BAG Urteil vom 20.03.2024 - 4 AZR 324/22 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst

Entscheidungsstichwort (Thema)

Höhergruppierung einer Lehrkraft. Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform

Orientierungssatz

1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt wird, findet entsprechende Anwendung, wenn eine solche Lehrkraft zwar im Eingangsamt derselben Entgeltgruppe zuzuordnen wäre wie eine Lehrkraft mit einer dieser anderen Schulform entsprechenden Lehramtsbefähigung, aber anders als die letztgenannte Lehrkraft bei einem Einsatz entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung in ein funktionsloses Amt (hier Oberstudienrätin) befördert werden könnte (Rn. 23 ff.).

2. Nach Abschnitt 1 Abs. 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfolgt eine Höhergruppierung unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft an dieser Schulform. Danach setzt eine Höhergruppierung voraus, dass die Lehrkraft die für vergleichbare Beamte geltenden Beförderungsvoraussetzungen erfüllt. Eine Ausnahme gilt für das Erfordernis der Laufbahnzweigbefähigung; diese ist ebenso wie ein Antrag auf einen Laufbahnwechsel nicht erforderlich (Rn. 33, 36 ff.).

3. Nach Abschnitt 1 Abs. 4 Satz 1 der Anlage zum TV EntgO-L kann auch eine Lehrkraft, die an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt und befördert worden ist, eine Entgeltgruppenzulage beanspruchen, wenn sie – stünde sie im Beamtenverhältnis – nach dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht in ihrer Besoldungsgruppe Anspruch auf eine Zulage hätte (Rn. 50 ff.).

4. Eine Lehrkraft iSv. Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L kann nur dann eine Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L idF des § 5 TV EntgO-L beanspruchen, wenn eine vergleichbare beamtete Lehrkraft nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Zulage erhält (Rn. 56 f.).

Normenkette

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Anlage Entgeltordnung Lehrkräfte Abschn. 1 Abs. 2; Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Anlage Entgeltordnung Lehrkräfte Abschn. 1 Abs. 4; Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Anlage Entgeltordnung Lehrkräfte Abschn. 1 Abs. 5; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 12 i.d.F. des; TV EntgO-L §§ 3, 14 i.d.F. des, § 5

Verfahrensgang

LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.08.2022; Aktenzeichen 9 Sa 430/22)

ArbG Berlin (Urteil vom 27.10.2021; Aktenzeichen 56 Ca 16472/20)

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2022 - 9 Sa 430/22 - aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag abgewiesen wurde.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Rz. 1

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin sowie über die Zahlung von Zulagen.

Rz. 2

Die Klägerin ist seit dem 26. August 2015 bei dem beklagten Land als vollbeschäftigte Lehrkraft beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 25. August 2015 heißt es ua.:

	„§ 2
	Geltendes Tarifrecht
	(1)	Für das Arbeitsverhältnis gelten
	-	der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),
	-	der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie
	-	die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen,
	in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Berlin jeweils gilt, solange das Land Berlin hieran gebunden ist.
	…
	§ 4
	Eingruppierung, eingruppierungsmäßige Behandlung, Regelung zum Direktionsrecht
	Für das Arbeitsverhältnis gelten neben dem in § 2 genannten Tarifrecht die Richtlinien des Landes Berlin über die ein-gruppierungsmäßige Behandlung der unter den TV-L fallenden Lehrkräfte, deren Eingruppierung nicht tarifvertraglich geregelt ist (LehrerRL) in der jeweiligen Fassung sowie die an die Stelle dieser Richtlinien tretenden Bestimmungen oder tarifvertraglichen Vorschriften.
	Die Lehrkraft erhält danach Entgelt der Entgeltgruppe 13 TV-L. …“

Rz. 3

Die Klägerin, die über die Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen verfügt, wird seit Beginn ihrer Tätigkeit an der Grundschule „B“ beschäftigt. Nachdem ihr im Juli 2016 vorübergehend die Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin übertragen worden waren, erfolgte mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 die Übertragung der Aufgaben einer Tarifbeschäftigten in der Tätigkeit einer Konrektorin in der Funktion der stellvertretenden Schulleitung. Der Aufforderung des beklagten Landes, einen Antrag auf Anerkennung der Lehramtsbefähigung für den Laufbahnzweig der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen zu stellen, kam die Klägerin nicht nach.

Rz. 4

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie könne seit dem 26. August 2020 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L sowie eine Zulage beanspruchen, die eine vergleichbare beamtete Lehrkraft erhielte. Ferner stehe ihr für die Zeit vom 24. Oktober 2019 bis zum 25. August 2020 eine Zulage aufgrund der vorübergehenden Übertragung der Aufgaben einer Tarifbeschäftigten in der Tätigkeit einer Konrektorin zu.

Rz. 5

Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt,

	1.	festzustellen, dass sie seit dem 26. August 2020 nach Entgeltgruppe 14 TV-L zu vergüten und ihr eine Entgeltgruppenzulage in Höhe der Amtszulage nach der Anlage II der Landesbesoldungsordnung, Besoldungsgruppe 14, Fußnote 3 zu zahlen ist;
	2.	das beklagte Land zu verurteilen, ihr weitere 6.727,28 Euro brutto zu zahlen.

Rz. 6

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und den Standpunkt eingenommen, die Klägerin verfüge nicht über die erforderliche Befähigung für den Laufbahnzweig der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen.

Rz. 7

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 8

Die Revision der Klägerin ist teilweise - bezogen auf das Feststellungsbegehren - begründet. Insoweit ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.

Rz. 9

I. Die Revision ist hinsichtlich des zulässigen Feststellungsbegehrens der Klägerin begründet.

Rz. 10

1. Der Antrag, mit dem die Klägerin in der Sache die Feststellung begehrt, das beklagte Land sei verpflichtet, sie seit dem 26. August 2020 nach Entgeltgruppe 14 TV-L zu vergüten und ihr eine Entgeltgruppenzulage iSd. Abschnitts 1 Abs. 4 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder vom 28. März 2015 (TV EntgO-L) in Höhe der Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3 LBesG (Anlagen I und II zum LBesG) zu zahlen, ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., etwa BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 11 mwN, BAGE 178, 107).

Rz. 11

2. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin könne mangels Laufbahnwechsel kein höheres Entgelt verlangen, durfte der Feststellungsantrag nicht abgewiesen werden.

Rz. 12

a) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Eingruppierung der Klägerin aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem TV EntgO-L bestimmt.

Rz. 13

aa) Nach § 4 des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis neben dem in § 2 genannten Tarifrecht die Lehrerrichtlinien (LehrerRL) in der jeweiligen Fassung sowie die an deren Stelle tretenden Bestimmungen oder tarifvertraglichen Vorschriften Anwendung. Danach richtet sich die Eingruppierung der Klägerin als Lehrkraft an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (§ 44 TV-L, § 1 TV EntgO-L) nach dem TV EntgO-L als den „an die Stelle dieser Richtlinien tretenden … tarifvertraglichen Vorschriften“ iSd. Bezugnahmeklausel.

Rz. 14

(1) Das beklagte Land ist an den TV EntgO-L gebunden. Es hat im Hinblick auf das Inkrafttreten des TV EntgO-L zum 1. August 2015 mit Rundschreiben seiner Senatsverwaltung für Finanzen IV Nr. 39/2015 vom 31. Juli 2015 die Lehrerrichtlinien mit Ablauf des 31. Juli 2015 aufgehoben und andere Bestimmungen nicht getroffen.

Rz. 15

(2) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Bezugnahmeklausel intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist. Aus ihr ergibt sich nicht eindeutig, ob zur Anwendung der tariflichen Vorschriften bereits ein das beklagte Land bindender Tarifvertrag mit einer der den TV-L abschließenden Gewerkschaften (Deutscher Beamtenbund - dbb beamtenbund und tarifunion) genügte oder ob - wie beim TV-L - inhaltsgleiche Tarifabschlüsse sowohl mit dieser Gewerkschaft als auch mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erforderlich waren. Die Klägerin stützt sich auf die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den TV EntgO-L und macht damit deren Wirksamkeit geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB eine der Arbeitnehmerin günstige Tarifbestimmung ausschließen würde, würde nach allgemeinen Grundsätzen ausscheiden (BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 40 mwN, BAGE 174, 382).

Rz. 16

bb) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bestimmungen des TV EntgO-L lauten:

„Abschnitt II
Maßgaben zum TV-L
§ 3
Maßgabe zu § 12 TV-L - Eingruppierung -
§ 12 TV-L gilt in folgender Fassung:
‚§ 12
Eingruppierung
(1)	¹Die Eingruppierung der Lehrkraft richtet sich nach den Eingruppierungsregelungen der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). ²Die Lehrkraft erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie eingruppiert ist. ³Die Lehrkraft ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich für die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit aus den Eingruppierungsregelungen ergibt.
(2)	Die Entgeltgruppe der Lehrkraft ist im Arbeitsvertrag anzugeben.‘
…
§ 5
Maßgabe zu § 14 TV-L - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit -
§ 14 TV-L gilt in folgender Fassung:
‚§ 14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
(1)	Wird einer unter Abschnitt 1, Abschnitt 2 Ziffer 1 oder Abschnitt 5 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) fallenden Lehrkraft vorübergehend eine Tätigkeit übertragen, die einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält sie eine persönliche Zulage, wenn die Voraussetzungen - stünde sie im Beamtenverhältnis - für die Zahlung einer Zulage nach dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht bei vorübergehender Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erfüllt wären.
(2)	Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die Lehrkraft bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ergeben hätte.‘
…
Anlage zum TV EntgO-L
Entgeltordnung Lehrkräfte
Vorbemerkungen zu allen Abschnitten der Entgeltordnung Lehrkräfte
…
1.	Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind
Vorbemerkungen
	1.		Dieser Abschnitt gilt für Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind.
	2.		¹Die Lehrkraft, die ihre Tätigkeit an verschiedenen Schulformen nicht nur vorübergehend auszuüben hat, ist nach der Tätigkeit eingruppiert, die zeitlich mindestens zur Hälfte anfällt. ²Für die Feststellung, welche Tätigkeit mindestens zur Hälfte anfällt, ist von der für die jeweilige Schulform geltenden Pflichtstundenzahl auszugehen. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Lehrkraft ihre Tätigkeit
			a)	in mehreren Schulzweigen oder
			b)	in mehreren Schul- bzw. Klassenstufen
			auszuüben hat.
(1) ¹Die Lehrkraft ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, die nach Satz 3 der beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgruppe entspricht, in welche sie eingestuft wäre, wenn sie unter Zugrundelegung ihrer fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen im Beamtenverhältnis stünde. ²Sind in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht, erfolgt eine Höhergruppierung unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft. ³Es entspricht
	der Besoldungsgruppe				die Entgeltgruppe
	A 9				9a**)
	A 10				9b**)
	A 11				10**)
	A 12, 12a				11**)
	A 13				13
	A 14				14
	A 15				15.
	**)	Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1
(2) ¹Hat die Lehrkraft ihre Tätigkeit an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform auszuüben und
wäre sie bei einem Einsatz entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung nach Absatz 1 Satz 3 einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen als eine Lehrkraft mit einer dieser anderen Schulform entsprechenden Lehramtsbefähigung,
ist für die Zuordnung nach Absatz 1 Satz 3 die Lehramtsbefähigung zugrunde zu legen, die dieser anderen Schulform entspricht.
²Sind in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz für die Laufbahn, die der Schulform entspricht, an der die Lehrkraft ihre Tätigkeit auszuüben hat, Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht,
erfolgt eine Höhergruppierung in die nach Absatz 1 Satz 3 entsprechende Entgeltgruppe unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft an dieser Schulform.
³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Lehrkraft ihre Tätigkeit
a)	in einem anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulzweig oder
b)	in einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schul- bzw. Klassenstufe
auszuüben hat. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Lehrkräfte mit der Befähigung
a)	für das Lehramt an Förderschulen/Sonderschulen,
b)	für das Lehramt für Sonderpädagogik,
die sonderpädagogische Fördermaßnahmen durchführen.
(3) ¹Hat die Lehrkraft ihre Tätigkeit an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform auszuüben und
wäre sie bei einem Einsatz entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung nach Absatz 1 Satz 3 einer niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen als eine Lehrkraft mit einer dieser anderen Schulform entsprechenden Lehramtsbefähigung,
sind für die Zuordnung nach Absatz 1 Satz 3 die erworbene Lehramtsbefähigung und eine entsprechende Tätigkeit zugrunde zu legen.
²Sind in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz für die Laufbahn, die der Lehramtsbefähigung der Lehrkraft entspricht, Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht,
erfolgt eine Höhergruppierung unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer in vergleichbarer Tätigkeit beamteten Lehrkraft an der Schulform, an der die Lehrkraft ihre Tätigkeit auszuüben hat;
für die Zuordnung nach Absatz 1 Satz 3 ist das Beförderungsamt für die Laufbahn zugrunde zu legen, die der Lehramtsbefähigung der Lehrkraft entspricht.
³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Lehrkraft ihre Tätigkeit
a)	in einem anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulzweig oder
b)	in einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schul- bzw. Klassenstufe
auszuüben hat.
(4) ¹Die Lehrkraft erhält eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie - stünde sie im Beamtenverhältnis - nach dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht in ihrer Besoldungsgruppe Anspruch auf eine Zulage hätte. ²Satz 1 gilt nicht für
a)	Zulagen, die unabhängig davon zustehen können, ob die Beamtin oder der Beamte als Lehrkraft tätig ist, sowie
b)	die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung oder einer vergleichbaren landesrechtlichen Regelung.
³Soweit die besoldungsrechtliche Zulage als Beförderungsamt gewährt wird, gilt für die Gewährung der Entgeltgruppenzulage Absatz 1 Satz 2 entsprechend. ⁴Die Höhe der Entgeltgruppenzulage entspricht der Höhe der Zulage nach dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht. ⁵Die Entgeltgruppenzulage ist nicht zusatzversorgungspflichtig, soweit die entsprechende besoldungsrechtliche Zulage nicht ruhegehaltfähig ist.
(5) ¹In den Fällen von Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass von der Besoldungsgruppe auszugehen ist, in welche die Lehrkraft mit der dieser Schulform, diesem Schulzweig bzw. dieser Schul- bzw. Klassenstufe entsprechenden Lehramtsbefähigung und entsprechender Tätigkeit eingestuft wäre. ²Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte mit der Befähigung
a)	für das Lehramt an Förderschulen/Sonderschulen,
b)	für das Lehramt für Sonderpädagogik,
die sonderpädagogische Fördermaßnahmen durchführen.
(6) In den Fällen von Absatz 3 Satz 1 und 3 gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass von der Besoldungsgruppe auszugehen ist, in welche die Lehrkraft mit der erworbenen Lehramtsbefähigung und entsprechender Tätigkeit eingestuft wäre.“

Rz. 17

cc) Die Besoldung von beamteten Lehrkräften im Laufbahnzweig der Studienrätin sowie im Laufbahnzweig der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen ist im Land Berlin wie folgt geregelt:

Rz. 18

(1) Das Amt der Studienrätin ist nach § 11 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Bildung (Bildungslaufbahnverordnung - BLVO) vom 18. Dezember 2012 (GVBl. BE S. 546) als zweites Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 2 gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG) vom 21. Juni 2011 (GVBl. BE S. 266) iVm. § 2 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG, GVBl. BE 1996 S. 160; 2005 S. 463) iVm. der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz [- Überleitungsfassung für Berlin -], BBesG BE, GVBl. BE 2011 S. 266) der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Zu den der Besoldungsgruppe A 14 zugeordneten Beförderungsämtern im Laufbahnzweig der Studienrätin und des Studienrats gehört ua. das Amt der Oberstudienrätin, § 11 Nr. 1 BLVO.

Rz. 19

(2) Das Amt der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen ist nach § 8a BLVO als zweites Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 2 gemäß § 5 Abs. 2 LfbG iVm. § 2 Abs. 1 LBesG iVm. der Landesbesoldungsordnung A (Anlage I zum LBesG) der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Nach § 8a Nr. 2 b) BLVO iVm. § 2 Abs. 1 LBesG iVm. der Landesbesoldungsordnung A (Anlage I zum LBesG) ist das Amt der Konrektorin und des Konrektors als Beförderungsamt für eine Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet. Für dieses Amt ist nach der Landesbesoldungsordnung A (Anlage I zum LBesG) iVm. der Anlage II zum LBesG (Amtszulagen, Stellenzulagen) bei Grundschulen mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern eine Amtszulage nach Fußnote 1 und mit mehr als 360 Schülern eine Amtszulage nach Fußnote 3 zu zahlen.

Rz. 20

b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass auf die Höhergruppierung der Klägerin § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L iVm. Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L Anwendung findet.

Rz. 21

aa) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L richtet sich die Eingruppierung der Lehrkraft nach den Eingruppierungsregelungen der Anlage zum TV EntgO-L.

Rz. 22

bb) Die Klägerin verfügt über die Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen. Sie zählt daher zu den Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis iSd. Vorbemerkung Nr. 1 zu Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L vorliegen (sog. Erfüllerin).

Rz. 23

cc) Für die Eingruppierung der Klägerin ist Abschnitt 1 Abs. 2 der Anlage zum TV EntgO-L - in entsprechender Anwendung - maßgebend.

Rz. 24

(1) Abs. 1 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L betrifft den Fall, dass die Lehrkraft an einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt ist. Hat die Lehrkraft ihre Tätigkeit an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform auszuüben, richtet sich die Eingruppierung nach Abs. 2 oder Abs. 3 dieses Abschnitts (vgl. Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand Februar 2024 Vor 2620-L Rn. 59; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2023 Teil IIIb 3/1 - Erfüller Rn. 53 f.).

Rz. 25

Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L ist anzuwenden, wenn die Lehrkraft an einer Schulform tätig ist, die nicht ihrer Lehramtsbefähigung entspricht und sie dort mit einer Lehramtsbefähigung für diese Schulform ein niedrigeres Entgelt erhielte als bei einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Tätigkeit.

Rz. 26

Abs. 3 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L ist dagegen maßgebend, wenn die Lehrkraft an einer Schulform tätig ist, die nicht ihrer Lehramtsbefähigung entspricht und sie dort mit einer Lehramtsbefähigung für diese Schulform ein höheres Entgelt erhielte als bei einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Tätigkeit.

Rz. 27

(2) Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L enthält keine ausdrückliche Regelung für eine Lehrkraft, die an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt wird und die bei einem Einsatz entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung nach Abs. 1 Satz 3 derselben Entgeltgruppe zuzuordnen wäre wie eine Lehrkraft mit einer dieser anderen Schulform entsprechenden Lehramtsbefähigung.

Rz. 28

(3) Diese unbewusste Tariflücke ist vorliegend durch eine analoge Anwendung der Regelungen in Abschnitt 1 Abs. 2 der Anlage zum TV EntgO-L zu schließen (zu den Voraussetzungen der analogen Anwendung sh. etwa BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 34).

Rz. 29

(a) Die Regelung in Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L ist planwidrig lückenhaft. Die Tarifvertragsparteien wollten mit der ausdifferenzierten Gestaltung des TV EntgO-L erkennbar eine vollständige Regelung der Ein- und Höhergruppierung der Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen schaffen (vgl. § 1 TV EntgO-L; BAG 29. März 2023 - 4 AZR 235/22 - Rn. 30; 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 28).

Rz. 30

(b) Die Lücke ist durch eine entsprechende Anwendung der Regelungen in Abschnitt 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Anlage zum TV EntgO-L zu schließen, wenn die Lehramtsbefähigung für die Schulform, an der die Lehrkraft eingesetzt ist, und die Lehramtsbefähigung der Lehrkraft zwar nicht im Eingangsamt, aber im Beförderungsamt unterschiedlich bewertet sind. Das ist der Fall, wenn nur für eine der beiden Lehramtsbefähigungen ein funktionsloses Beförderungsamt besteht. Abschnitt 1 Abs. 2 der Anlage zum TV EntgO-L soll den Fall regeln, dass die Lehrkraft an einer Schulform eingesetzt ist, die einer niedriger bewerteten Lehramtsausbildung als der von ihr erworbenen entspricht. Diese Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn eine an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzte Lehrkraft mit einer Lehramtsbefähigung für diese Schulform zwar im Eingangsamt das gleiche Entgelt erhielte wie bei einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Tätigkeit, jedoch für die Lehramtsbefähigung für diese Schulform - anders als bei einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Tätigkeit - kein funktionsloses Beförderungsamt besteht (vgl. Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand Februar 2024 Vor 2620-L Rn. 120; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2023 Teil IIIb 3/1 - Erfüller Rn. 310). Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L kann keine Beschränkung der beförderungsgleichen Höhergruppierung auf den Fall der Übertragung eines funktionslosen Beförderungsamts entnommen werden. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien mit „Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt“ dieselbe Formulierung wie in Abs. 1 dieses Abschnitts verwendet haben, lässt vielmehr darauf schließen, Abs. 2 solle - ebenso wie Abs. 1 - auch eine beförderungsgleiche Höhergruppierung infolge der Übertragung eines Funktionsamts ermöglichen.

Rz. 31

Abschnitt 1 Abs. 3 der Anlage zum TV EntgO-L soll demgegenüber den Fall regeln, dass die Lehrkraft an einer Schulform eingesetzt ist, die einer höher bewerteten Lehramtsausbildung als der von ihr erworbenen entspricht. Diese Regelung findet entsprechende Anwendung, wenn eine an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzte Lehrkraft mit einer Lehramtsbefähigung für diese Schulform zwar im Eingangsamt das gleiche Entgelt erhielte wie bei einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Tätigkeit, jedoch für die Lehramtsbefähigung für diese Schulform - anders als bei einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Tätigkeit - ein funktionsloses Beförderungsamt besteht (vgl. Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand Februar 2024 Vor 2620-L Rn. 130; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2023 Teil IIIb 3/1 - Erfüller Rn. 347).

Rz. 32

(c) Heranzuziehen sind danach die Regelungen des Abschnitts 1 Abs. 2 der Anlage zum TV EntgO-L und für eine Beförderung dessen Satz 2. Davon gehen auch die Parteien überstimmend aus. Die Klägerin wird an einer Grundschule eingesetzt. Bei einem Einsatz entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung für Gymnasien und Gesamtschulen wäre sie nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 3 der Anlage zum TV EntgO-L im Eingangsamt derselben Entgeltgruppe zuzuordnen wie eine Lehrkraft mit einer Lehramtsbefähigung für Grundschulen, da sowohl das Amt der Studienrätin als auch das Amt der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind. Die Laufbahn für das Amt der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen sieht - anders als die Laufbahn für das Amt von Studienrätinnen mit Besoldungsgruppe A 14 (Oberstudienrätin) - kein funktionsloses Beförderungsamt vor.

Rz. 33

c) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, die Klägerin könne eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L und die entsprechende Entgeltgruppenzulage mangels Befähigung für den Laufbahnzweig der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen nicht beanspruchen.

Rz. 34

aa) Nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfolgt eine Höhergruppierung unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft an dieser Schulform, wenn in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht sind.

Rz. 35

bb) Danach genügt für eine Höhergruppierung die mit der Wahrnehmung der Aufgabe verbundene Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen eines Beförderungsamts allein nicht. Ein der Tarifautomatik des TV-L entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht - auf das Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verweist (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 29 f., 34, BAGE 178, 107) - fremd. In einem Arbeitsverhältnis beschäftigte Lehrkräfte müssen daher für ihre Höhergruppierung ebenso wie für den Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach Abschnitt 1 Abs. 4 der Anlage zum TV EntgO-L die für vergleichbare Beamte geltenden beförderungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 161/22 - Rn. 23; 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 24, aaO).

Rz. 36

cc) Eine Ausnahme gilt für die Voraussetzung der Befähigung für den der Schulform entsprechenden Laufbahnzweig, an der die Lehrkraft ihre Tätigkeit auszuüben hat.

Rz. 37

(1) Nach dem Laufbahnprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums iSd. Art. 33 Abs. 5 GG bestehen für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen. Das Laufbahnprinzip verlangt bestimmte Vorbildungen und bestimmte fachbezogene Ausbildungen (in der Regel einen Vorbereitungsdienst), die zur Erlangung der Laufbahnbefähigung in der jeweiligen Laufbahn erfolgreich mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossen werden müssen (BVerwG 4. Juli 2019 - 2 C 34.18 - Rn. 23). Im Schulbereich kann die notwendige Laufbahnbefähigung in erster Linie nach den Lehrerbildungsgesetzen erworben werden. Sie wird als Lehramt oder Lehramtsbefähigung bezeichnet (Kathke in Schütz/Maiwald BeamtR Stand Februar 2024 Teil C § 5 Rn. 30).

Rz. 38

(2) Eine Höhergruppierung nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfordert nicht den Erwerb oder die Anerkennung der Lehramtsbefähigung für die Schulform, an der die Lehrkraft eingesetzt ist. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Normen (zu den Maßstäben der Tarifauslegung zB BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326).

Rz. 39

(a) Der Wortlaut von Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L ist nicht eindeutig. Die Formulierung - „erfolgt eine Höhergruppierung … unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft an dieser Schulform“ könnte dafür sprechen, dass alle Anforderungen vorliegen müssen, die die Beförderung einer beamteten Lehrkraft an der Schulform voraussetzt. Es ist jedoch auch ein Verständnis denkbar, dass nur solche Voraussetzungen gemeint sind, die eine beamtete und ihrer Lehramtsbefähigung entsprechend eingesetzte Lehrkraft noch erfüllen muss. Die entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung an dieser Schulform eingesetzte Lehrkraft verfügt über die Befähigung für den dieser Schulform entsprechenden Laufbahnzweig.

Rz. 40

(b) Der Regelungszusammenhang mit Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L zeigt, dass eine beförderungsgleiche Höhergruppierung, die nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L ermöglicht werden soll, nicht die Lehramtsbefähigung für die Schulform, an der die Lehrkraft ihre Tätigkeit auszuüben hat, voraussetzt. Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L regelt die Höhergruppierung von Lehrkräften, die an einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform tätig sind. In Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit der beförderungsgleichen Höhergruppierung für solche Lehrkräfte vorgesehen, die nicht über eine Lehramtsbefähigung für die Schulform, an der sie ihre Tätigkeit auszuüben haben, verfügen (vgl. Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand Februar 2024 Vor 2620-L Rn. 124; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2023 Teil IIIb 3/1 - Erfüller Rn. 326). Setzte diese Höhergruppierung den Erwerb der der Schulform entsprechenden Lehramtsbefähigung voraus, käme dem Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L kein Anwendungsbereich mehr zu. Die Lehrkraft würde mit dem Erwerb der Lehramtsbefähigung für die Schulform, an der sie ihre Tätigkeit auszuüben hat, entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung eingesetzt. Ihre Ein- und Höhergruppierung richtete sich dann nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L.

Rz. 41

Rz. 42

(aa) Die Bezugnahme auf die für beamtete Lehrkräfte geltenden Vorschriften dient der Gleichbehandlung von tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften. Lehrkräfte, die nach ihren fachlichen Qualifikations- und Tätigkeitsmerkmalen als gleichwertig anzusehen sind, sollen eine annähernd gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit unabhängig davon erhalten, ob sie Beamte oder Arbeitnehmer sind. Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstands sachgerecht, dass in einem Arbeitsverhältnis stehende und beamtete Lehrkräfte nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 27, BAGE 178, 107).

Rz. 43

(bb) Die angestrebte Gleichstellung von tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften zwingt nicht zu der Annahme, die Höhergruppierung einer tarifbeschäftigten Lehrkraft, die an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt ist, erfordere den Erwerb der Laufbahnbefähigung für diese Schulform. Ein vollständiger Gleichlauf von Beamtenbesoldung und Beschäftigtenvergütung ist aufgrund des unterschiedlichen Rechtsstatus der beiden Personengruppen rechtlich nicht zwingend geboten. Die Anwendbarkeit beamtenrechtlicher Regelungen hängt deshalb von der Reichweite vertraglicher oder tarifvertraglicher Vereinbarungen ab. In Bezug auf die Höhergruppierung haben die Tarifvertragsparteien zwar auf die beamtenrechtlichen Regelungen verwiesen. Der Tarifregelung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass das Erfordernis der Laufbahnbefähigung bei einer beförderungsgleichen Höhergruppierung nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L von dieser Verweisung ausgenommen sein soll.

Rz. 44

(d) Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Höhergruppierung angestellter Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum BAT-O auch die Erfüllung der Laufbahnvoraussetzungen erforderte (BAG 4. August 2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 28, BAGE 156, 52; 6. Juli 2005 - 4 AZR 54/04 - zu I 2 c bb der Gründe). Diese Tarifregelung sah nicht die Möglichkeit einer Höhergruppierung für an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzte Lehrkräfte vor.

Rz. 45

3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit das Landesarbeitsgericht über den Feststellungsantrag entschieden hat. Der Senat kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt die Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L und eine Entgeltgruppenzulage iSd. Abschnitts 1 Abs. 4 der Anlage zum TV EntgO-L in Höhe der Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 14 LBesG (Anlagen I und II zum LBesG) beanspruchen kann.

Rz. 46

a) Die Klägerin könnte nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L nur dann beanspruchen, wenn sie - stünde sie im Beamtenverhältnis - zur Konrektorin befördert worden wäre. Dies setzt neben der Erfüllung der Laufbahnregelungen mit Ausnahme der Laufbahnbefähigung eine freie Planstelle sowie eine Reduzierung des dem Arbeitgeber bei Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen zustehenden Ermessens auf Null voraus (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 32). Bei der Übertragung eines Funktionsamtes müssen auch die erforderlichen Probezeiten absolviert sein (BAG 4. August 2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 28, BAGE 156, 52; zum Sonderfall einer Einstellung in ein Funktionsamt vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27 f.).

Rz. 47

aa) Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LfbG darf nur befördert werden, wer neben der Erfüllung der allgemeinen Beamtenpflichten nach den dienstlichen Leistungen und Fähigkeiten sowie nach der Persönlichkeit den Anforderungen des höheren Amtes entspricht und die Eignung für dieses Amt in einer Erprobungszeit nachgewiesen hat. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Halbs. 1, § 6 Landesbeamtengesetz (LBG, GVBl. BE 2009 S. 70) iVm. § 4 Abs. 3 Buchst. b Beamtenstatusgesetz (BeamtStG, BGBl. 2008 I S. 1010; 2023 I Nr. 389) werden die mindestens der Besoldungsgruppe A 13 angehörenden Ämter ua. der Leiterinnen und Leiter von Schulen sowie ihrer ständigen Vertreterinnen und Vertreter, zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Sinn und Zweck bei der Erprobung in Ämtern mit leitender Funktion ist es, die Eignung des Bewerbers zur Erfüllung der Aufgaben, insbesondere der Führungsfunktion, die der Dienstposten mit sich bringt, zu ermitteln (vgl. BVerwG 22. März 2007 - 2 C 10.06 - Rn. 12, BVerwGE 128, 231 zu § 25a LBG NRW). Die Eignung für die höherwertige Tätigkeit wird in einer Beurteilung des Arbeitgebers festgestellt (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 38, BAGE 178, 107 zur Regelung des § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA idF bis zum 21. Juni 2018; BVerwG 22. März 2007 - 2 C 10.06 - aaO).

Rz. 48

bb) Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die weiteren beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung vorliegen und die Klägerin ihre Eignung für dieses Amt in einer Erprobungszeit nachgewiesen hat. Nachdem weder das Landesarbeitsgericht noch die Parteien bislang diesen Gesichtspunkt in den Blick genommen haben, gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Parteien und hierbei zunächst der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu den weiteren Voraussetzungen der Beförderung vorzutragen.

Rz. 49

b) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, die Klägerin wäre - stünde sie in einem Beamtenverhältnis - zur Konrektorin befördert worden, bedarf es der Feststellung der Anzahl der Schüler an der betreffenden Grundschule.

Rz. 50

aa) Nach Abschnitt 1 Abs. 4 Satz 1 der Anlage zum TV EntgO-L erhält die Lehrkraft eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie - stünde sie im Beamtenverhältnis - nach dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht in ihrer Besoldungsgruppe Anspruch auf eine Zulage hätte. Diese Regelung gilt auch für Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform tätig sind.

Rz. 51

(1) Der Wortlaut beschränkt die Anwendung der Tarifnorm nicht auf Lehrkräfte, die an einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform tätig sind.

Rz. 52

(2) Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Regelungszusammenhang. Abschnitt 1 Abs. 5 Satz 1 der Anlage zum TV EntgO-L schließt die Anwendung des Abs. 4 in den Fällen von Abs. 2 Satz 2 nicht aus, sondern stellt lediglich klar, dass Abs. 4 in den Fällen von Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 mit der Maßgabe gilt, dass von der Besoldungsgruppe auszugehen ist, in welche die Lehrkraft mit der dieser Schulform, diesem Schulzweig bzw. dieser Schul- bzw. Klassenstufe entsprechenden Lehramtsbefähigung und entsprechender Tätigkeit eingestuft wäre. Einer solchen Klarstellung bedurfte es für den Fall der beförderungsgleichen Höhergruppierung nach Abs. 2 Satz 2 nicht.

Rz. 53

(3) Für dieses Verständnis spricht der Zweck der Regelung, beamtete und angestellte Lehrkräfte gleichzustellen. Nach der in Abschnitt 1 Abs. 2 der Anlage zum TV EntgO-L zum Ausdruck gekommenen Wertung soll die fehlende Lehramts- und Laufbahnbefähigung einer Gleichstellung nicht entgegenstehen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn eine Entgeltgruppenzulage zwar im Eingangsamt, nicht aber nach einer Beförderung zu zahlen wäre.

Rz. 54

bb) Die Klägerin könnte nach Abschnitt 1 Abs. 4 Satz 1 der Anlage zum TV EntgO-L eine Entgeltgruppenzulage in Höhe der Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3 LBesG (Anlage I und II zum LBesG) nur beanspruchen, wenn es sich bei der Grundschule, an der sie tätig ist, um eine solche mit mehr als 360 Schülern handelt. Sollte die Schülerzahl der Grundschule dagegen 180 bis 360 Schüler betragen, bestünde ein Anspruch auf Zahlung einer Entgeltgruppenzulage in Höhe der Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 1 der Landesbesoldungsordnung A LBesG (Anlage I zum LBesG). Bei weniger als 180 Schülern wäre keine Entgeltgruppenzulage zu zahlen.

Rz. 55

II. Die Revision ist hinsichtlich des Zahlungsantrags unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die Klägerin für die Zeit vom 24. Oktober 2019 bis zum 25. August 2020 nicht die Zahlung einer Zulage nach § 14 Abs. 1 TV-L idF des § 5 TV EntgO-L iVm. Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L iVm. § 1b LBesG iVm. § 46 Abs. 1 BBesG BE beanspruchen kann.

Rz. 56

1. Nach § 14 Abs. 1 TV-L idF des § 5 TV EntgO-L erhält eine unter Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L fallende Lehrkraft im Fall der vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit, die einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist, eine persönliche Zulage, wenn die Voraussetzungen - stünde sie im Beamtenverhältnis - für die Zahlung einer Zulage nach dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht bei vorübergehender Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erfüllt wären. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten daher eine Zulage nur dann, wenn an vergleichbare beamtete Lehrkräfte eine entsprechende Zulage nach beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt würde (vgl. hierzu bereits die entsprechende Rspr. vor Inkrafttreten des TV EntgO-L: BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 34 ff.; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu IV bis VI der Gründe).

Rz. 57

2. Nach § 46 Abs. 1 BBesG BE, der über den Verweis in § 1b LBesG für Beamte des Landes Berlin weiterhin Anwendung findet, erhält ein Beamter, wenn ihm die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen („Beförderungsreife“, BVerwG 28. April 2011 - 2 C 30.09 - Rn. 22, BVerwGE 139, 368).

Rz. 58

3. Danach kann die Klägerin für den Zeitraum vom 24. Oktober 2019 bis zum 25. August 2020 nicht die Zahlung einer Zulage nach § 14 TV-L idF des § 5 TV EntgO-L iVm. § 1b LBesG iVm. § 46 Abs. 1 BBesG BE verlangen.

Rz. 59

a) Allerdings kann der Zulagenanspruch entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht mit der Begründung verneint werden, die Klägerin verfüge nicht über die erforderliche Lehramtsbefähigung für Grundschulen. § 14 Abs. 1 TV-L idF des § 5 TV EntgO-L sieht für alle unter Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L fallenden Lehrkräfte eine Zulagenzahlung vor, also auch für solche Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt sind. Hätte eine Zulage nur an angestellte Lehrkräfte gezahlt werden sollen, die an einer ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform eingesetzt sind, hätten die Tarifvertragsparteien den Zulagenanspruch auf Lehrkräfte nach Abschnitt 1 Abs. 1 der Anlage zum TV EntgO-L beschränkt.

Rz. 60

b) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich aber im Ergebnis als richtig. Die Klägerin hätte im Fall einer Verbeamtung mangels Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen keinen Anspruch auf Zahlung der begehrten Zulage im Streitzeitraum.

Rz. 61

aa) Nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BLVO setzt die Beförderung in ein Amt als ständige Vertreterin der Schulleiterin oder des Schulleiters eine zweijährige Dienstzeit (§ 12 LfbG) voraus. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LfbG rechnen laufbahnrechtliche Dienstzeiten vom Beginn des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit an. Nach § 11 Abs. 1 LfbG dauert die Probezeit regelmäßig drei Jahre.

Rz. 62

bb) Die Klägerin hätte - stünde sie im Beamtenverhältnis - die Dienstzeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BLVO nicht vor dem Ende des streitgegenständlichen Zeitraums am 25. August 2020 absolviert. Ausgehend von ihrer Einstellung am 26. August 2015 wäre sie - im Fall ihrer Verbeamtung - nicht vor Ablauf des 25. August 2018 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden. Die zweijährige Dienstzeit hätte damit nicht vor Ablauf des 25. August 2020 geendet.

	Treber		Betz			M. Rennpferdt
		Kümpel		S. Gey-Rommel

Fundstellen

ZTR 2024, 497

AP 2024, 0

öAT 2024, 187

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