächst elektronisch erfolgen und anschließend als ausgedrucktes Dokument vorgelegt werden. Diese Erklärung kann handschriftlich oder mittels der qualifizierten elektronischen Signatur formwirksam unterzeichnet werden.

[1] § 126b BGB.

[2] § 126a BGB.

[3] § 126 BGB.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), Änderungen für die Personalpraxis

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Dokument	Bisherige Vorgabe	Vorgaben nach Inkrafttreten
Unbefristete Arbeitsverträge	Der Arbeitsvertrag selbst ist formfrei möglich, selbst mündlich. Achtung: Dann muss aber der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen separat in Schriftform erfolgen. Auf den Nachweis kann verzichtet werden, wenn der Arbeitsvertrag die wesentlichen Vertragsbedingungen enthält und in Schriftform erfolgt.	formfrei
Befristung auf die Regelaltersgrenze	Schriftform	Textform
Nachweis der wesentlichen Bedingungen zum Arbeitsvertrag nach § 2 NachwG	Schriftform	Textform[1] Achtung: Wenn die wesentlichen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag enthalten sind und dieser in Textform erfolgt, kann auf den separaten Nachweis verzichtet werden. Schriftform weiterhin für: Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG
Befristete Arbeitsverträge	Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist umstritten.	Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist unstreitig möglich
Geltendmachung der Elternzeit, § 16 BEG	Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist umstritten.	Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren sind: Textform Für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren sind: Schriftform Hinweis: Die elektronische Form ist unstreitig möglich
Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit, § 15 BEEG	Schriftform	Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren sind: Textform Für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren sind: Schriftform
Ablehnung des Antrags auf Teilzeit während der Elternzeit, § 15 BEEG	Schriftform	Für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren sind: Textform Für Kinder, die vor dem 1.5.2025 geboren sind: Schriftform
Mutterschutz: Gefährdungsbeurteilung, § 10 MuSchG	Arbeitgeber führt Gefährdungsbeurteilung durch	Arbeitgeber führt keine Gefährdungsbeurteilung durch, wenn die Frau die Tätigkeit gem. Mutterschutzregel (Ausschuss für Mutterschutz, § 30 MuSchG) nicht ausüben darf.
Geltendmachung von Pflegezeit und Familienpflegezeit	Schriftform	Textform
Vereinbarung von Teilzeitarbeit während der Pflegezeit / Familienpflegezeit	Schriftform	Schriftform
Arbeitszeugnisse, § 109 GewO	Schriftform Hinweis: Für Ausbildungszeugnisse gilt schon seit 1.8.2024 mit Einwilligung des Mitarbeiters: elektronische Form. Rückdatierung des Ausstellungsdatums wegen des Zeitstempels der elektronischen Signatur nicht möglich.	Mit Einwilligung des Mitarbeiters: elektronische Form Rückdatierung des Ausstellungsdatums wegen des Zeitstempels der elektronischen Signatur nicht möglich.
Kündigungen	Schriftform	Schriftform
Aushangpflichten, Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz	Aushang in ausgedrucktem Format	Aushang in digitalem Format Achtung: In der Praxis ist der digitale Aushang bereits anerkannt. Die Änderung dieser Gesetze ist rein deklaratorisch.
Überlassungsvertrag zwischen Ver- und Entleiher, § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG	Schriftform	Textform
Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, bspw. Lohn- und Gehaltslisten	10 Jahre	8 Jahre, auch rückwirkend für bereits ausgestellte oder empfangene Rechnungen und andere Belege
Aufbewahrungsfristen für Handelsbücher und Jahresabschlüsse	10 Jahre	10 Jahre
Aufbewahrungsfristen nach Handels- und Steuerrecht, bspw. Geschäftsbriefe	6 Jahre	6 Jahre

[1] § 126b BGB.